Urteil des BVerwG vom 01.09.2011, 2 B 57.10

Entschieden
01.09.2011
Schlagworte
Behandlung im Ausland, Bvo, Ausschluss, Beihilfe, Beförderung, Dienstleistungsfreiheit, Kommission, Spanien, Unfall, Mitgliedstaat
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 57.10 OVG 3 A 608/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 480 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger beansprucht die Gewährung von Beihilfe für die Kosten einer unfallbedingten Beförderung mit einem Rettungshubschrauber zum Behandlungsort

in Österreich. Während eines Skiurlaubs hatte er sich infolge eines Sturzes in

unwegsamem Gelände einen Oberschenkelknochen gebrochen. Der Leiter der

Abteilung für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie des Bezirkskrankenhauses

in Hall/Tirol hatte den Transport mit dem Rettungshubschrauber als medizinisch

indiziert und erforderlich bescheinigt. Der Beklagte lehnte die Gewährung von

Beihilfe für die Transportkosten ab, weil die Kosten für die Beförderung zum

Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland nicht beihilfefähig seien. Die

Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hat die

Regelung über den generellen Ausschluss der Beihilfefähigkeit solcher Kosten

10 Abs. 1 Satz 3 BVO NRW vom 27. März 1975 NRW. S. 332>, zuletzt

geändert durch Art. I Nr. 8 der Verordnung vom 12. Dezember 2003

NRW. S. 756>) wegen Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz für nichtig und wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49

EG/Art. 56 AEUV) für unanwendbar gehalten. Es hat die Revision gegen sein

Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten

hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die vom

Beklagten aufgeworfene Frage, „ob der Ausschluss der Beförderungskosten im

Mitgliedstaat und Ausland gegen höherrangiges Recht verstößt“, lässt sich anhand der anerkannten Regeln der Normauslegung und der höchstrichterlichen

Rechtsprechung beantworten, ohne dass hierzu ein Revisionsverfahren durchgeführt werden muss. Da die angegriffene Entscheidung auf zwei jeweils

selbstständig tragenden Gründen beruht, setzt die Zulassung der Revision voraus, dass die Beschwerde in Bezug auf beide Begründungen zulässig und begründet ist (stRspr, s. Beschluss vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 -

Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33 m.w.N.). Da dies in Bezug auf den

vom Beklagten geltend gemachten ersten Zulassungsgrund nicht der Fall ist,

kommt es nicht mehr entscheidungserheblich auf die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 3

BVO NRW an. Daher könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden,

ob und unter welchen Voraussetzungen in Fällen einer „unerwarteten“, erst im

Ausland notwendig gewordenen Behandlung eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit aus den im Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2010 - Rs. C-

211/08, Kommission/Spanien - EuZW 2010, 671 (Rn. 64 ff., 72 ff.) dargelegten

Gründen zu verneinen ist.

3Mit seiner ersten Frage möchte der Beklagte sinngemäß geklärt wissen, ob der

Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Beförderungskosten bei einer Behandlung

im Ausland, die nicht nur außerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich

ist, den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt. Während nach

nordrhein-westfälischem Beihilferecht die Beförderungskosten bei Behandlung

in Deutschland zu den beihilfefähigen Aufwendungen gehören 4 Abs. 1

Nr. 11 BVO), ist ihre Beihilfefähigkeit bei Behandlung im Ausland ausgeschlossen 10 Abs. 1 Satz 3 BVO), es sei denn, eine Behandlung ist nur außerhalb

der Bundesrepublik Deutschland möglich 10 Abs. 1 Satz 4 BVO). Es bedarf

keiner Klärung erst in einem Revisionsverfahren, dass eine solche Differenzierung sachwidrig und deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.

4Nach der Rechtsprechung des Senats ist, solange der Gesetzgeber an dem

gegenwärtig praktizierten „Mischsystem“ aus privat finanzierter Vorsorge und

ergänzender Beihilfe festhält, der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt,

wenn eine bestimmte Regelung beihilferechtlich notwendige und angemessene

Aufwendungen von der Beihilfe ausschließt und dabei die im Beihilfesystem

angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (Urteil vom

19. Februar 2009 - BVerwG 2 CN 1.07 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 34 Rn. 20

m.w.N.). Der Senat hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen angenommen

für eine Regelung, nach der Aufwendungen für Behandlungen in der Schweiz

nicht beihilfefähig sind, wenn sie nicht vor Behandlungsbeginn von der zuständigen Behörde anerkannt worden sind. Er hat diese Regelung für sachwidrig

gehalten, weil der Fürsorgeanspruch der Beihilfeberechtigten prinzipiell nicht

davon abhängt, ob er sich im Inland oder im Ausland aktualisiert (a.a.O.,

Rn. 22).

5Diese Erwägung ist ohne Weiteres auf die hier gegebene Konstellation übertragbar, wonach der Normgeber die medizinisch notwendigen und wirtschaftlich

angemessenen Aufwendungen der Beförderung des Beihilfeberechtigten zum

Behandlungsort nur im Inland, nicht aber - abgesehen von hier nicht vorliegenden besonderen Voraussetzungen - im Ausland für beihilfefähig erklärt. Die

Ausschlussregelung des § 10 Abs. 1 Satz 3 BVO NRW verletzt den im Beihilfesystem normativ verankerten Grundsatz, dass Beihilfe zu gewähren ist, soweit

die Aufwendungen in Krankheitsfällen notwendig und angemessen sind 88

Satz 2 LBG i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 NRW. S. 234>,

zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003

NRW. S. 814>). Es gibt keinen sachlichen Grund, der den generellen

Ausschluss der Beihilfefähigkeit von notwendigen und angemessenen Kosten

für eine Krankenbeförderung im Ausland rechtfertigen könnte. Ein solcher Ausschluss widerspricht vielmehr dem Regelungsprogramm der hier maßgeblichen

Beihilfenverordnung. Danach sind notwendige und angemessene Aufwendungen für eine Krankenbehandlung im Ausland und damit im Zusammenhang stehende Leistungen im Grundsatz beihilfefähig; ausgeschlossen sind nur die

Mehrkosten, die durch einen nicht dienstlich veranlassten Auslandsaufenthalt

verursacht werden 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVO NRW). Das Prinzip der Be-

grenzung der Beihilfefähigkeit von im Ausland entstandenen Aufwendungen auf

die Höhe, in der sie in Deutschland entstanden und beihilfefähig wären (ebenso

§ 11 Abs. 1 BBhV), hat der Normgeber bei den Beförderungskosten zugunsten

eines generellen Ausschlusses verlassen 10 Abs. 1 Satz 3 BVO NRW).

6Ein diesen Systembruch rechtfertigender Grund ist nicht ersichtlich. Wie das

Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind Beförderungskosten der

in Rede stehen Art - anders als die Kosten eines Rücktransports aus dem Ausland nach Deutschland - keine durch den Auslandsaufenthalt bedingten Mehrkosten, sondern unfall- oder erkrankungsbedingte Folgen, die in gleicher Weise

im Inland entstehen können. Der Einwand des Beklagten, dem zur Eigenvorsorge angehaltenen Beihilfeberechtigten sei der Abschluss einer Auslandsreisekrankenversicherung zuzumuten, ist deshalb nicht geeignet, die systemwidrige Ungleichbehandlung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Beförderungskosten zur Behandlung im Inland und im Ausland zu rechtfertigen.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Herbert Dr. Maidowski Dr. Fleuß

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil