Urteil des BVerwG vom 19.02.2004, 2 B 56.03

Entschieden
19.02.2004
Schlagworte
Beamter, Zukunft, Fürsorgepflicht, Aufklärungspflicht, Rüge, Beratung, Ernennung, Erlass, Beamtenrecht, Wartefrist
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 56.03 OVG 2 KO 548/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 35 135,62 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Die sinngemäß als klärungsbedürftig 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bezeichneten

Fragen, ob beamtete Staatssekretäre auch und trotz der Anforderungen ihres Amtes

der Laufbahn des allgemeinen höheren Verwaltungsdienstes zugeordnet werden

können mit der Folge, dass ihr Amt ein Beförderungsamt darstellt, oder ob ihr Amt

bei sachgerechter Bewertung als Eingangsamt (Einzelamt) anzusehen ist, beziehen

sich auf ausgelaufenes Recht.

Die aufgeworfenen Fragen betreffen § 5 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I

S. 3858). Nach dieser Bestimmung sind dann, wenn ein Beamter aus einem nicht der

Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehörenden Amt in den Ruhestand

getreten ist und er die Dienstbezüge aus diesem Amt nicht mindestens zwei Jahre

erhalten hat, ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Durch

Art. 6 Nr. 4 Buchst. b aa) des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts

(Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG) vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) ist

§ 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG neu gefasst worden. Nunmehr sind nur die Dienstbezüge

des vorletzten Amtes ruhegehaltfähig, wenn der Beamte aus einem Amt in den Ruhestand getreten ist, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder

das keiner Laufbahn angehört, und wenn er die Dienstbezüge dieses oder eines

mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens

drei Jahre erhalten hat. Nach der bisherigen Fassung des § 5 Abs. 3 BeamtVG waren die laufbahnfreien Beamtengruppen von der Wartefrist ausgenommen. Nach der

Neufassung des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG durch Art. 6 Nr. 4 Buchst. b VReformG

wird nunmehr der dreijährige Bezug der Dienstbezüge auch von diesem Personenkreis gefordert.

§ 5 Abs. 3 BeamtVG a.F. findet zwar noch auf Versorgungsfälle Anwendung, die vor

dem 1. Januar 1999 eingetreten sind. Fragen zur Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts haben aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeachtet anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine für die Zukunft

maßgebende Klärung herbeiführen soll (vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Mai 1991

- BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 33 und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11).

Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen

nicht überschaubaren Personenkreis in unabsehbarer Zukunft von Bedeutung ist

(vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O.), mag auf sich beruhen. Für eine

solche Sachlage ist der Beschwerdeführer jedenfalls darlegungspflichtig (vgl. u.a.

Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O. S. 11 f., m.w.N.). Es müssen zumindest

Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan oder ersichtlich sein

(vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O. S. 12). Hierfür trägt die Beschwerde

nichts vor.

Auch die weitere Frage, ob die Anwendung der Fristen des § 5 Abs. 3 Satz 1

BeamtVG a.F. auf beamtete Staatssekretäre im Verhältnis zu anderen Beamtengruppen eine grobe Ungleichheit bedeutet, betrifft ausgelaufenes Recht und bedarf

keiner Klärung, da die geltende Fassung der Bestimmung eine solche Ungleichbehandlung jedenfalls im Hinblick auf andere Laufbahnbeamte nicht enthält. Soweit für

kommunale Wahlbeamte Abweichendes gilt (vgl. § 66 Abs. 8 BeamtVG), käme eine

Anwendung der für sie geltenden Bestimmungen auf den Fall des Klägers selbst

dann nicht in Betracht, wenn die Privilegierung dieser Beamtengruppe gleichheitswidrig wäre.

Schließlich rechtfertigt auch die Frage nicht die Zulassung der Revision, ob es eine

Verletzung der Sorgfaltspflicht darstellt, wenn der auskunftsgebende Beamte entgegen den ausdrücklichen und aktenkundigen anders lautenden Prüfergebnissen sei-

ner im Beamtenrecht bewanderten Mitarbeiter und gestützt auf nur eine abweichende Kommentarmeinung das Amt des beamteten Staatssekretärs als Einzel-/Eingangsamt bezeichnet und diese Rechtsauskunft uneingeschränkt ohne Hinweis auf

anders lautende Kommentarmeinungen und ohne Hinweis auf die ein Jahr zuvor beschlossene Regelung des § 4 Abs. 2 Thüringer BeamtVorschaltG vom 17. Juli 1991

erteilt. Wie bereits die Formulierung erkennen lässt, handelt es sich nicht um eine

verallgemeinerungsfähige Frage von grundsätzlicher Bedeutung; vielmehr betrifft die

Frage die besonderen Umstände des Einzelfalls.

Auch die zusammenfassende Frage, ob sich ein Beamter auf unbedingte, eindeutige

Auskünfte einer Staatskanzlei und eines Ministeriums zu seinem Status verlassen

können müsse, wäre in einem Revisionsverfahren nicht grundsätzlich zu klären. Sie

ist keine Rechtsfrage, sondern eine - vom Berufungsgericht verneinte - tatsächliche

Frage. Außerdem betrifft sie nicht die vom Berufungsgericht geprüfte und für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch relevante Frage eines Verschuldens des

Beklagten, sondern ein etwaiges Mitverschulden des Klägers.

2. Das als Verfahrensfehler - § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - gerügte Übergehen eines

Beweisangebots zur in Thüringen geübten Praxis der Ernennung beamteter Staatssekretäre führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Zum einen verletzt das

Gericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es davon absieht, Beweis

zu erheben, ohne dass die in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Partei dies ausdrücklich beantragt oder sich die Beweiserhebung aus anderen Gründen

aufdrängt. Zum anderen zielt die Rüge letztlich wieder auf die Rechtsfrage, ob das

Amt eines Staatssekretärs als Eingangsamt anzusehen ist oder nicht. Diese Frage

lässt sich nicht durch die Feststellung einer Praxis klären. Insbesondere kommt es

dabei nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Beteiligten an.

Auch die weiteren Verfahrensrügen greifen nicht durch. Selbst wenn das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen mitgeteilt hätte, in welchen obergerichtlichen

Entscheidungen die ursprüngliche Auffassung des Beklagten zur Auslegung des § 5

Abs. 3 BeamtVG a.F. geteilt worden war, hätte das Berufungsgericht nicht allein deshalb die Revision zulassen müssen. Ebenso stellt es keinen Verfahrensfehler dar,

dass das Berufungsgericht seine Auffassung zu einer Sorgfaltspflichtverletzung des

Beklagten nicht vorab hat erkennen lassen. Es entspricht dem Wesen gerichtlicher

Entscheidungen, dass sich das endgültige Meinungsbild erst nach Abschluss der

mündlichen Verhandlung in der Beratung ergibt. Das aus dem Gebot der Gewährung

rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) abzuleitende Verbot

einer Überraschungsentscheidung verbietet es lediglich, die Entscheidung auf Gesichtspunkte zu stützen, die in das Verfahren nicht eingeführt worden waren und zu

denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Der Beschwerde ist nicht zu

entnehmen, dass die Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung vor Erlass des Berufungsurteils nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist, zumal der Kläger auch in

seiner Berufungsbegründungsschrift vom 27. September 2001 (Beiakte II Bl. 263)

eine Verletzung der Fürsorgepflicht geltend gemacht hatte. Es stellt auch keine Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen nicht

auf alle vom Kläger geltend gemachten Punkte eingeht, sofern nur erkennbar ist,

dass es das diesbezügliche Vorbringen zur Kenntnis genommen hat. Ausweislich

des Tatbestandes des angegriffenen Urteils (Urteilsabdruck S. 12) war das hier der

Fall.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG (zweifacher Jahresbetrag der

Differenz zwischen dem Betrag der Ruhestandsbezüge nach B 4 BBesG und B 9

BBesG Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - NVwZ-RR

2000, 188>).

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper

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Anmerkungen zum Urteil