Urteil des BVerwG vom 30.05.2007, 2 B 57.07

Aktenzeichen: 2 B 57.07

Kontradiktorisches Verfahren, Disziplinarverfahren, Verkündung, Kumulation

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 57.07 OVG 80 D 6.04

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Stadtoberinspektors Heller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2006 wird verworfen.

Der frühere Beamte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig.

2Nach § 49 Abs. 5 des Berliner Disziplinargesetzes - DG - i.d.F. von Art. I des

Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004

(GVBl S. 263) werden die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht fortgeführt. Gemäß

Art. VIII § 3 Abs. 1 des Neuordnungsgesetzes ist das Berliner Disziplinargesetz

am ersten Tag des auf die Verkündung am 8. Juli 2004 folgenden Kalendermonats, mithin am 1. August 2004 in Kraft getreten.

3Davon ausgehend war das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den früheren

Beamten nach bisherigem Recht, d.h. nach der Berliner Landesdisziplinarordnung - LDO - i.d.F. vom 1. März 1979 (GVBl S. 546), zuletzt geändert durch

Art. I § 8 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl S. 540) fortzuführen. Denn

es war vor dem 1. August 2004, nämlich durch Eingang der Anschuldigungsschrift vom 8. September 2003 bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 11. September 2003 gerichtlich anhängig geworden

60 Abs. 1 LDO).

4Berufungsurteile des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts, die noch

in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht ergehen, werden

mit der Verkündung rechtskräftig 83 LDO). Gegen sie ist folglich kein

Rechtsbehelf oder Rechtsmittel gegeben; die Vorschriften über die Revision

und die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 41 DG, § 69 BDG, §§ 132, 133

VwGO sind unanwendbar. Dies gilt hier für das gegen den früheren Beamten

ergangene Berufungsurteil vom 31. August 2006. Von der Möglichkeit, gemäß

Art . 99 GG dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung in Landesdisziplinarsachen für den letzten Rechtszug zuzuweisen, hatte der Landesgesetzgeber in der Berliner Landesdisziplinarordnung keinen Gebrauch gemacht.

5Diese sich aus der uneingeschränkten Fortgeltung des alten Rechts ergebende

Rechtsfolge verletzt nicht das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1

GG. Dem Landesgesetzgeber bleibt es unbenommen, bei Angleichung des

Landesdisziplinarrechts an das Bundesdisziplinargesetz die gerichtlichen Zuständigkeiten und den Instanzenzug nur für diejenigen Disziplinarverfahren neu

zu ordnen, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts nicht nach altem Recht förmlich eingeleitet oder bereits gerichtlich anhängig waren. Die unterschiedliche

Behandlung ist sachlich gerechtfertigt: Zum einen wird vermieden, dass ein

förmliches Disziplinarverfahren, das in Anlehnung an strafprozessuale Grundsätze eingeleitet und betrieben worden ist, als kontradiktorisches Verfahren

nach verwaltungsprozessrechtlichen Regelungen fortgesetzt werden muss.

Zum anderen ist nach altem Recht dem gerichtlichen Disziplinarverfahren eine

förmliche Untersuchung gemäß §§ 49 ff. LDO vorgeschaltet. Die Kumulation

von förmlicher Untersuchung und zusätzlichem dritten Rechtszug durfte der

Landesgesetzgeber aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung ausschließen

(Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 1 DB 8.03 - Buchholz 235.2

LDisziplinarG Nr. 1 und vom 28. Juni 2005 - BVerwG 2 B 32.05 - Buchholz

235.2 LDisziplinarG Nr. 3).

6Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des sich

aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 107 Abs. 1 Satz 1 LDO ergebenden Grundsatzes.

Albers Dr. Müller Dr. Heitz

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