Urteil des BVerwG vom 07.10.2008, 2 B 54.08

Entschieden
07.10.2008
Schlagworte
Ermessen, Dienstverhältnis, Entlassung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 54.08 OVG 21d A 2998/07.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Oktober 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2008 und des Verwaltungsgerichts Münster vom 25. September 2007 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des

Verfahrens aufzuerlegen, da dieser aufgrund eines Antrages auf Entlassung

aus seinem Dienstverhältnis die Erledigung der Disziplinarklage herbeigeführt

hat. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben 75 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW).

Prof. Dr. Kugele Dr. Heitz Thomsen

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Anmerkungen zum Urteil