Urteil des BVerwG, Az. 2 B 61.06

BVerwG 2 B 61.06

OVG 5 LB 202/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Groepper

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2006 wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 8 497,07 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Diver-

genz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG) gestützte Be-

schwerde ist unbegründet. Der Sache kommt weder grundsätzliche Bedeutung

zu, noch liegt eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von einer Ent-

scheidung eines Oberverwaltungsgerichts vor.

1. Der Kläger hält folgende Fragen für klärungsbedürftig:

1. Muss ein Realschullehrer wie der Beschwerdeführer,

der nie im Beamtenrecht ausgebildet wurde und nicht

einmal eine Einweisung in dessen Grundlagen erhalten

hat, tatsächlich den juristischen Unterschied zwischen

„Kindergeld“ und „Familienzuschlag“ kennen?

2. Falls nicht, musste sich dem Beschwerdegegner nicht

vielmehr der Gedanke aufdrängen, dass der juristisch

nicht vorgebildete Beschwerdeführer diese Bedeutung der

Termini und ihrer Unterscheidung voraussichtlich nicht

kannte, sodass der Beschwerdegegner schon bei der

Auslegung des Antragsschreibens von 1990 bewusst auf

eine Beschränkung auf die juristische Bedeutung des

Wortes Kindergeld hätte verzichten und vielmehr im Rah-

men seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht die Inte-

ressenlage des Beschwerdeführers hätte mit berücksichti-

gen müssen, dass der Beschwerdeführer schlicht wegen

seiner 3 Kinder eine Erhöhung der Besoldung begehrte;

können also die vorgenannten erkennbaren Begleitum-

stände des Antrags eine Auslegung gegen dessen Wort-

laut rechtfertigen - selbst wenn die strikte Auslegung am

Wortlaut „Kindergeld“ hier ebenfalls nicht vollkommen

sinnlos gewesen wäre;

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3. Müssen zwei Antragsschreiben, wie die des Beschwer-

deführers von 1990 und 1996, die beide innerhalb der

vorgegebenen Antragsfrist bis zum 31.12.1998 beim Be-

schwerdegegner eingegangen sind, während das ganze

Entscheidungsverfahren bis zum 31.12.1998 ausdrücklich

komplett ruhte, nicht gemeinsam als ein Antrag gewertet

werden, sodass alle in beiden Schreiben geltend gemach-

ten Aspekte bereits für den Zeitraum ab Beginn des Vor-

verfahrens, d.h. ab dem 01. des Haushaltsjahres, in dem

das erste Antragsschreiben einging, Geltung beanspru-

chen, bzw. müssen die im zweiten Schreiben ausdrücklich

ergänzend geltend gemachten Aspekte zur Auslegung des

ersten Schreibens, mit dem das Antragsverfahren be-

gonnen wurde, herangezogen werden, sodass ebenfalls

das gesamte Begehren als seit dem 01.01.1990 anhängig

zu beurteilen ist. Ist es bei dieser Betrachtungsweise nicht

als abwegig bei der Auslegung außer Betracht zu lassen,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom

14.12.1996 zwar klar den Familienzuschlag geltend ma-

chen wollte, aber diesen unbedingt erst ab 1996 erbeten

hätte?

Keine dieser Fragen rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzli-

cher Bedeutung. Sie beziehen sich ersichtlich auf den Einzelfall, wobei sie sich

kritisch mit der Auslegung der Schreiben des Klägers von 1990 und 1996 durch

das Berufungsgericht auseinandersetzen. Indem der Kläger eine abweichende

Auslegung als möglich, ja als naheliegend bezeichnet, legt er noch keine

Rechtsfrage dar, die grundsätzlicher Klärung bedarf. Dies gilt selbst dann, wenn

man seiner Auffassung folgen und die Auslegung des Berufungsgerichts als

„abwegig“ bezeichnen wollte.

Soweit der Fall allgemeine Fragen der Auslegung von Willenserklärungen auf-

wirft, hat sie der Senat in seinem Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 13.04 -

(Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32) geklärt. Das dort Ausgeführte stellt nicht

darauf ab, ob der auszulegende Antrag in einem oder in mehreren Schreiben

enthalten war.

Der Sache kommt auch nicht deswegen grundsätzliche Bedeutung zu, weil

nach der Vermutung des Klägers noch „diverse ähnliche Fälle“ zur Entschei-

dung anstehen. Die Grundsätzlichkeit muss sich aus der Fragestellung erge-

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ben; die Beschwerde muss eine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage aufwer-

fen, die bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist. Die Frage,

wie eine bestimmte rechtsgeschäftliche Willenserklärung auszulegen ist, besitzt

in diesem Sinne selbst dann keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie - etwa

wegen der Verwendung eines vorgedruckten Textes - in einer größeren Anzahl

von Fällen aufgeworfen wird.

Im Übrigen gehen die Fragen von tatsächlichen Unterstellungen aus, für die

sich hinreichende Anhaltspunkte im angegriffenen Urteil des Berufungsgerichts

nicht finden. Das Berufungsgericht hat weder festgestellt noch einen entspre-

chenden Rechtsstandpunkt vertreten, dass es auf Kenntnis des „juristischen“

Unterschiedes zwischen dem „Kindergeld“ und dem „Familienzuschlag“ an-

komme und dass es einer Ausbildung im Beamtenrecht oder zumindest einer

Einweisung in dessen Grundlagen bedürfe, um diesen Unterschied zu kennen.

Das Berufungsgericht hat lediglich darauf hingewiesen, dass in den Besol-

dungsmitteilungen, die der Kläger regelmäßig erhielt (und die zu überprüfen er

als Beamter gehalten war), die Bestandteile der monatlichen Zahlungen klar in

Grundgehalt, Familienzuschlag (Ortszuschlag) und Kindergeld aufgeteilt waren.

Von daher lag die Annahme nahe, dass ein Beamter, der sich auf kindergeldre-

levante Bestimmungen, Entscheidungen und Verfahren bezieht, „Kindergeld“

meint, wenn er „Kindergeld“ schreibt.

2. Auch die geltend gemachte Divergenz des angegriffenen Urteils zum Urteil

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai

2003 - 6 A 891/01 - ist nicht hinreichend dargelegt. Der Kläger weist in diesem

Zusammenhang darauf hin, in dem vom Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen entschiedenen Falle habe das Gericht angenommen, dem

Kläger des dortigen Verfahrens sei die klare Abgrenzung zwischen den beiden

Termini (Kindergeld und Familienzuschlag) nicht geläufig gewesen, und dies

genügen lassen. Demgegenüber habe das Berufungsgericht im angegriffenen

Urteil die Auffassung vertreten, der Kläger hätte diesen Unterschied kennen

müssen.

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Das angegriffene Urteil äußert sich zwar zu der Frage, ob der Kläger den Un-

terschied kennen musste; es führt aus, dass der Kläger bei Antragstellung wis-

sen „konnte und musste“, dass mit der Bezeichnung „Kindergeld“ nur Leistun-

gen nach dem Bundeskindergeldgesetz und nicht allgemein sämtliche kinder-

bezogenen Leistungen des Staats gemeint waren (UA S. 7 ). Es hat jedoch

- weitergehend - aus den Umständen des Einzelfalls, insbesondere aus dem

Wortlaut des Schreibens vom 14. Dezember 1996 geschlossen, dass dem Klä-

ger der Unterschied zwischen Kindergeld und Zuschlag zur Besoldung bekannt

war (UA S. 9). Auf der Grundlage dieser Feststellungen kommt es auf einen

etwaigen unterschiedlichen Maßstab zur Frage des Kennenmüssens nicht an.

Damit scheidet jedenfalls eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG aus.

3. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 3

GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper

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