Urteil des BVerwG vom 25.07.2014, 2 B 57.13

Entschieden
25.07.2014
Schlagworte
Urlaub, Abgeltung, Dienstzeit, Versetzung, Behinderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 57.13 VGH 4 S 341/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 1 497,89 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

21. Die Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt wurde,

stand bis zur ihrer mit Ablauf des 30. September 2010 wirksam gewordenen

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als Beamtin im Dienste

der Beklagten. Sie begehrt die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem

Erholungsurlaub aus dem Jahr 2010. Im Jahr 2010 hatte sie sechs Tage Resturlaub aus 2009 und 14 Tage Urlaub aus 2010 sowie einen Arbeitsfreistellungstag genommen.

3Den Antrag der Klägerin auf finanzielle Abgeltung ihres krankheitsbedingt nicht

in Anspruch genommenen restlichen Urlaubs (nach ihrer Ansicht im Umfang

von 13 Tagen) lehnte die Beklagte ab. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen ausgeführt:

4Aus nationalem Recht stehe der Klägerin kein Abgeltungsanspruch zu. Ein solcher ergebe sich jedoch dem Grund nach aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie (RL)

2003/88/EG. Abgeltungsfähig sei hiernach allein der nach Art. 7 Abs. 1 dieser

Richtlinie unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub von vier Wochen

(20 Tagen). In Anwendung der Grundsätze des hierzu ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2013 (BVerwG 2 C 10.12 - Buchholz 232.3 § 1 EUrlV

Nr. 1 = NVwZ 2013, 1295) sei das Abgeltungsbegehren der Klägerin unbegründet. Der unionsrechtliche Abgeltungsanspruch erfasse nicht weitergehende na-

tionale Urlaubsgewährungen wie den Schwerbehindertenzusatzurlaub gemäß

§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX oder sog. Arbeitszeitverkürzungstage. Aufgrund

der vorzeitigen Zurruhesetzung der Klägerin mit Ablauf des dritten Quartals

2010 habe ihr ein unionsrechtlicher Mindesturlaub lediglich anteilig im Verhältnis 3 : 4 zugestanden, mithin nur im Umfang von 15 Urlaubstagen. Da die Klägerin im Jahr 2010 aber insgesamt mehr als den unionsrechtlichen Mindesturlaub, nämlich 21 Urlaubstage genommen habe, bestehe kein Anspruch auf

finanzielle Urlaubsabgeltung.

52. Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) zu dem vorbezeichneten Senatsurteil gestützte Beschwerde kann

keinen Erfolg haben.

6Die Beschwerde genügt bereits nicht den an eine Divergenzrüge zu stellenden

Darlegungsanforderungen 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Hiernach muss die Beschwerde einen in der angefochtenen Entscheidung aufgestellten abstrakten

Rechtssatz des revisiblen Rechts bezeichnen, mit dem das Berufungsgericht

von einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder einer anderen divergenzfähigen Entscheidung i.S.v. § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO abweicht (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW

1997, 3328).

7Dem genügt die Beschwerde nicht. Sie zitiert zwar Ausführungen des Senats

aus dessen Urteil vom 31. Januar 2013 (a.a.O.), stellt diesen aber keinen abstrakten Rechtssatz des Berufungsgerichts gegenüber, mit dem dieses von

einem ebensolchen Rechtssatz des Senats abgewichen wäre.

8Darüber hinaus liegt die behauptete Divergenz auch der Sache nach nicht vor.

Der Senat hat in dem o.a. Urteil entschieden, dass der unionsrechtliche Mindesturlaub nur „im Verhältnis zur Dauer der Dienstzeit während dieses Jahres“

gegeben ist (Rn. 19 a.E.) und dass allein maßgeblich ist, ob und wie viele

Urlaubstage der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat. Daher ist es

unerheblich, ob es sich um alten (aus dem Vorjahr übertragenen) oder um neu-

en Urlaub (des aktuellen Urlaubsjahres) handelt (Rn. 23). Weitere Urlaubstage

aufgrund nationaler Regelungen, die über den Mindesturlaub gemäß Art. 7

Abs. 1 RL 2003/88/EG hinausgehen, sind vom unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht erfasst (Rn. 18 f.). Die vom Berufungsgericht angestellte

Berechnung entspricht diesen Grundsätzen und wendet diese auf den Streitfall

zutreffend an.

93. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie

§ 52 Abs. 1 GKG.

Domgörgen Dr. Heitz Dr. Hartung

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Anmerkungen zum Urteil