Urteil des BVerwG vom 29.11.2013, 2 B 56.13

Aktenzeichen: 2 B 56.13

Altersgrenze, Ausgleichszahlung, Versetzung, Beamter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 56.13 OVG 3 A 1234/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 091 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben, weil der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt.

2Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

stand, wurde auf seinen Antrag ein Jahr vor Erreichen der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte in den Ruhestand versetzt. Seine Klage auf

Zahlung des Ausgleichs bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der

besonderen Altersgrenzen in Höhe von 4 091 ist in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat aus Normzweck und Wortlaut der Ausgleichsregelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG hergeleitet, der

Anspruch setze voraus, dass der Beamte kraft Gesetzes in den Ruhestand trete, weil er das gesetzlich vorgesehene Lebensalter erreicht habe. Vorzeitige

Versetzungen in den Ruhestand würden nicht erfasst.

3Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend: Der gesetzliche

Begriff „in den Ruhestand treten“ erfasse auch Versetzungen in den Ruhestand.

Es entspreche dem Zweck der Ausgleichszahlung, sie auch denjenigen Polizeivollzugsbeamten zu gewähren, die auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden seien. Auch diese Beamten müssten die finanziellen Nachteile

hinnehmen, die sich aus der Geltung der besonderen Altersgrenze ergeben.

Die Antragsaltersgrenze, die der Kläger genutzt habe, sei der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamten zeitlich vorgelagert.

4Die nach § 133 Abs. 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus,

dass der Beschwerdeführer eine Rechtsfrage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft und darlegt, dass diese Rechtsfrage

sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage

auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet

werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 -

Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4>).

5So liegt der Fall hier. Nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Ausgleichsregelung steht der Ausgleich Beamten nicht zu, die wie der Kläger aufgrund einer Antragsaltersgrenze auf ihren Antrag vorzeitig in den Ruhestand

versetzt werden.

6Das Bestehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung richtet sich nach § 48

Abs. 1 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung vom 21. Dezember 2004 - BeamtVG 2004 - (BGBl I S. 3592). Diese Vorschrift galt bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand am 1. Dezember 2009 für die im Dienst des

Beklagten stehenden Landesbeamten als Bundesrecht fort (Art. 125a Abs. 1

Satz 1 GG, § 108 Abs. 1 BeamtVG). Nach Satz 1 des § 48 Abs. 1 BeamtVG

2004 erhalten Beamte des Vollzugsdienstes, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand

treten, neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der

Dienstbezüge des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 €.

7Nach diesem Gesetzeswortlaut setzt die Gewährung des Ausgleichs voraus,

dass der Eintritt in den Ruhestand durch das Erreichen der besonderen Altersgrenze herbeigeführt wird. Demnach entsteht der Anspruch nicht, wenn der Ruhestand aus einem anderen Grund eintritt.

8Der Bedeutungsgehalt des Begriffs der besonderen Altersgrenze wird durch die

Beamtengesetze einheitlich bestimmt: Beamte auf Lebenszeit treten mit dem

Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen. Die Altersgrenze wird in der Regel mit der Vollendung des

67., früher des 65. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist (vgl.

§ 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 2009

NRW. S. 224>; § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG in der Fassung vom 5. Februar

2009 I S. 160>; § 25 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom

31. März 1999 - BRRG - I S. 654>).

9Die besondere Altersgrenze tritt für bestimmte Beamtengruppen, insbesondere

für Beamte des Polizeivollzugs-, Feuerwehr- und Strafvollzugsdienstes, an die

Stelle der Regelaltersgrenze. Sie stellt eine vorgezogene Altersgrenze dar, die

in der Regel mit der Vollendung des 62., früher des 60. Lebensjahres erreicht

wird (vgl. § 115 Abs. 1 und 2 LBG NRW 2009, § 51 Abs. 3 BBG 2009, § 5 des

Bundespolizeibeamtengesetzes). Beiden gesetzlichen Altersgrenzen ist gemeinsam, dass die Beamten unmittelbar kraft Gesetzes in den Ruhestand treten, wenn sie das gesetzlich festgelegte Alter erreichen. Einer Versetzung in

den Ruhestand bedarf es nicht (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW 2009, § 51

Abs. 1 Satz 1 BBG 2009, § 25 Abs. 1 BRRG).

10Besonderen Altersgrenzen liegt die generalisierende, auf Erfahrungswerten beruhende Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Dienstfähigkeit

der Beamten aufgrund der besonders hohen Belastungen des Dienstes typischerweise bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr gegeben ist.

Daher erlässt der Gesetzgeber diesen Beamten einen Teil der Lebensdienstzeit. Hierfür haben sie Einbußen bei Besoldung und Versorgung hinzunehmen,

die durch die Ausgleichszahlung teilweise kompensiert werden (Urteil vom

17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1

§ 53 BeamtVG Nr. 17 Rn. 14 und 17>).

11Aus der Bestimmung des Begriffs der besonderen Altersgrenze durch die Beamtengesetze folgt, dass es sich bei einer Antragsaltersgrenze nicht um eine

besondere Altersgrenze handelt. Die Antragsaltersgrenze tritt nicht für bestimmte Beamtengruppen generell an die Stelle der Regelaltersgrenze. Beamte, die

das so genannte Antragsalter erreichen, treten nicht kraft Gesetzes in den Ruhestand. Vielmehr ist ihnen ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnet, sich

vorzeitig, nämlich vor Erreichen der für sie geltenden Regel- oder besonderen

Altersgrenze, in den Ruhestand versetzen zu lassen. Machen sie davon keinen

Gebrauch, hat die Antragsaltersgrenze für sie keine Bedeutung. Stellen sie den

erforderlichen Antrag, hat der Dienstherr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wenn die Versetzung in den Ruhestand nicht an weitere

tatbestandliche Voraussetzungen wie etwa die Schwerbehinderung im Sinne

des § 2 Abs. 2 SGB IX geknüpft ist (vgl. § 115 Abs. 3 LBG NRW 2009, § 52

Abs. 3 BBG 2009).

12Setzt der Ausgleichsanspruch nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 2004 nach

dem Gesetzeswortlaut den Eintritt in den Ruhestand wegen des Erreichens der

besonderen Altersgrenze voraus, entsteht er nicht, wenn ein Beamter nicht bis

zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleibt, sondern vorher in den

Ruhestand tritt. Daraus folgt zwangsläufig, dass Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen

einer Antragsaltersgrenze, den Ausgleichsanspruch nicht entstehen lassen.

13Dass der Ausgleichsanspruch erst mit dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im aktiven Dienst entsteht, wird durch Satz 2 des § 48 Abs. 1 BeamtVG

2004 bestätigt. Danach steht Beamten, die über die besondere Altersgrenze

hinaus Dienst leisten, ein zeitanteilig ermäßigter Ausgleichsanspruch zu.

14Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Ausgleichsregelung des § 48 Abs. 1

Satz 1 BeamtVG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG

hat der Kläger nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt; sie sind auch

nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die

finanziellen Einbußen auszugleichen, die Beamten entstehen, weil für sie anstelle der Regelaltersgrenze eine besondere Altersgrenze gilt (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1962 - 2 BvR 510/60 - BVerfGE 14, 30 <32 f.>;

BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1979 - BVerwG 6 B 56.79 - Buchholz 232.5

§ 48 BeamtVG Nr. 1 S. 2). Daher steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum für die Bestimmung der Voraussetzungen des Ausgleichs zu.

Dessen Grenze ist erst überschritten, wenn die Ausgleichszahlung einem Kreis

von Beamten erkennbar sachwidrig vorenthalten wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse

vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 257 <295> und vom

6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 <364 f.>). Danach liegt auf der

Hand, dass die Ausgleichszahlung ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG davon

abhängig gemacht werden kann, dass der Beamte bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze im Dienst verbleibt.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 3 GKG.

Domgörgen Dr. Heitz Thomsen

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenversorgungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1 BeamtVG § 48 Abs. 1 BBG § 51 Abs. 1 und 3 LBG NRW § 31 Abs. 1, § 115 Abs. 1 und 3

Stichworte:

Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Regelaltersgrenze; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Polizeivollzugsdienst

Leitsatz:

Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.

Beschluss des 2. Senats vom 29. November 2013 - BVerwG 2 B 56.13

I. VG Düsseldorf vom 23.04.2012 - Az.: VG 23 K 5749/11 - II. OVG Münster vom 10.04.2013 - Az.: OVG 3 A 1234/12 -

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