Urteil des BVerwG vom 07.11.2003, 2 B 55.03

Entschieden
07.11.2003
Schlagworte
Verfügung, Zusammenwirken, Versorgung, Besoldung, Verminderung, Anpassung
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 55.03 OVG 6 A 1156/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2003 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 600 festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Die vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob die Verminderung

der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um regelmäßig 0,2 % zum Zwecke der Bildung einer Versorgungsrücklage verfassungsgemäß ist, ist durch die

vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des Senats vom 19. Dezember

2002 - BVerwG 2 C 34.01 - (BVerwGE 117, 305) hinreichend geklärt. Die von

der Beschwerde gegen diese Entscheidung ins Feld geführten Argumente

rechtfertigen es nicht, diese Frage einer erneuten revisionsgerichtlichen Nachprüfung zu unterziehen.

Der Senat hat sich in dem genannten Urteil ausführlich mit der Frage befasst,

ob der Beamte zu der Versorgungsrücklage durch eigene Leistungen beiträgt,

und diese Frage mit der Erwägung verneint, dass § 14 a Abs. 1 BBesG "Programmcharakter" besitzt und sich deswegen zunächst an den Gesetzgeber richtet. Dieser ist gehalten, von dem für die Anpassung zugunsten der Beamten und

Versorgungsempfänger insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzvolumen

einen Betrag von 0,2 % für die Versorgungsrücklage abzuzweigen. Erst die um

diesen Betrag gekürzte Finanzmasse, auf die der Beamte und Versorgungsempfänger keinen durch Verfassungs- oder Gesetzesrecht verfestigten Anspruch hat, steht dem Gesetzgeber zur Verfügung, um die Beträge für die Erhöhung der Besoldung und Versorgung gesetzlich festzulegen. Deshalb konnte

der Senat auch die in der Beschwerde ebenfalls angesprochene Frage offen

lassen, ob die Beitragsfreiheit der Beamten zu den hergebrachten Grundsätzen

des Berufsbeamtentums gehört und deshalb Verfassungsrang genießt (Art. 33

Abs. 5 GG). Die Beschwerde lässt nicht erkennen, dass in dieser Hinsicht weiterer Klärungsbedarf besteht.

Ebenso hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob durch die Einführung der

Versorgungsrücklage die Alimentationspflicht des Dienstherrn verletzt ist. Die

Beschwerde zeigt auch zu dieser Frage keine neuen Gesichtspunkte auf.

Die weitere Frage, ob die Bildung einer Versorgungsrücklage im Zusammenwirken mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001, das den Steigerungssatz für

die Berechnung des Ruhegehalts sowie dessen Höchstsatz senkt, insgesamt

zur Verfassungswidrigkeit der Regelung führt, könnte in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht geklärt werden, da die entsprechende Vorschrift erst am

1. Januar 2003 in Kraft getreten ist und damit weder Grundlage der angefochtenen Bescheide noch Gegenstand dieses Verfahrens ist (Art. 20 Abs. 2 Nr. 1

des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 - BGBl I

S. 3926).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil