Urteil des BVerwG vom 14.03.2007, 2 B 55.06

Aktenzeichen: 2 B 55.06

Rüge, Bekanntgabe, Gemeinschaftsrecht, Effektivität

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 55.06 (2 B 12.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist zulässig, insbesondere nicht verfristet. Dabei kann der

Zeitpunkt des Beginns der Zwei-Wochen-Frist, innerhalb der gemäß § 152a

Abs. 2 Satz 1 VwGO die Rüge zu erheben ist, offenbleiben. Bestimmt sich dieser Zeitpunkt allein nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Frist mit der

Erlangung der Kenntnis von der Gehörsverletzung zu laufen beginnt, und gilt

der fiktive Zeitpunkt „mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post“ nur für die

Berechnung der an die „Bekanntgabe“ einer Entscheidung anknüpfenden Ausschlussfrist nach § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO (in diesem Sinne: Hartmann, in:

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 321a Rn. 23 ff.

für die bis auf eine unbedeutende Abweichung mit § 152a VwGO wortgleiche

Vorschrift des § 321a Abs. 2 ZPO, ferner: Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 321a

Rn. 9a; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 321a Rn. 6;

Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 321a Rn. 14), ist die Rüge rechtzeitig erhoben. Denn dann begann die Frist am 31. August 2006. An diesem

Tag ging die am Mittwoch, dem 23. August 2006 abgesendete Ausfertigung des

Senatsbeschlusses vom 4. August 2006 in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein. Die Frist endete folglich am 14. September 2006; an

diesem Tag ist der Schriftsatz, mit dem die Anhörungsrüge erhoben worden ist,

beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.

2Gilt der fingierte Bekanntgabetermin nach § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO auch für

die Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO (so Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl.

2005, § 152a Rn. 8 f.; ferner: Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006,

§ 152a Rn. 15; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 152a

Rn. 22), obwohl der Gesetzgeber die im Gesetzgebungsverfahren erhobene

Forderung nach einer generellen Anknüpfung an die Bekanntgabe nicht übernommen hat (vgl. die Nachweise bei Eyermann a.a.O.), ist die Frist zwar am

11. September 2006 abgelaufen. Doch ist der Klägerin Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu gewähren. Ein darauf gerichteter ausdrücklicher Antrag ist

nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO entbehrlich. Die Fristversäumung wäre auch

unverschuldet. Die Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten, die in dem

auf dem Begleitschreiben zu dem übersandten Beschluss vom 4. August 2006

angebrachten Vermerk „Anhörungsrüge FA 14. 09.“ zum Ausdruck kommt (vgl.

auch den Schriftsatz vom 18. Dezember 2006), der Zeitpunkt des Beginns der

Zwei-Wochen-Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO sei nicht der fingierte Bekanntgabezeitpunkt, ist jedenfalls vertretbar.

3Die Rüge ist jedoch unbegründet.

4Soweit sie geltend macht, der Senat nehme dem Rechtsmittel der Divergenzbeschwerde dadurch die nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Effektivität, dass er

die in der von der Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit

von im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entstandenen Kosten als

nicht divergenzfähig beurteilt hat, macht sie keinen Gehörsverstoß i.S.d. § 152a

VwGO geltend. Inhalt dieser Rüge ist vielmehr die nach Auffassung der Klägerin unzutreffende Auslegung der verfahrensrechtlichen Regelung des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

5Die weitere Rüge, der Senat habe dadurch einen Gehörsverstoß begangen,

dass er nicht auf den von der Klägerin vorgetragenen gemeinschaftsrechtlichen

Aspekt eingegangen ist, es sei die Pflicht aller Gerichte, dem Gemeinschaftsrecht zur vollen Wirkung zu verhelfen, ist ebenfalls unbegründet. Denn der Senat hat festgestellt, die Auffassung des Berufungsgerichts, die Rechtssache

werfe keine ungeklärten gemeinschaftsrechtlichen Fragen auf, sei nicht offensichtlich unhaltbar. Damit hat der Senat zum Ausdruck gebracht, selbst keinerlei

gemeinschaftsrechtlichen Klärungsbedarf zu sehen.

6Mit dem sonstigen Vorbringen der Klägerin ist eine Gehörsverletzung durch den

beschließenden Senat bereits nicht dargelegt. Vielmehr betrifft es das Verfahren des Berufungsgerichts oder zielt darauf ab, dass der auf Zulassung der Revision gerichtete Vortrag in diesem Verfahren der Anhörungsrüge nochmals in

vollem Umfang geprüft wird. Hierauf kann eine Anhörungsrüge gemäß § 152a

Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht gestützt werden.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400

der Anlage 1 zum GKG ergibt.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

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