Urteil des BVerwG vom 26.10.2006

Rechtliches Gehör, Mitbewerber, Beförderung, Einverständnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 54.06

OVG 1 L 4/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2006 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das zweit-

instanzliche Verfahren - insoweit unter Änderung des Be-

schlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juni

2006 - und für das Beschwerdeverfahren auf jeweils

6 350 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzli-

che Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung ent-

scheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinaus-

reichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung

bedürfen (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE

13, 90 <91 f.>).

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Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

„ob die beamtenrechtliche Eignung, Befähigung und fach-

liche Leistung von vermeintlichen Beförderungsanwärtern

durch dienstliche Beurteilungen ‚nachgewiesen’ werden

kann, die offensichtlich mit schweren Rechtsmängeln (z.B.

durch unzulängliche und nicht vergleichbare Beurteilungs-

zeiträume) ausgestattet sind“,

würde sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil das Beru-

fungsgericht die in der Fragestellung vorausgesetzte Prämisse, dass die dienst-

lichen Beurteilungen der Mitbewerber „offensichtlich“ an „schweren Rechtsmän-

geln“ leiden, nicht festgestellt hat, sondern im Gegenteil davon ausgegangen ist,

dass die dienstlichen Beurteilungen der Mitbewerber rechtsfehlerfrei und

deshalb bei dem Leistungsvergleich zu berücksichtigen waren. Im Übrigen lässt

auch das Beschwerdevorbringen nicht erkennen, dass den dienstlichen Beurtei-

lungen der Mitbewerber schwere Mängel anhaften könnten.

Die weiterhin von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

„ob in ein Beförderungsauswahlverfahren sämtliche Inha-

ber des gleichen Amtes (z.B. sämtliche Regierungsamts-

räte/-rätinnen) einbezogen werden dürfen, wobei es

gleichgültig ist, ob diese einen Dienstposten, der eine Be-

förderung ermöglicht, durch ein erfolgreiches Bewer-

bungsverfahren erreicht haben oder nicht“,

rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich ohne Weite-

res aus dem Verfassungsrecht beantwortet. Bereits Art. 33 Abs. 2 GG würde es

verbieten, einen Bewerber von einer Auswahl für ein Beförderungsamt deshalb

auszuschließen, weil ihm der aktuell innegehabte Dienstposten nicht auf Grund

eines Bewerbungsverfahrens übertragen worden ist. Im Übrigen reicht es für

eine Erprobung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BRRG als laufbahnrechtliche Voraus-

setzung für eine Beförderung aus, wenn der Beamte mit Wissen und Wollen des

Dienstherrn einen Dienstposten innehat, der nach seiner Zuordnung zu einem

Amt im statusrechtlichen Sinne höher bewertet ist als das Statusamt, das dem

Beamten übertragen ist (vgl. Beschluss vom 7. August 2001 - BVerwG 2 VR

1.01 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 2).

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Eine Zulassung wegen Divergenz (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) scheidet aus. Eine die Revision eröffnende Abweichung ist nur dann

gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Be-

schwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragen-

den abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, die Entschei-

dung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz widersprochen hat.

Daran fehlt es bei den von der Beschwerde aufgeführten Beanstandungen und

gerichtlichen Entscheidungen. Die Beschwerde geht ersichtlich irrtümlich davon

aus, dass eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits

dann gerechtfertigt ist, wenn nach Auffassung des Beschwerdeführers andere

Gerichte bei Würdigung eines ähnlichen Sachverhalts andere Schlüsse ziehen

oder gezogen haben als das Berufungsgericht.

Die von der Beschwerde dargelegten Vorgänge sind nicht geeignet, die Revisi-

on wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Das Vorbringen des Klägers, das Oberverwaltungsgericht sei nicht vorschrifts-

mäßig besetzt gewesen (Revisionsgrund nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), lässt

nicht erkennen, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers manipuliert

worden ist. Vielmehr ist nach den Darlegungen der Beschwerde gerade davon

auszugehen, dass die nach Gesetz und Geschäftsverteilungsplan des Gerichts

zuständigen und damit „gesetzlichen“ Richter über die Berufung entschieden

haben. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts als Vorsitzender sowie ein

weiterer Richter des zuständigen Senats waren von der Entscheidung über die

Berufung gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO ausgeschlossen,

weil sie - wie die Beschwerde selbst ausführt - an der erstinstanzlichen Ent-

scheidung mitgewirkt hatten. Dass der weitere dem Senat angehörende Richter

an der Berufungsentscheidung zu beteiligen war, nachdem der gegen ihn ge-

richtete Ablehnungsantrag wegen Befangenheit keinen Erfolg hatte, wird von

dem Beschwerdevortrag nicht in Frage gestellt. Insbesondere war dieser Rich-

ter nicht deshalb von dem Verfahren ausgeschlossen, weil auch er den Be-

schluss gefasst hat, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen.

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Eine normative Grundlage, auf der der Ausschluss dieses Richters beruhen

könnte, gibt die Beschwerde nicht an; sie ist auch nicht vorhanden.

Das Oberverwaltungsgericht war an einer Entscheidung über die Berufung

durch Beschluss gemäß § 130a VwGO nicht gehindert. Dieser Beschluss setzt

nicht das Einverständnis der Beteiligten voraus; der Widerspruch des Klägers

war danach unbeachtlich. Eine Entscheidung nach § 130a VwGO war auch

nicht deshalb unzulässig, weil der Beklagte neue Erkenntnisse in das Beru-

fungsverfahren eingeführt hatte. Diese waren dem Kläger zugänglich; er hatte

Gelegenheit, in sämtliche dem Oberverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen

Einsicht zu nehmen und dazu schriftsätzlich vorzutragen. Aus diesem Grunde

bedurfte es einer mündlichen Verhandlung ebenfalls nicht. Schließlich wird eine

formell fehlerhafte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht ordnungs-

gemäß dargelegt, indem allgemein auf vom Kläger schriftsätzlich formulierte

Beweisanträge verwiesen wird. Es fehlt an substantiierten Angaben, zu welchen

Tatsachen und mit welchem Inhalt der Kläger in einer mündlichen Verhandlung

Beweisanträge gestellt hätte, so dass das Oberverwaltungsgericht unzutreffend

von der Entscheidungsreife des Rechtsstreits ausgegangen ist.

Die von der Beschwerde geltend gemachte Verletzung der Aufklärungspflicht

(§ 86 Abs. 1 VwGO) ist ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise bezeichnet. Bezeichnet im Sinne die-

ser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn das Beweisthema, die

für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen einschließlich

des einzusetzenden Beweismittels, das voraussichtliche Ergebnis dieser

- weiteren - Sachverhaltsermittlung und seine Eignung für eine dem Beschwer-

deführer günstigere Entscheidung benannt werden sowie wenn auch ausgeführt

wird, dass und inwiefern bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die

Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt

worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch oh-

ne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr;

vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz

§ 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Dem kommt die Beschwerde nicht nach.

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Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang zusätzlich eine Verletzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO)

geltend macht, fehlt es an einer substantiierten Darlegung dessen, was der

Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwie-

fern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeig-

net gewesen wäre (stRspr; z.B. Beschluss vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B

56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über

den Streitwert folgt aus § 52 Abs. 1 GKG bzw. - für das Berufungsverfahren -

aus § 71 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG n.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG a.F. Der Streitwert

ergibt sich aus der Differenz zwischen der Besoldung nach der Besol-

dungsgruppe A 12 und A 13 für den streitbefangenen Zeitraum von 17 Monaten.

Weitere vermögenswerte Nachteile sind dem Kläger auf Grund der zunächst

unterbliebenen Ernennung nicht entstanden. Zur Änderung der Streit-

wertfestsetzung des Berufungsgerichts ist der beschließende Senat gemäß § 63

Abs. 3 GKG befugt.

Albers Groepper Dr. Bayer