Urteil des BVerwG vom 10.07.2014, 2 B 54.13

Entschieden
10.07.2014
Schlagworte
Durchsuchung, Wohnung, Beschlagnahme, Erwerb, Informationssystem, Verwaltung, Aussageverweigerung, Straftat, Verkehr, Unterzeichnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 54.13 OVG 80 D 15.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Aus

dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO, § 41 Disziplinargesetz des

Landes Berlin - DiszG - und § 69 BDG vorliegt.

21. Der 1970 geborene und seit 2003 geschiedene Beklagte steht seit 1986 im

Dienst des Klägers, zuletzt im Amt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe

A 9).

3Im Januar 2003 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten durch rechtskräftig

gewordenes Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie wegen

vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren

ohne Fahrerlaubnis. Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom Oktober

2008 verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten darüber hinaus eine zur

Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 10 Monaten, weil er im Mai 2000

und August 2001 jeweils an einem zum Zwecke des Versicherungsbetrugs fingierten Kfz-Unfall mitgewirkt habe. Dadurch sei den Versicherungsgesellschaften ein Vermögensschaden von insgesamt ca. 5 900 entstanden. Weiter führte der Beklagte im Jahr 2005 ohne dienstlichen Anlass zwei Datenabfragen in

polizeilichen Informationssystemen zu seiner Person und zu einer weiteren

Person durch. Außerdem räumte er ein, in der Silvesternacht 2005/2006 Kokain

konsumiert zu haben. Schließlich wurden in der Wohnung des Beklagten im

Januar 2006 vier Stangen (960) Zigaretten in Verpackungen ohne gültiges

Steuerzeichen gefunden.

4Auf die darauf gestützte Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dessen Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit im Wesentlichen folgender Begründung zurückgewiesen: Die fehlerhafte Unterzeichnung der Klageschrift sei durch Vorlage einer

ordnungsgemäß unterzeichneten Klageschrift im Berufungsverfahren geheilt

worden. Aufgrund der Anzahl und des Gewichts der Pflichtenverstöße sei der

Beklagte als Beamter nicht mehr tragbar. Erschwerend wirke die Wiederholungstat beim eigennützigen Versicherungsbetrug ebenso wie das Versagen im

Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten. Der Beklagte sei vor der polizeilichen

Beschuldigtenvernehmung über das Recht auf Aussageverweigerung zwar nur

wegen des Betrugsverdachts belehrt worden, nicht aber wegen der weiteren

Tatvorwürfe. Seine Angaben zum Vorhalt der unberechtigten Abfrage im polizeilichen Informationssystem seien gleichwohl verwertbar, weil feststehe, dass

er als ausgebildeter Polizeibeamter sein Recht zu schweigen auch ohne Belehrung gekannt habe. Die Disziplinarklage stelle zudem hinreichend konkret nicht

nur auf den Besitz, sondern auch auf den Erwerb der unversteuerten Zigaretten

ab. Ob die insoweit vollzogenen Wohnungsdurchsuchungen am 12. Januar

2006 vor und nach seiner bis 20:20 Uhr dauernden Vernehmung auf der Polizeiwache den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätten, könne dahinstehen, weil der Beklagte in diese und die Beschlagnahme der Zigaretten eingewilligt habe und, davon unabhängig, ein möglicher Beweiserhebungsverstoß

nicht schwer wiege. Es lägen weder ein anerkannter Milderungsgrund noch

sonstige Milderungsgründe von beachtlichem Gewicht vor.

52. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) noch liegen die geltend gemachten Verfahrensmängel 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO, § 41 DiszG, § 69 BDG) vor. Eine Divergenzrüge 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) ist aus dem Beschwerdevorbringen nicht ersichtlich.

6a) Ob die Rüge des Beklagten, die Disziplinarklage sei nicht ordnungsgemäß

erhoben, weil der formelle Mangel ihrer fehlerhaften Unterzeichnung im Berufungsverfahren nicht mehr heilbar gewesen sei, als Grundsatz- oder als Verfahrensrüge zu verstehen ist, kann dahin gestellt bleiben. Die Beschwerde kann

mit beiden Rügen keinen Erfolg haben.

7Die aufgeworfene Rechtsfrage zur Frage der Heilung einer mangelhaften Disziplinarklage ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach leidet eine Disziplinarklageschrift zwar an einem wesentlichen

Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (Urteil

vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 58 m.w.N.).

Ein solcher Mangel kann nach § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG - hier i.V.m. § 41

DiszG - indes dadurch geheilt werden, dass die zuständige Stelle (Behörde

oder Dienstvorgesetzter) eine neue Disziplinarklageschrift in eigenem Namen

einreicht. Dies ist auch noch im Berufungsverfahren möglich, setzt allerdings

voraus, dass dem Vorgehen keine schutzwürdigen Interessen des Beamten

entgegenstehen (Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 63 m.w.N. und Beschluss vom 23. September 2013 - BVerwG 2 B 51.13 - juris Rn. 7).

8An diesen Maßstäben orientiert hat das Oberverwaltungsgericht in fehlerfreier

Rechtsanwendung festgestellt, dass die von einem unzuständigen Beamten

unterzeichnete Disziplinarklageschrift mit dem Einreichen einer neuen wortlautgleichen Klageschrift durch die zuständige Polizeivizepräsidentin geheilt worden

ist. Damit steht fest, dass insoweit auch kein Verfahrensmangel im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Form eines Verstoßes gegen § 55 BDG, § 41

DiszG vorliegt.

9b) Entgegen der Verfahrensrüge des Beklagten ist seine Aussage zum Vorwurf

unberechtigter Abfragen in polizeilichen Informationssystemen trotz fehlender

Belehrung verwertbar.

10Nach § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO ist dem Beschuldigten bei seiner ersten Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes zu eröffnen, welche Tat ihm zur

Last gelegt wird. Danach ist es geboten, dem Beschuldigten den historischen

Lebenssachverhalt mitzuteilen. Ihm ist klar zu machen, wegen welcher Art von

Straftat er sich nach Auffassung des Vernehmenden strafbar gemacht hat (vgl.

Erb, in Löwe-Rosenberg, StPO, Kommentar, 26. Aufl. 2007, § 163a Rn. 79

m.w.N.).

11Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist dem Beklagten von

der ermittelnden Polizeibeamtin nach Belehrung über sein Recht auf Aussageverweigerung und Konsultation eines Verteidigers nur eröffnet worden, dass

gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbs- und

bandenmäßigen Betrugs geführt werde. An einer Belehrung im Hinblick auf die

Ermittlung wegen des Verdachts auf Verletzung des Dienstgeheimnisses hat es

hingegen gefehlt.

12Aus einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 163a StPO folgt aber

kein Verwertungsverbot für die Aussage, wenn der Betroffene der Verwertung

nicht rechtzeitig widersprochen hat (Beschluss vom 6. August 2009 - BVerwG

2 B 45.09 - Buchholz 235 § 26 BDO Nr. 3 Rn. 18). Für das Strafverfahren hat

der Bundesgerichtshof diese Grundsätze dahin konkretisiert, dass der Widerspruch bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt vorliegen muss. Die

Nichtausübung des Widerspruchsrechts innerhalb der Frist führt zum endgültigen Rechtsverlust. Dies gilt auch für die Beweiserhebung und -verwertung in

einer weiteren Tatsacheninstanz (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1992

- 5 StR 190/91 - NJW 1992, 1463 <1464 f.>, vom 3. Dezember 2003 - 5 StR

307/03 - NStZ 2004, 389, vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05 - NJW 2006,

707 und vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07 - NJW 2007, 3587 <3588>).

13Diese Rechtsgrundsätze sind auch im Disziplinarverfahren anwendbar. Danach

ist ein Beweis, der unter Verstoß gegen die gesetzliche Belehrungspflicht zustande gekommen ist, verwertbar, wenn der Beamte der Verwertung nicht spätestens in der mündlichen Verhandlung widerspricht, in der das Verwaltungsgericht den Beweis erhebt (Beschluss vom 6. August 2009 a.a.O. Rn. 20).

14Daraus folgt für den vorliegenden Fall: Der Beklagte hat der Verwertung anlässlich des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eingeführten Vorwurfs der unberechtigten Datenabfragen in einem polizeilichen Informationssystem laut den Feststellungen in der Sitzungsniederschrift vom 14. September 2010 nicht widersprochen; dies hat er vielmehr erstmals - und damit

verspätet - im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht getan.

15Angesichts des Vorstehenden kann dahin gestellt bleiben, ob die Erwägung des

Oberverwaltungsgerichts trägt, die ohne zureichende Belehrung nach § 163a

Abs. 4 Satz 1 StPO erfolgte Aussage des Beklagten wegen unberechtigter

Datenabfragen bei Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses sei verwertbar, weil feststehe, dass er sein Schweigerecht vor dem Hintergrund seiner

polizeilichen Ausbildung und langjähriger Berufserfahrung auch ohne konkret

tatvorwurfbezogene Belehrung gekannt habe.

16c) Des Weiteren greifen auch die Rügen des Beklagten in Bezug auf den Vorwurf des Erwerbs unversteuerter Zigaretten im Ergebnis nicht durch. Dabei

kann wieder dahin gestellt bleiben, ob die Rügen als Grundsatz- und/oder als

Verfahrensrügen zu verstehen sind.

17aa) Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wird nicht

durch die Behauptung aufgeworfen, der Erwerb von 960 Zigaretten ohne gültiges Steuerzeichen, sei nicht hinreichend konkret und aus sich heraus verständlich in der Disziplinarklageschrift dargestellt. Die inhaltlichen Anforderungen an

eine Disziplinarklageschrift sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG i.V.m. § 41 DiszG muss die

Klageschrift die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die

anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind,

geordnet darstellen. Die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, müssen aus sich heraus verständlich geschildert werden. Dadurch soll

sichergestellt werden, dass sich der Beamte gegen die disziplinarischen Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann.

18Diese Anforderungen an die Klageschrift tragen dem Umstand Rechnung, dass

sie Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis festlegt. Denn

gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 BDG dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der

Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder der Nachtragsklage als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind. Aus der Klageschrift muss bei verständiger Lektüre deshalb eindeutig hervorgehen, welche

konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt wer-

den (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG

Nr. 4 Rn. 27 f., Beschluss vom 6. April 2011 - BVerwG 2 B 65.10 -

nicht veröffentlicht in Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 17> juris Rn. 13 und zuletzt Beschluss vom 17. Juli 2013 - BVerwG 2 B 27.12 - juris Rn. 14 m.w.N.).

19Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht an die vorliegende Disziplinarklageschrift angelegt. Da die Ermittlung ihres Inhalts revisionsrechtlich als

Tatsachenfeststellung im Sinne von § 137 Abs. 2 VwGO gilt, kann die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts vom Senat nur darauf geprüft werden, ob

das Gericht gegen einen Auslegungsgrundsatz, einen allgemeinen Erfahrungssatz oder gegen Denkgesetze verstoßen hat (stRspr; vgl. Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 14). Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich, weil sich die Disziplinarklageschrift über die Tatsache

des Zigarettenbesitzes hinausgehend auf die Aussagen des Beklagten gegenüber der ermittelnden Polizeibeamtin zum Zigarettenerwerb stützt. Damit geht

aus der Klageschrift hervor, welche konkrete Handlung dem Beklagten vorgehalten wird.

20bb) In Bezug auf den Erwerb unversteuerter Zigaretten hat das Oberverwaltungsgericht auch ein sich aus der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung ergebendes Verwertungsverbot verneint.

21Revisionsrechtlich stellt sich indes die Frage, ob es anlässlich der Beschlagnahme der Zigaretten überhaupt zu einer Durchsuchung im Rechtssinn gekommen ist. Mit der Beschwerde rügt der Beklagte nur, die Zigaretten seien in

seiner Wohnung nachträglich beschlagnahmt worden, nachdem die Wohnung

zuvor durchsucht worden und er auf dem Polizeirevier vernommen worden sei.

Im Anschluss an die Vernehmung sei der Beklagte von Polizeibeamten wieder

in seine Wohnung gebracht worden. Dort sei ihm von den Beamten erklärt worden, sie hätten „vergessen“, die Zigaretten zu beschlagnahmen und wollten

dies nun nachholen.

22Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Durchsuchung eine amtliche Suche nach Beweismitteln im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder eine Straftat (Urteil vom

16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 <203> = Buchholz

235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1 S. 7 f.). Kennzeichen ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas Verborgenem in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987

- 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 <327> und Urteil vom 31. März 2011

- BVerwG 2 A 11.08 - Buchholz 235.1 § 27 BDG Nr. 1 Rn. 14). Bei von Polizeibeamten anlässlich der Durchsuchung nur „vergessenen“ Zigaretten, die im

Nachgang zu der Durchsuchung noch beschlagnahmt werden, handelt es sich

um nichts Verborgenes, das es zu suchen gilt. Die Zigaretten sind bereits aufgefunden gewesen; es hat nur noch ihrer Beschlagnahme bedurft. Damit ist für

die Beschlagnahme der Zigaretten entgegen der Auffassung des Beklagten

mangels Durchsuchung von vornherein kein Durchsuchungsbeschluss erforderlich gewesen.

23In Ermangelung einer Durchsuchung im Hinblick auf die „vergessenen Zigaretten“ bedarf es keiner Entscheidung über die rechtliche Tragfähigkeit der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, eine richterliche Durchsuchungsanordnung für die Mitnahme der Zigaretten sei entbehrlich gewesen, weil der Beklagte dieses Vorgehen gestattet habe. Die tragende Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte habe die Durchsuchung seiner Wohnung am

Nachmittag gestattet, hat der Beklagte nicht in Frage gestellt. Daher kann dahin

gestellt bleiben, ob das Oberverwaltungsgericht - eine fehlerhafte Beweiserhebung unterstellend - zu Recht ein Beweisverwertungsverbot verneint hat.

24d) Soweit der Beklagte weiter rügt, der von ihm eingeräumte außerdienstliche

Kokainkonsum in der Silvesternacht 2005/2006, dürfe ihm mangels Dienstbezugs und wegen fehlender Strafbarkeit nicht disziplinarisch vorgehalten werden,

hat er keine Frage aufgeworfen, mit der er die Revisionszulassung wegen

grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erreichen

kann. Die Maßstäbe für die disziplinarische Relevanz außerdienstlichen Verhaltens sind durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt (Urteile vom 25. März

2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG

Nr. 11 jeweils Rn. 16 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE

140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18 jeweils Rn. 20 f.).

25Im hier maßgeblichen Zeitraum galt § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. Danach stellt

ein außerdienstliches Verhalten nur dann ein disziplinarrechtlich relevantes

Fehlverhalten dar, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem

Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Beamten

oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

An die Stelle des § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. ist nunmehr § 47 Abs. 1 Satz 2

BeamtStG getreten. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist

geklärt, dass diese Regelung die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlichen Fehlverhaltens nicht eingeschränkt hat. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG kein dem Beklagten materiell günstigeres Recht geschaffen (vgl. zur Meistbegünstigung, Urteil vom 25. August 2009

- BVerwG 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ 2010, 713).

26Dazu hat der Senat im Urteil vom 25. März 2010 (a.a.O. Rn. 16) wörtlich ausgeführt:

„In Reaktion auf diese Rechtsprechung erwähnt § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG den Ansehensverlust nicht mehr. Insoweit wird in der Gesetzesbegründung hervorgehoben, dass die vorkonstitutionelle Auffassung, Beamte seien ‚immer im Dienst‛, in dieser Allgemeinheit nicht mehr gelte. Es gehe allein um das Vertrauen in eine objektive, rechtmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung (vgl. BTDrucks 16/4027). Eine Rechtsänderung ergibt sich hieraus nicht. Die Wahrung des ‚Ansehens des Beamtentums‛ dient allein der Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung. Das Berufsbeamtentum soll eine stabile gesetzestreue Verwaltung sichern, die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen.“

27e) Des Weiteren hat der Beklagte den behaupteten Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht dargelegt. Der Beklagte

macht insoweit geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seinen Vortrag nicht

berücksichtigt, nachdem ihn seine Ehefrau verlassen habe, sei er unverschuldet

in wirtschaftliche Not und eine schwere psychische Situation geraten. Ferner

habe das Oberverwaltungsgericht nicht beachtet, dass er trotz weiterer Aufforderungen seines Kollegen nach 2001 der Versuchung, sich an weiteren Betrügereien zu beteiligen, widerstanden habe und den Kontakt zu dem Kollegen im

Jahre 2006 völlig abgebrochen habe.

28Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien,

aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus

folgt die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht darf

nicht einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse bei

seiner rechtlichen Würdigung außer Acht lassen. Insbesondere darf es keinen

Umstand übergehen, dessen Entscheidungserheblichkeit sich ihm auf der

Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist (stRspr; vgl. Beschluss vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27 =

NVwZ 2009, 399 <401>).

29Diese Grundsätze hat das Oberverwaltungsgericht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Beklagten beachtet. Es hat die in der Beschwerdebegründung genannten Umstände in den Gründen des Berufungsurteils abgehandelt. Schon deshalb hat es nicht auf der Grundlage eines lückenhaften Sachverhalts entschieden. Mit Einwendungen gegen die Gewichtung der be- und entlastenden Umstände nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG

kann ein Verfahrensfehler nicht dargelegt werden.

303. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG, § 69 BDG und § 154 Abs. 2

VwGO. Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bedarf es

nicht, weil die Gebühren gemäß § 41 DiszG nach dem Gebührenverzeichnis

der Anlage zu § 78 BDG erhoben werden.

Domgörgen Dr. Heitz Dollinger

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil