Urteil des BVerwG vom 14.01.2010, 2 B 55.09

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache, Vergleich, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Zukunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 55.09 OVG 2 A 11228/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2009 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. August 2008 sind wirkungslos.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 526,72 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Weigerung des Beklagten wendet,

ihm im Hinblick auf seinen Lebenspartner den Familienzuschlag der Stufe 1

BBesG zu zahlen, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nachdem der

Landesgesetzgeber im September 2009 unter anderem besoldungsrechtliche

Vorschriften, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, für die Zukunft auf

Lebenspartnerschaften erstreckt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit auf

Anregung des Gerichts einer unstreitigen Erledigung zugeführt. Durch außergerichtlichen Vergleich wurde der Kläger rückwirkend zum 1. Dezember 2003

klaglos gestellt; ferner wurde Einvernehmen erzielt, dass die Beteiligten die

Kosten des gesamten Verfahrens jeweils zur Hälfte tragen.

2Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2009 für erledigt erklärt, der Beklagte sich dem mit Schriftsatz vom

12. Januar 2010 angeschlossen.

3Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen

sind gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

4Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu

entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, den Beteiligten die Kosten des Verfahrens wie im außergerichtlichen Vergleich vereinbart

jeweils zur Hälfte aufzuerlegen.

5Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 1

GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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Anmerkungen zum Urteil