Urteil des BVerwG vom 20.01.2014

Treu Und Glauben, Öffentlich, Beteiligter, Meinungsaustausch

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 6.14

OVG 4 B 51.09

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Januar 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2013 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

18 017,74 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der

geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

liegt nicht vor.

Der Kläger ist beamteter Feuerwehrmann im Dienst des Beklagten. Er hat Aus-

gleichsansprüche wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit vom 1. Januar 1999

bis 30. November 2006 geltend gemacht. In der Berufungsinstanz hat der Be-

klagte finanzielle Ausgleichsansprüche für die Jahre 2005 und 2006 anerkannt;

die Beteiligten haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt

erklärt. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht das die Klage abweisende

erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt, weil die Ansprüche für die Jahre

1999 bis 2004 verjährt seien. Die dreijährige Verjährung für die von 1999 bis

2001 entstandenen Ansprüche sei mit Ablauf des Jahres 2004, für die von 2002

bis 2004 entstandenen Ansprüche sei mit dem Ablauf der Jahre 2006, 2007 und

2008 eingetreten. Die Verjährung sei weder wegen schwebender Verhandlun-

gen noch wegen eines Stillhalteabkommens der Beteiligten gehemmt gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

gegenüber dem Beklagten nicht für den Eintritt der Hemmung nach § 203 BGB

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ausreichen lassen, weil Behörden verpflichtet seien, Anträge entgegen zu neh-

men und dem Antragsteller das weitere Vorgehen mitzuteilen. Dieses pflicht-

gemäße Verhalten könne nicht die Erwartung begründen, die Behörde werde

sich auf Verhandlungen einlassen. Auch verstoße die Erhebung der Verjäh-

rungseinrede nicht gegen Treu und Glauben.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wirft der Kläger die Frage als rechtsgrund-

sätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage auf, ob

die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Bedeutungsgehalt des

Hemmungstatbestandes der schwebenden Verhandlungen nach § 203 BGB

entgegen der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts auch für öffent-

lich-rechtliche Ansprüche uneingeschränkt Geltung beanspruche. In diesem Fall

werde die Hemmung der Verjährung durch die Antragstellung herbeigeführt.

Darüber hinaus macht er geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die Vo-

raussetzungen verkannt, unter denen eine Verjährungseinrede treuwidrig sei.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Fra-

ge des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Recht-

sprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf

der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzes-

wortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden

kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-

RR 2011, 329 Rn. 4). Die Beantwortung der Frage durch ein anderes oberstes

Bundesgericht reicht aus, wenn sich das angerufene Bundesgericht dessen

Rechtsprechung anschließt (stRspr, vgl. Beschluss vom 16. April 2013

- BVerwG 2 B 145.11 - juris Rn. 7).

Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die vom Kläger aufgeworfene Frage

nicht erfüllt. Sie kann ohne Weiteres aufgrund der Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs beantwortet werden:

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Danach setzt der Eintritt der Verjährungshemmung wegen schwebender Ver-

handlungen nach § 203 BGB voraus, dass ein Beteiligter gegenüber dem ande-

ren klarstellt, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn stützen

will. Daran muss sich ein ernsthafter Meinungsaustausch über den Anspruch

oder seine tatsächlichen Grundlagen anschließen, sofern der in Anspruch ge-

nommene Beteiligte nicht sofort und erkennbar die Leistung ablehnt. Verhand-

lungen schweben, wenn ein Beteiligter eine Erklärung abgibt, die der anderen

Seite die Annahme gestattet, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über

die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH, Urteil vom

1. Februar 2007 - IX ZR 180/04 - NJW-RR 2007, 1383 Rn. 32; Beschluss vom

12. Mai 2011 - IX ZR 91/08 - juris Rn. 8).

Nach dieser Rechtsprechung kann nicht zweifelhaft sein, dass eine Behörde

nicht bereits dann in Verhandlungen über einen öffentlich-rechtlichen Anspruch

eintritt, wenn sie eine Erklärung über die Geltendmachung des Anspruchs ent-

gegen nimmt und dem Erklärenden den Eingang und den weiteren Gang des

Verfahrens mitteilt. Ein derartiges Verhalten kann bei einem verständigen Erklä-

renden nicht die Erwartung entstehen lassen, die Behörde sei bereit, in einem

Meinungsaustausch über Grund und Höhe des Anspruchs mit sich reden zu

lassen. Denn die Behörde enthält sich jeder Äußerung darüber, welche Auffas-

sung sie zu dem geltend gemachten Anspruch hat. Dieses Schweigen über den

Gegenstand der bei ihr eingegangenen Erklärung kann bei objektiver Betrach-

tung nicht als Aufnahme von Verhandlungen gewertet werden.

Danach ergibt sich die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts bereits

aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Deren Rechtsgrundsätze

zum Bedeutungsgehalt des § 203 BGB sind auch auf die Geltendmachung öf-

fentlich-rechtlicher Ansprüche gegenüber einer Behörde anwendbar. Es be-

stehen keine Besonderheiten, die der Klärung in einem Revisionsverfahren be-

dürften.

Die Einwendungen des Klägers gegen die Auslegung der an ihn gerichteten

behördlichen Schreiben sind nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzulegen. Die Ermittlung des Inhalts ei-

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ner Erklärung im Wege der Auslegung gilt revisionsrechtlich als Tatsachenfest-

stellung im Sinne von § 137 Abs. 2 VwGO. Daher ist das Bundesverwaltungs-

gericht an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt gebunden,

wenn dieses Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begründet hat. Es ist geklärt,

dass diese Bindung lediglich dann nicht einritt, wenn die Auslegung auf einer

unvollständigen Würdigung der festgestellten Tatsachen, einem Rechtsirrtum,

einem Verstoß gegen eine Auslegungsregel oder einem Verstoß gegen einen

allgemeinen Erfahrungssatz oder ein Denkgesetz beruht (stRspr; Urteile vom

5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 = Buchholz 316 §

35 VwVfG Nr. 60 und vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 C 86.08 -

BVerwGE 137, 138 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 28 ).

Davon ausgehend wendet sich der Kläger gegen die fallbezogene Auslegung

der behördlichen Erklärungen durch das Oberverwaltungsgericht. Ein über den

Einzelfall hinausgehender Klärungsbedarf ist weder dargelegt noch ersichtlich.

Die Ausführungen des Klägers genügen den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bereits deshalb nicht, weil der Kläger nicht auf den

Inhalt der behördlichen Erklärungen eingeht.

Schließlich ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, unter welchen Vo-

raussetzungen es einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger verwehrt ist, die

Einrede der Verjährung zu erheben. Danach ist die Einrede im Einzelfall als

Verstoß gegen Treu und Glauben unzulässig, wenn ein qualifiziertes Fehlver-

halten des Rechtsträgers gegenüber dem Privaten vorliegt, das diesen veran-

lasst hat, auf Schritte zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung zu

verzichten. Erforderlich ist, dass der Private aufgrund des Verhaltens des

Rechtsträgers die begründete Erwartung haben durfte, dieser werde sich nicht

auf Verjährung berufen (Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - Buch-

holz 240 § 73 BesG Nr. 12 Rn. 23). Demnach kann über die Unzulässigkeit der

Verjährungseinrede immer nur aufgrund der Umstände des konkreten Einzel-

falls entschieden werden. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtspre-

chung seiner rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhalts zugrunde

gelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Domgörgen

Dr. Heitz

Dr. von der Weiden