Urteil des BVerwG vom 19.06.2007, 2 B 60.07

Aktenzeichen: 2 B 60.07

Dienstliches Verhalten, Form, Beurlaubung, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 60.07 OVG 21d A 2039/05.BDG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G ründe:

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 69 BDG,

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache

kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine solche Bedeutung kommt einer Frage nur dann zu, wenn sie das revisible Recht betrifft, von fallübergreifender Bedeutung ist, sich in allgemeiner Form klären lässt, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt ist und im Interesse

der Einheitlichkeit und der Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf

(stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19). Daran fehlt es hier.

2Die Beklagte hält die Frage für klärungsbedürftig, ob der Beklagten bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens und Abwägung aller feststehenden belastenden und entlastenden Umstände noch vertraut werden könne, ihren Dienst

zukünftig pflichtgemäß zu verrichten.

3Mit dieser Frage umreißt die Beschwerde keine Rechtsfrage von allgemeiner

Bedeutung, sondern stellt in Frage, ob das Berufungsgericht aus den von ihm

festgestellten Tatsachen zu Recht den Schluss gezogen hat, die Beklagte habe

aufgrund des ihr nachgewiesenen schweren Dienstvergehens das Vertrauen

ihres Dienstherrn endgültig verloren und sei deshalb aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen 13 Abs. 2 Satz 1 BDG). Dies ist eine Frage des Einzelfalles,

die sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung entzieht.

4Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht die hierbei anzulegenden Maßstäbe

wiederholt dargelegt. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist,

richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe,

an denen die Tatbestandsmerkmale des § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG („schweres

Dienstvergehen“ und „endgültiger Vertrauensverlust“) anknüpfen, hat der Senat

in dem Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252

<258 ff.> näher bestimmt. Danach ist maßgebendes Kriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG die Schwere

des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße

und den Umständen der Tat (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen

nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie

nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens.

Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ gemäß § 13

Abs. 1 Satz 3 BDG erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges

dienstliches Verhalten vor und nach der Tat. Es erfordert eine Prüfung, ob das

festgestellte Dienstvergehen dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten entspricht oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht. Das Bemessungskriterium „Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn

oder der Allgemeinheit“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion.

5Die Beschwerde zeigt nicht in einer den Darlegungserfordernissen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise auf, dass der Fall über diese allgemeinen Maßstäbe hinaus Fragen aufwirft, die einer generellen Klärung in einem

Revisionsverfahren bedürften. Vielmehr greift die Beschwerde nach Art einer

Revision die der Bemessung der Disziplinarmaßnahme vorausgehende Würdigung des Berufungsgerichts an, die sie für unzutreffend hält.

6Nicht hinreichend dargelegt ist auch die weitere Frage, ob einem Beamten ein

Anspruch auf Zuweisung eines Teilzeitarbeitsplatzes zustehe, der sich für Angestellte und Arbeiter aus dem „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ ergebe. Der

Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwieweit sich hier anwendbare Vorschriften des Beamtenrechts von solchen des Tarifrechts für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unterscheiden und inwiefern eine etwa bestehende Abweichung

Fragen aufwirft, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren bedürften. Zudem fehlt es an einer Darlegung, wieso diese Frage die Feststellung des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst entkräften

und damit für den Fall der Beklagten von Bedeutung sein könnte.

7Soweit die Beschwerde behauptet, das Berufungsgericht sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen oder habe den tatsächlichen Sachverhalt

nicht zutreffend wiedergegeben, hat sie die Voraussetzungen einer Verletzung

der Aufklärungspflicht des Gerichts oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten - Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - ebenfalls nicht dargetan. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass dem Berufungsgericht ein derartiger Verfahrensmangel unterlaufen ist. Der Sache nach beanstandet die Beklagte, dass das Berufungsgericht den zwischen den Beteiligten

zur Frage der Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewechselten Schriftverkehr

disziplinarrechtlich anders gewürdigt hat, als die Beklagte dies für geboten hält.

Sie legt jedoch nicht dar, dass das Berufungsgericht ein wesentliches Element

des Streitstoffes unaufgeklärt gelassen oder eine rechtserhebliche Tatsache

nicht zur Kenntnis genommen hat. Zu der Frage, ob die Klägerin der Beklagten

eine „Option“ eingeräumt und aufrechterhalten hatte, mit einer von ihrer disziplinarrechtlichen Verantwortung befreienden Wirkung jederzeit auch rückwirkend

eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge zu beantragen, hat das Berufungsgericht

überdies eingehend Stellung genommen (UA S. 26 ff.).

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 4 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO.

Albers Dr. Müller Groepper

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