Urteil des BVerwG vom 26.10.2006, 2 B 54.06

Aktenzeichen: 2 B 54.06

Rechtliches Gehör, Mitbewerber, Beförderung, Einverständnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 54.06 OVG 1 L 4/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das zweitinstanzliche Verfahren - insoweit unter Änderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2006 - und für das Beschwerdeverfahren auf jeweils 6 350 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO.

2Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung

bedürfen (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE

13, 90 <91 f.>).

3Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

„ob die beamtenrechtliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von vermeintlichen Beförderungsanwärtern durch dienstliche Beurteilungen ‚nachgewiesen’ werden kann, die offensichtlich mit schweren Rechtsmängeln (z.B. durch unzulängliche und nicht vergleichbare Beurteilungszeiträume) ausgestattet sind“,

würde sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil das Berufungsgericht die in der Fragestellung vorausgesetzte Prämisse, dass die dienstlichen Beurteilungen der Mitbewerber „offensichtlich“ an „schweren Rechtsmängeln“ leiden, nicht festgestellt hat, sondern im Gegenteil davon ausgegangen ist,

dass die dienstlichen Beurteilungen der Mitbewerber rechtsfehlerfrei und

deshalb bei dem Leistungsvergleich zu berücksichtigen waren. Im Übrigen lässt

auch das Beschwerdevorbringen nicht erkennen, dass den dienstlichen Beurteilungen der Mitbewerber schwere Mängel anhaften könnten.

4Die weiterhin von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

„ob in ein Beförderungsauswahlverfahren sämtliche Inhaber des gleichen Amtes (z.B. sämtliche Regierungsamtsräte/-rätinnen) einbezogen werden dürfen, wobei es gleichgültig ist, ob diese einen Dienstposten, der eine Beförderung ermöglicht, durch ein erfolgreiches Bewerbungsverfahren erreicht haben oder nicht“,

rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich ohne Weiteres aus dem Verfassungsrecht beantwortet. Bereits Art. 33 Abs. 2 GG würde es

verbieten, einen Bewerber von einer Auswahl für ein Beförderungsamt deshalb

auszuschließen, weil ihm der aktuell innegehabte Dienstposten nicht auf Grund

eines Bewerbungsverfahrens übertragen worden ist. Im Übrigen reicht es für

eine Erprobung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BRRG als laufbahnrechtliche Voraussetzung für eine Beförderung aus, wenn der Beamte mit Wissen und Wollen des

Dienstherrn einen Dienstposten innehat, der nach seiner Zuordnung zu einem

Amt im statusrechtlichen Sinne höher bewertet ist als das Statusamt, das dem

Beamten übertragen ist (vgl. Beschluss vom 7. August 2001 - BVerwG 2 VR

1.01 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 2).

5Eine Zulassung wegen Divergenz (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) scheidet aus. Eine die Revision eröffnende Abweichung ist nur dann

gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz widersprochen hat.

Daran fehlt es bei den von der Beschwerde aufgeführten Beanstandungen und

gerichtlichen Entscheidungen. Die Beschwerde geht ersichtlich irrtümlich davon

aus, dass eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits

dann gerechtfertigt ist, wenn nach Auffassung des Beschwerdeführers andere

Gerichte bei Würdigung eines ähnlichen Sachverhalts andere Schlüsse ziehen

oder gezogen haben als das Berufungsgericht.

6Die von der Beschwerde dargelegten Vorgänge sind nicht geeignet, die Revision wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

7Das Vorbringen des Klägers, das Oberverwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (Revisionsgrund nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), lässt

nicht erkennen, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers manipuliert

worden ist. Vielmehr ist nach den Darlegungen der Beschwerde gerade davon

auszugehen, dass die nach Gesetz und Geschäftsverteilungsplan des Gerichts

zuständigen und damit „gesetzlichen“ Richter über die Berufung entschieden

haben. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts als Vorsitzender sowie ein

weiterer Richter des zuständigen Senats waren von der Entscheidung über die

Berufung gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO ausgeschlossen,

weil sie - wie die Beschwerde selbst ausführt - an der erstinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hatten. Dass der weitere dem Senat angehörende Richter

an der Berufungsentscheidung zu beteiligen war, nachdem der gegen ihn gerichtete Ablehnungsantrag wegen Befangenheit keinen Erfolg hatte, wird von

dem Beschwerdevortrag nicht in Frage gestellt. Insbesondere war dieser Richter nicht deshalb von dem Verfahren ausgeschlossen, weil auch er den Beschluss gefasst hat, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen.

8Eine normative Grundlage, auf der der Ausschluss dieses Richters beruhen

könnte, gibt die Beschwerde nicht an; sie ist auch nicht vorhanden.

9Das Oberverwaltungsgericht war an einer Entscheidung über die Berufung

durch Beschluss gemäß § 130a VwGO nicht gehindert. Dieser Beschluss setzt

nicht das Einverständnis der Beteiligten voraus; der Widerspruch des Klägers

war danach unbeachtlich. Eine Entscheidung nach § 130a VwGO war auch

nicht deshalb unzulässig, weil der Beklagte neue Erkenntnisse in das Berufungsverfahren eingeführt hatte. Diese waren dem Kläger zugänglich; er hatte

Gelegenheit, in sämtliche dem Oberverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen

Einsicht zu nehmen und dazu schriftsätzlich vorzutragen. Aus diesem Grunde

bedurfte es einer mündlichen Verhandlung ebenfalls nicht. Schließlich wird eine

formell fehlerhafte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht ordnungsgemäß dargelegt, indem allgemein auf vom Kläger schriftsätzlich formulierte

Beweisanträge verwiesen wird. Es fehlt an substantiierten Angaben, zu welchen

Tatsachen und mit welchem Inhalt der Kläger in einer mündlichen Verhandlung

Beweisanträge gestellt hätte, so dass das Oberverwaltungsgericht unzutreffend

von der Entscheidungsreife des Rechtsstreits ausgegangen ist.

10Die von der Beschwerde geltend gemachte Verletzung der Aufklärungspflicht

86 Abs. 1 VwGO) ist ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise bezeichnet. Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn das Beweisthema, die

für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen einschließlich

des einzusetzenden Beweismittels, das voraussichtliche Ergebnis dieser

- weiteren - Sachverhaltsermittlung und seine Eignung für eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung benannt werden sowie wenn auch ausgeführt

wird, dass und inwiefern bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die

Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt

worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr;

vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz

§ 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Dem kommt die Beschwerde nicht nach.

11Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang zusätzlich eine Verletzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO)

geltend macht, fehlt es an einer substantiierten Darlegung dessen, was der

Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr; z.B. Beschluss vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B

56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12).

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über

den Streitwert folgt aus § 52 Abs. 1 GKG bzw. - für das Berufungsverfahren -

aus § 71 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG n.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG a.F. Der Streitwert

ergibt sich aus der Differenz zwischen der Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12 und A 13 für den streitbefangenen Zeitraum von 17 Monaten.

Weitere vermögenswerte Nachteile sind dem Kläger auf Grund der zunächst

unterbliebenen Ernennung nicht entstanden. Zur Änderung der Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts ist der beschließende Senat gemäß § 63

Abs. 3 GKG befugt.

Albers Groepper Dr. Bayer

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