Urteil des BVerwG vom 22.03.2006

Rechtliches Gehör, Gutachter, Trennung, Kopfschmerzen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 57.05

OVG 1 A 3329/03

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. März 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. September

2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 11 950 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das

Berufungsurteil beruht weder auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86

Abs. 1 VwGO) noch auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(§ 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG).

1. Soweit die Klägerin einen Aufklärungsmangel im Sinne des § 86 Abs. 1

VwGO rügt, macht sie geltend, das Berufungsgericht habe aus den vorgelegten

Gutachten zu Unrecht den Schluss gezogen, dass ihre Beschwerden im We-

sentlichen auf ihrer besonderen Persönlichkeitsstruktur beruhten, die bereits vor

dem Unfall vorhanden gewesen sei. Dafür finde sich in keinem der Gutachten

eine sichere Grundlage. Deshalb hätte es sich dem Berufungsgericht auf-

drängen müssen, durch ein weiteres fachärztliches Gutachten aufzuklären, ob

sich diese Annahme medizinisch belegen lasse oder ob die Kopfschmerzen der

Klägerin nicht allein auf den Unfall zurückzuführen seien. Hätte das Berufungs-

gericht zudem auch die Mutter der Klägerin und eine namentlich benannte Kol-

legin als Zeugen befragt, hätte sich erwiesen, dass die vom Berufungsgericht

angenommene besondere Persönlichkeitsstruktur erst nach dem Unfall einge-

treten sei und nicht mitursächlich für die chronischen Kopfschmerzen sein kön-

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ne. Jedenfalls gebe es keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass familiäre Prob-

leme, mit denen die Klägerin in der Zeit nach dem Unfall konfrontiert gewesen

sei, namentlich die Trennung ihrer Eltern und die Trennung von ihrem Lebens-

partner, keinesfalls zu solchen Erkrankungen führen.

Der geltend gemachte Aufklärungsfehler liegt nicht vor. Ein solcher Mangel ist

nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung auf der Verletzung einer

Vorschrift beruht, die den verfahrensrechtlichen Ablauf bestimmt. Keine Verfah-

rensfehler sind Fehler bei der materiellen Rechtsfindung sowie Fehler bei der

Beweiswürdigung (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - BVerwG

4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 und vom 2. November 1995

- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). Bei der Beurtei-

lung eines Aufklärungsfehlers ist von der materiellrechtlichen Rechtsauffassung

des Berufungsgerichts auszugehen, gleichgültig ob diese zutrifft oder verfehlt ist

(stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE

106, 115 <119> und Beschluss vom 24. September 1996 - BVerwG 1 B

165.96 - NVwZ 1997, 501).

Das Berufungsgericht hat angenommen, es könne zwar im Ergebnis nicht aus-

geschlossen werden, dass die Beschwerden der Klägerin im Sinne der Äquiva-

lenztheorie ohne den Dienstunfall nicht aufgetreten wären. Ob sich dieser Zu-

sammenhang auch positiv feststellen lasse, könne letztlich dahinstehen, weil

der Unfall im rechtlichen Sinne weder die einzige noch die wesentliche Ursache

der Beschwerden sei. Diese beruhten jedenfalls auch auf der besonderen Per-

sönlichkeitsstruktur der Klägerin, die schon vor dem Unfall vorhanden gewesen

sei. Zu dieser zuletzt genannten Einschätzung ist das Berufungsgericht auf-

grund der Auswertung der vorgelegten Gutachten gekommen. Fehler bei der

Beweiswürdigung stellen nur dann einen Aufklärungsmangel dar, wenn gegen

allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen wird (Beschluss vom

2. November 1995 a.a.O.). Dies ist nicht der Fall.

Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, die besondere Persönlichkeits-

struktur der Klägerin habe zu einer Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens ge-

führt und sei jedenfalls Mitursache der geklagten Beschwerden, ist vielmehr auf

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der Grundlage der vorliegenden fachärztlichen Gutachten, insbesondere der

Gutachten der Professoren Dres. H. und N., ohne weiteres nachvollziehbar.

Beide Gutachter diagnostizieren bei der Klägerin nicht nur eine Persönlich-

keitsakzentuierung mit im Vordergrund stehenden histrionischen (schauspiele-

rischen) Zügen bzw. Anteilen, sondern Prof. Dr. H. gibt darüber hinaus auch der

Überzeugung Ausdruck, dass die Persönlichkeitsauffälligkeiten nicht durch das

Unfallereignis ausgelöst, sondern sie im Gegenteil ihrerseits „Voraussetzungen

für eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens und seiner Folgen“ sind (vgl.

S. 15 des Gutachtens). Auch Prof. Dr. N. sieht zwischen den Persön-

lichkeitsmerkmalen und dem Unfall keinen Zusammenhang (S. 16 seines Gut-

achtens). Daraus schließt das Berufungsgericht, es sei sicher anzunehmen,

dass die relativ harmlosen unmittelbaren Unfallfolgen, wie sie Gegenstand der

Erstversorgung im Krankenhaus St. J. in L. gewesen seien, ohne eine entspre-

chende schon im Unfallzeitpunkt vorhandene besondere Veranlagung nicht

erklärbar machten, wie es zu solch gravierenden Dauerfolgen in Gestalt chroni-

fizierter erheblicher Schmerzen habe kommen können. Auch wenn in dem frü-

heren psychiatrischen Gutachten Dr. S. ein kausaler Zusammenhang zwischen

dem Unfall und den nachfolgenden Krankheitszeichen als vorhanden und

nachvollziehbar bezeichnet wird, kommt es im Rahmen der Aufklärungsrüge

hierauf nicht an. Denn jedenfalls beruht die Beweiswürdigung des Berufungsge-

richts, soweit es sich den beiden Professorengutachten und deren von Dr. S.

abweichenden Ergebnissen nachvollziehend anschließt, weder auf einem Ver-

stoß gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungsgrundsätze.

2. Auch die weitere Aufklärungsrüge zur Frage, ob der Verkehrsunfall die allei-

nige Ursache der chronischen Kopfschmerzen der Klägerin ist, ist unbegründet.

Die Klägerin meint zu Unrecht, das Berufungsgericht sei gehalten gewesen,

weitere Gutachten zu dieser Frage zu veranlassen, weil die Gutachten N. und

H. zur Frage der Kausalität widersprüchlich seien. Zwar spricht der Gutachter

Prof. Dr. N. davon, dass die Klägerin in Folge des Unfalls erhebliche Einbußen

und Kränkungen im psychosozialen und zwischenmenschlichen Bereich, etwa

die Entlassung aus dem Dienstverhältnis und die Trennung von ihrem Lebens-

partner, erlitten habe. Dennoch kommt er zu der abschließenden Beurteilung,

dass sich der posttraumatische Kopfschmerz zwar aus dem Unfall entwickelt

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habe, seine Entwicklung jedoch wesentlich durch die vorbestehenden Persön-

lichkeitsmerkmale begünstigt worden sei. Darin einen Widerspruch zu sehen, ist

nicht zwingend. Denn das Gutachten kann auch so verstanden werden, dass

die Klägerin nach dem Unfall eintretende Probleme in ihrem Lebensumfeld auf-

grund ihrer schon vorhandenen besonderen Persönlichkeitsstruktur als beson-

ders schwer empfunden und sich daher das Leiden erhöht hat. So heißt es auf

S. 16 a.E.: „Diese Persönlichkeitsmerkmale begünstigen eine Fehlverarbeitung

des Unfallgeschehens und seiner Folgen“. Nur dann aber, wenn nur eine einzi-

ge Interpretation des Gutachtens zwingend wäre, hätte das Berufungsgericht

von einem entscheidungserheblichen Widerspruch ausgehen müssen. Auch

das psychiatrische Gutachten Prof. Dr. H. ist in diesem Sinne widerspruchsfrei.

Der Gutachter diagnostizierte unter Bezugnahme auf medizinische Erkenntnis-

se, die während des Aufenthalts der Klägerin im Universitätsklinikum … im Jah-

re 1998 gewonnen worden waren, zwischen dem Unfall und den Persönlich-

keitsauffälligkeiten der Klägerin bestehe kein Zusammenhang, sondern diese

Auffälligkeiten seien im Gegenteil die Voraussetzung für eine Fehlverarbeitung

des Unfallgeschehens und deren Folgen. Bei dieser eindeutigen Diagnose

musste sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit eines weiteren Gutach-

tens nicht aufdrängen. Auch stellt es keinen Denkfehler dar, allein aus der Ein-

schätzung, dass es nur aufgrund des Vorhandenseins einer Vorerkrankung zu

der Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens gekommen sei, den Schluss zu

ziehen, den das Berufungsgericht gezogen hat.

3. Unbegründet ist schließlich der gerügte Verstoß gegen den Grundsatz des

rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Danach ist das

Gericht verpflichtet, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu

nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom

19. Januar 1994 - 1 BvR 1919/92 - NJW-RR 1994, 700). Eine dem verfas-

sungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt

auch voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu ver-

langenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es

nach der Rechtsauffassung des Gerichts für seine Entscheidung ankommen

kann. Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht

vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfGE 74, 1

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<6>); ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters

zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 <147>). Es kommt jedoch im Ergebnis der

Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis

Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter

und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt ver-

tretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu

rechnen brauchte. Diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht entsprochen.

Es hat die Frage, ob die besondere Persönlichkeitsstruktur als Ursache der

körperlichen Beschwerden der Klägerin angenommen werden kann oder ob sie

die Folge des Dienstunfalls ist, die schon im Zentrum der mehrfachen Begut-

achtung gestanden hatte, auch in den Mittelpunkt seiner tatsächlichen und

rechtlichen Erwägungen gestellt. Es kann daher keine Rede davon sein, dass

die Klägerin nicht mit dem Ergebnis habe rechnen können, zu dem das Beru-

fungsgericht zur Ursächlichkeit ihrer besonderen Persönlichkeitsstruktur für die

körperlichen Beschwerden gelangt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Albers

Prof. Dawin

Dr. Kugele