Urteil des BVerwG vom 18.06.2014, 2 B 55.13

Entschieden
18.06.2014
Schlagworte
Darlehen, Disziplinarverfahren, Unrichtigkeit, Bindungswirkung, Vorspiegelung, Beamtenverhältnis, Gleichbehandlung, Offenkundig, Rechtssicherheit, Strafurteil
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 55.13 VGH 16b D 12.71

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat

keinen Erfolg.

2Der 1958 geborene Beklagte ist seit 1989 Beamter im gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundeswehrverwaltung, zuletzt als Regierungsamtmann

(BesGr A 11 BBesO). Das Landgericht verurteilte ihn im Jahre 2007 wegen

Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung;

nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Beklagte während eines

Einsatzes als wehrübender Verpflegungsoffizier im Jahre 2003 im Kosovo Ausschreibungsunterlagen manipuliert, um das Angebot einer bestimmten Firma

als günstigstes erscheinen zu lassen. Im Jahre 2008 wurde der Beklagte wegen

Betrugs in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Beklagte in den

Jahren 2004 und 2005 Geld von Arbeitskollegen unter Vorspiegelung seiner

Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit geliehen, die vereinnahmten Beträge aber

nicht oder verspätet zurückgezahlt.

3Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten

um zwei Ämter in das Amt eines Regierungsinspektors (BesGr A 9 BBesO) zurückgestuft. Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof den

Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe ein einheitliches - teilweise innerdienstliches, teilweise außerdienstliches - schwerwiegendes Dienstvergehen

begangen. Die nachträgliche Unterdrückung des ursprünglich niedrigeren Angebots sei eine innerdienstliche Pflichtverletzung, die zwar im Soldatenstatus

begangen worden sei, auf die aber dennoch das Bundesdisziplinargesetz Anwendung finde, weil es sich sowohl nach Soldatenrecht wie nach Beamtenrecht

um eine Pflichtverletzung handele. Sie indiziere ebenso wie die außerdienstliche Pflichtenverletzung der betrügerischen Aufnahme von Darlehen bei Kollegen insbesondere angesichts der Gesamtsumme der Darlehen die Höchstmaßnahme. Milderungsgründe, die eine geringere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen könnten, gebe es nicht.

41. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zuzulassen 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt

ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr; Beschlüsse

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz

310 § 132 VwGO Nr. 18 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ

2011, 507). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

6Der Beklagte hält zum einen für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob die außerdienstliche Aufnahme von Privatdarlehen bei Arbeitskollegen durch den Beklagten als Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. anzusehen ist, obwohl keinerlei Bezug zur dienstlichen Tätigkeit des Beklagten bestanden hat und auch keinerlei Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in das Amt des Beklagten oder das Ansehen des Beamtentums eingetreten ist, da der Sachverhalt keine Außenwirkung entfaltet hat und sich allein auf zivilrechtliche Ausgleichsansprüche

zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer beschränkt hat, die überdies alle Arbeitskollegen waren.“

7Hiermit formuliert der Beklagte keine klärungsfähige Frage des revisiblen

Rechts, sondern rügt die Einzelfallwürdigung des Berufungsgerichts. Dass das

Berufungsgericht die Aufnahme von Darlehen bei Kollegen unter Vorspiegelung

der pünktlichen Rückzahlungsbereitschaft als außerdienstliches Fehlverhalten

qualifiziert und nach den Umständen des Einzelfalles gerade auch im Hinblick

darauf, dass er die Darlehen von nachgeordneten Beschäftigten erhalten hat,

sodass auch ein dienstlicher Bezug gegeben war, als in besonderem Maße geeignet angesehen hat, das Vertrauen in einer für das Amt des Beklagten und

auch das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen,

beruht auf einer Würdigung des konkreten Einzelfalles und wirft keine verallgemeinerungsfähigen und deshalb ggf. in einem Revisionsverfahren klärungsfähigen Rechtsfragen auf.

8Im Übrigen lässt sich die sinngemäß aufgeworfene Frage, ob es für die Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Verhaltens nach Maßgabe des § 77

Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. darauf ankommt, dass der Vorfall im konkreten Einzelfall tatsächlich einem größeren Personenkreis oder generell der Allgemeinheit

bekannt geworden ist, ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der

Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend beantworten, dass dies nicht erforderlich ist, sondern die Disziplinarwürdigkeit losgelöst vom konkreten Fall nach objektiven Maßstäben zu beurteilen ist.

9In Bezug auf die von der Frage der Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens zu trennende Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des

§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C

13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 11 ff.) ist in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Frage, ob und ggf. inwieweit

der Beamte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der

Allgemeinheit im Sinne von § 13 Abs. 1 BDG beeinträchtigt hat, nach objektiven

Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung

(Art. 3 Abs. 1 GG) ist entscheidend, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Ge-

wichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden und

entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Entscheidungsmaßstab ist, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch

Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen

kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde (Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C

12.04 - BVerwGE 124, 252 <260> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 26 und

vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 56).

10Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Aspekt der Disziplinarwürdigkeit

außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten. Bereits aus Gründen der Gleichbehandlung kommt es nicht darauf an, ob das Verhalten des Beamten zufälligerweise einem größeren Personenkreis bekannt geworden ist. Die Frage, ob

das Verhalten des Beamten nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt oder das

Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigten, ist losgelöst vom konkreten Fall nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.

11Die nach objektiven Maßstäben zu beurteilende Frage der Disziplinarwürdigkeit

des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten hat sich nach der Rechtsprechung des Senats am objektiven Maßstab des gesetzlichen Strafrahmens zu

orientieren. Ein außerdienstliches Fehlverhalten, das keinen Bezug zur Dienstausübung aufweist, löst regelmäßig ein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis aus, wenn es sich um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Strafrahmen

bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reicht, und der daran

angemessene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt. Durch die

Bewertung eines Fehlverhaltens als strafbar hat der Gesetzgeber zu erkennen

gegeben, dass er dieses Verhalten als in besonderem Maße verwerflich ansieht. Dies lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass das Fehlverhalten das

Ansehen des Beamtentums in einer Weise beschädigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht hingenommen werden kann (Urteil vom 28. Juli 2011

- BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG

Nr. 18, jeweils Rn. 24 m.w.N.).

12Auch die weitere vom Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

„ob bei Dienstpflichtverletzungen, die der Beklagte im Soldatenrang begangen hat, das Bundesdisziplinargesetz Anwendung finden kann, wenn das gerügte pflichtwidrige Verhalten des Beklagten nur deswegen soldatenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt, weil dieses über den allgemeinen Auffangtatbestand der §§ 13 Abs. 1, 17 Abs. 2 Soldatengesetz hergeleitet wird“,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Soweit der Beklagte damit die

Frage aufwirft, ob das Bundesdisziplinargesetz auf Dienstpflichtverletzungen im

Soldatenverhältnis nur dann anwendbar ist, wenn diese nicht nur von dem allgemeinen Auffangtatbestand nach § 17 Abs. 2 SG erfasst werden, ist die Frage

mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres und damit unmittelbar aus dem Gesetz heraus - verneinend - zu beantworten.

13§ 2 BDG regelt den sachlichen Geltungsbereich des Bundesdisziplinargesetzes,

d.h. bei welchen Dienstvergehen das Gesetz Anwendung findet (Beschluss

vom 20. Januar 2009 - BVerwG 2 B 4.08 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 28

Rn. 16). § 2 Abs. 2 und 3 BDG stellen eine disziplinarrechtliche Einheit her zwischen mehreren nacheinander begründeten Dienstverhältnissen 2 Abs. 2

BDG) oder bei Dienstpflichtverletzungen in einem neben dem Beamtenverhältnis bestehenden Dienstverhältnis 2 Abs. 3 BDG). § 2 Abs. 3 BDG bestimmt

für Beamte, die - wie der Beklagte - Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung

leisten, die Geltung des Bundesdisziplinargesetzes auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen

darstellt. Das Bundesdisziplinargesetz unterscheidet mithin nicht danach, aufgrund welcher Bestimmungen des Soldatengesetzes soldatenrechtlich ein

Dienstvergehen anzunehmen ist. Einer Klärung der vom Gesetz bereits beantworteten Frage in einem Revisionsverfahren bedarf es nicht.

142. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO).

15Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW 1997, 3328). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge

(stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und zuletzt vom 3. April 2014 - BVerwG 2 B

70.12 - juris Rn. 13).

16Nach diesen Maßstäben genügt die Beschwerde dem Darlegungserfordernis

des § 113 Abs. 3 VwGO nicht. Sie arbeitet zu den fünf aufgeworfenen Punkten

nicht die Rechtssätze der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts heraus, zu denen sie eine Divergenz sieht, und die Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofs, die zu solchen Rechtssätzen divergieren könnten. Vielmehr rügt

sie allein die vermeintlich unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall, insbesondere das aus ihrer Sicht zu hohe Disziplinarmaß.

17Im Übrigen ist zu der im Rahmen der Divergenzrüge erhobenen Kritik der Beschwerde am Berufungsurteil anzumerken: Soweit die Beschwerde eine Divergenz zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2005

- BVerwG 1 D 1.05 - (UA S. 5) rügt, in dem als allgemeiner Grundsatz wiedergegeben wird, dass bei einem Schaden von über 5 000 je nach den Umständen des Einzelfalls eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommt, hat der

Verwaltungsgerichtshof keinen gegenteiligen Rechtssatz aufgestellt. Das ergibt

sich schon daraus, dass die Verletzung von Vergabebestimmungen nicht nur

die öffentliche Hand, sondern auch Mitbewerber und die Wirtschaft schädigt,

sodass der erwähnte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bereits nicht

einschlägig ist. Im Übrigen wäre nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs die Schadenssumme um ein Vielfaches höher als 5 000 gewesen,

wenn die Manipulation des Beklagten unentdeckt geblieben wäre.

183. Schließlich liegt auch der geltend gemachte Verfahrensfehler 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) nicht vor.

19Die Beschwerde rügt ohne Erfolg eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) des Beklagten,

weil nicht berücksichtigt worden sei, dass er die Echtheit seiner Unterschrift

unter den Ausschreibungsunterlagen bestritten habe; die anderslautenden

Feststellungen des im Disziplinarverfahren zugrunde gelegten Urteils des

Landgerichts beruhten auf einer Absprache. Damit ist jedoch weder ein Gehörsverstoß noch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Lösung von der Bindung an

tatsächliche Feststellungen anderer Gerichte nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG

dargetan.

20Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines

rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben

Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Nach § 57 Abs. 1

Satz 2 BDG hat das Gericht jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen

zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind. Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen

werden. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten zu übertragen.

Dieser Entscheidung muss bei der Auslegung des gesetzlichen Begriffs der offenkundigen Unrichtigkeit im Sinne von § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG Rechnung getragen werden.

21Daher sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet, sich

von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und

den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten „sehenden Auges“ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Feststellungen in einem

entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher

Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Hierunter fällt auch, dass das

Strafurteil auf einer Urteilsabsprache beruht, die den rechtlichen Anforderungen

nicht genügt. Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung des § 57 Abs. 1

Satz 1 BDG, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht

zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. Urteile vom 29. November 2000

- BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 <245> = Buchholz 235 § 18 BDO

Nr. 2 S. 5 f. und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54

Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 -

Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11, vom 1. März 2013 - BVerwG 2 B

78.12 - ZBR 2013, 262 Rn. 7 und vom 14. Januar 2014 - BVerwG 2 B 84.13 -

Rn. 9).

22Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen geltend gemacht, so sind die Verwaltungsgerichte erst dann befugt,

dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach

§ 57 Abs. 1 Satz 2 BDG zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend

substanziiert ist. Pauschale Behauptungen (etwa, es habe einen Deal gegeben)

genügen nicht. Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen

sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann (Beschluss vom 26. August 2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Buchholz

235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 4 ff.).

23Aus der Beschwerdebegründung des Beklagten ergibt sich nicht, dass diese

Voraussetzungen hier vorliegen. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich in

der Behauptung, dem Beklagten sei im Berufungsverfahren vor dem Landgericht von Seiten der Staatsanwaltschaft zugesagt worden, dass er bei einer ent-

sprechenden Erklärung mit einer geringeren Strafe rechnen dürfe. Nach dienstinterner Rücksprache habe er dann den Sachverhalt eingeräumt, weil ihm gesagt worden sei, dass sich eine geringere Strafe positiv auf die disziplinarrechtliche Würdigung auswirke. Zuvor habe er stets bestritten, die Unterschrift unter

die Ausschreibungsunterlagen gesetzt zu haben, wie von seinen damaligen

Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 20. Juli 2011 auch vorgetragen worden

sei.

24Es ist bereits nicht von einer Urteilsabsprache - einem sogenannten „Deal“ -

auszugehen. Das Beschwerdevorbringen ist in tatsächlicher Hinsicht nicht völlig

vom Akteninhalt gedeckt. Das in Bezug genommene Dokument vom 20. Juli

2011 ist kein Schriftsatz eines früheren Bevollmächtigten des Beklagten, sondern die Anschuldigungsschrift. In dieser heißt es auf S. 9 (Bl. 9 der Gerichtsakte) auch lediglich, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft bei Einräumung des

Sachverhalts ein geringerer Strafantrag avisiert worden sei. Das Gericht wird

lediglich mit der Rechtsansicht zitiert, es werde wohl nur von einer einfachen

Urkundenfälschung ausgegangen; ein Bezug zu einem irgendwie gearteten

Geständnis des Beklagten ist nicht hergestellt worden. Eine hiervon abweichende Sachverhaltsdarstellung ist im gesamten disziplinargerichtlichen Verfahren weder vom Beklagten noch für den Beklagten abgegeben worden. Angesichts dessen kann von einer Urteilsabsprache mit der Folge offensichtlicher

Unrichtigkeit zugrunde liegender Feststellungen und damit des Wegfalls der

Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG keine Rede sein.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das

Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Höhe der Gerichtsgebühren betragsgenau festgelegt ist 85 Abs. 12 Satz 1 und 2, § 78

Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu

diesem Gesetz).

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil