Urteil des BVerwG vom 17.01.2008, 2 B 58.07

Entschieden
17.01.2008
Schlagworte
Scheidung, Wiederverheiratung, Beamter, Beamtenrecht, Unterhaltspflicht, Beitrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 58.07 OVG 1 A 2089/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 737,28 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben.

2Der geschiedene Beamte begehrt Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40

Abs. 1 Nr. 3 BBesG. Er hatte mit seiner Ehefrau einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem er sich u.a. dazu verpflichtete, dieser für einen Zeitraum von

vier Jahren einen monatlichen Ehegattenunterhalt in näher bestimmter Höhe zu

zahlen, und zwar auch für den Fall einer neuen Eheschließung der Ehefrau. Der

Kläger erhielt zunächst noch einen Monat nach der Scheidung den begehrten

Familienzuschlag der Stufe 1, nach der Wiederverheiratung der Ehefrau jedoch

nicht mehr.

3Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung bestehe wegen § 1586 Abs. 1 BGB nicht. Die Unterhaltsverpflichtung aus dem

Vertrag sei keine solche aus der Ehe. Eine Vereinbarung über nachehelichen

Unterhalt gemäß § 1585c BGB könne eine Ausgestaltung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs oder einen neuen, vom Gesetz losgelösten Schuldgrund

beinhalten. Soweit die Vereinbarung Unterhaltsansprüche nach der Wiederheirat begründe, löse sie sich durchgreifend vom Wesen der gesetzlichen Unterhaltspflicht, wie es in §§ 1569 und 1577 BGB zum Ausdruck komme. Damit fehle es bei rechtlich wertender Betrachtung an einem Zusammenhang zwischen

eingegangener Unterhaltsverpflichtung und beendeter Ehe, wie dies § 40

Abs. 1 Nr. 3 BBesG voraussetze.

4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer

darzulegen, worin der allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedarf an

der Klärung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage bestehen soll (Beschluss

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr).

5Die erste vom Kläger gestellte Frage, ob auf vertraglicher Grundlage eine Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe fortbestehen kann, würde sich in einem Revisionsverfahren aus dem nachfolgend dargelegten Grund nicht stellen.

6Für die Beantwortung der zweiten vom Kläger gestellten Frage, ob eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der

Wiederverheiratung des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber vertraglich

eingegangen ist, eine Verpflichtung zum Unterhalt „aus der Ehe“ im Sinne von

§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG darstellen kann, bedarf es keines Revisionsverfahrens. Sie beantwortet sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

7Nach dieser Rechtsprechung richtet sich mangels eigenständiger Regelung im

Bundesbesoldungsrecht das Verständnis der gesetzlichen Formulierung „aus

der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind“ in § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG nach den

Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (Urteile vom 29. Januar 1987

- BVerwG 2 C 6.85 - Buchholz 239.1 § 50 BeamtVG Nr. 2, vom 12. März 1991

- BVerwG 6 C 51.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 23, vom 19. September

1991 - BVerwG 2 C 28.90 - BVerwGE 89, 53 <54 f.> = Buchholz 240 § 40

BBesG Nr. 25 und vom 30. Januar 2003 - BVerwG 2 C 5.02 - Buchholz 240

§ 40 BBesG Nr. 30, stRspr).

8Danach führen nacheheliche Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem früheren Ehegatten zur Gewährung des Zuschlags nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG,

wenn und soweit sie ihren Rechtsgrund in den gesetzlichen Unterhaltsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches haben. Unterhaltsverpflichtungen, die bei

der Scheidung vertraglich vereinbart werden, sind jedenfalls dann nicht „aus der

Ehe“ im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG entstanden, wenn sie auch für die

Zeit nach einer Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten Geltung beanspruchen. Denn für diesen Fall bestimmt § 1586 Abs. 1 BGB, als die - auch im

Rahmen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG - maßgebende Vorschrift des bürgerlichen Rechts, dass der Unterhaltsanspruch mit der Wiederheirat erlischt. Nach

der gesetzlichen Konzeption des bürgerlichen Rechts werden die unterhaltsrechtlichen Folgewirkungen der geschiedenen Ehe durch eine Wiederheirat des

unterhaltsberechtigten Ehegatten beendet. Nacheheliche Unterhaltsansprüche

werden durch Unterhaltsansprüche gegen den neuen Ehegatten abgelöst.

Ausnahmen sieht das bürgerliche Recht nicht vor.

9Der Wegfall des Zuschlags im Falle der Wiederheirat entspricht auch dem

Normzweck des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Zuschlag nach der Scheidung gewährt, wenn

und solange die nachehelichen Unterhaltsleistungen an die Stelle der Mehraufwendungen des früheren gemeinsamen Haushaltes treten (vgl. zuletzt Urteil

des Senats vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - Buchholz 240 § 40

BBesG Nr. 35 m.w.N.). Diese „Ersatzfunktion“ des nachehelichen Unterhalts

entfällt zwangsläufig mit der Wiederheirat des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Der Unterhaltsverpflichtete muss keinen Beitrag zu den Mehraufwendungen des neuen ehelichen Haushaltes leisten.

10Aufgrund der gefestigten Rechtsprechung zum Bedeutungsgehalt des § 40 Abs.

1 Nr. 3 BBesG sowie der klaren und unmittelbar einleuchtenden gesetzlichen

Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB liegt es auf der Hand, dass vertraglich für die

Zeit nach Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten vereinbarte nacheheliche

Unterhaltsleistungen keine Unterhaltsverpflichtungen „aus der Ehe“ im Sinne

von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG mehr sein können.

11Die Kostenfestsetzung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1

GKG.

Albers Dr. Heitz Thomsen

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 3 BGB § 1586 Abs. 1, § 1585c

Stichworte:

Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet; nachehelicher Unterhalt.

Leitsatz:

Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt „aus der Ehe“ im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.

Beschluss des 2. Senats vom 17. Januar 2008 - BVerwG 2 B 58.07

I. VG Düsseldorf vom 26.04.2005 - Az.: VG 26 K 338/05 - II. OVG Münster vom 26.02.2007 - Az.: OVG 1 A 2089/05 -

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Anmerkungen zum Urteil