Urteil des BVerwG vom 28.10.2004, 2 B 58.04

Entschieden
28.10.2004
Schlagworte
DDR, Besoldung, Versetzung, Verfassungsrecht, Befristung, Übertragung, Gemeinschaftsrecht, Anwendungsbereich, Wiedervereinigung, Freizügigkeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 58.04 OVG 4 B 18.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16. März 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 708 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht

die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens und

ggf. der anschließenden Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, da sie ohne weiteres zu verneinen sind.

Die als klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

ob die Bezahlung abgesenkter Dienstbezüge gemäß der 2. Besoldungsübergangsverordnung an Beamte mit dienstlichem Wohnsitz im Gebiet der ehemaligen DDR gegen Art. 39 Abs. 2 EGV verstößt, da die faktisch überwiegend betroffenen Beamten sowohl die Staatsbürgerschaft der DDR besessen hatten als auch Träger der Bürgerrechte nach dem EG-Vertrag waren und diese Rechte nicht durch die Wiedervereinigung verloren haben,

führt schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil die Freizügigkeit des Klägers nicht beschränkt wird, weil die Absenkung der Besoldung auf der Grundlage des

§ 73 BBesG i.V.m. der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung nicht an die

Staatsangehörigkeit, sondern dem Grundsatz nach an den Ort der Verwendung (vgl.

§ 1 der 2. BesÜV) anknüpft und weil sie keinerlei Auslandsberührung aufweist.

Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob sich Bürger der DDR seinerzeit im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland auf Rechte nach den Gemeinschaftsverträgen

hätten berufen können. Für den durch das Merkmal der "Staatsangehörigkeit"

(Art. 39 Abs. 2 EGV) vorgegebenen persönlichen Anwendungsbereich ist maßgeblich

die Rechtslage, die im Zeitpunkt der Anwendung der potentiell freizügigkeitsbeschränkenden Vorschrift gilt. Als das Beamtenverhältnis des Klägers begründet wurde, bestand keine besondere DDR-Staatsbürgerschaft mehr, da die DDR mit dem

Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 untergegangen war und die Staatsangehörigkeitsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland übergangslos, vorbehaltlos und einschränkungslos auch auf diejenigen anzuwenden waren, die zuvor den

staatsbürgerschaftlichen Bestimmungen der DDR unterfielen (vgl. Art. 8 EV).

Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt waren alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland in

staatsangehörigkeitsrechtlicher Hinsicht originär gleichgestellt. Das Gemeinschaftsrecht schließt eine unterschiedliche Besoldung der Bürger eines Staates nicht allgemein aus. Art. 39 EGV statuiert keine Pflicht der Mitgliedstaaten, die eigenen Staatsbürger unter Einengung von Spielräumen, die das nationale Verfassungsrecht belässt, strikt gleich zu behandeln.

Die - durch Formulierung einer entsprechenden Rechtsbehauptung - aufgeworfene

Frage,

ob eine Abordnung mit dem Ziele der Versetzung bzw. eine Abordnung mit dem Zusatz "bis auf weiteres" im Gegensatz zu einer Abordnung mit ausdrücklicher zeitlicher Befristung nicht als eine nur vorübergehende Maßnahme zu verstehen ist,

lässt sich anhand des Gesetzestextes und der bisherigen Rechtsprechung beantworten.

Nach § 27 BBG muss die Abordnung eine vorübergehende Maßnahme sein. Die

durch sie bewirkte Übertragung des neuen abstrakt-funktionalen Amtes braucht jedoch nicht nur von kurzer Dauer zu sein, wie § 27 Abs. 3 BBG zeigt. Auch wenn die

Abordnung mit dem Ziel ausgesprochen wird, den Beamten später zu versetzen, behält sie ihren Charakter als vorübergehende Maßnahme. Auf Dauer wird dem Beamten das neue abstrakt-funktionale Amt erst durch die Versetzung übertragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (Zweijahresbetrag der begehrten Besoldungsdifferenz

nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil