Urteil des BVerwG, Az. 2 B 54.05

Befragung Von Zeugen, Vernehmung Von Zeugen, Probezeit, Beamtenverhältnis
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 2 B 54.05
OVG 5 A 208/99
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. November 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r
beschlossen:
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Brandenburg vom 20. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 15 630 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels, der nicht nur geltend
gemacht werden, sondern auch vorliegen muss. Zu Unrecht rügt die Beschwerde
eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO.
Die Rüge der Beschwerde, das Gericht habe weitere Beweise durch Vernehmung
von Zeugen und Einholung von Sachverständigengutachten erheben müssen, greift
nicht durch. Die Art der Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt
das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen
nach seinem Ermessen. Das gilt auch für die Frage, ob es (weitere) Zeugen verneh-
men soll oder die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhan-
dener Gutachten für erforderlich hält (stRspr; vgl. bereits Urteil vom 15. April 1964
- BVerwG 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216 <217 f.>). Die unterlassene Befragung von
Zeugen oder die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann deshalb
nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhe-
bung aufdrängen musste, weil etwa die vorliegenden Gutachten nicht ihren Zweck zu
erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der
für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Dies kann dann der
Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösba-
re Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausge-
hen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des
Gutachters besteht (vgl. u.a. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 -
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BVerwGE 31, 149 <156>). Dass diese Voraussetzungen nach den dem Berufungsge-
richt zur Verfügung stehenden Gutachten und sonstigen Erkenntnissen vorgelegen
haben könnten, wird von der Beschwerde nicht vorgetragen. Dies gilt auch für die
Vernehmung weiterer sachverständiger Zeugen.
Im Übrigen - wenn sich eine (weitere) Beweiserhebung nicht aufdrängt - ist nach
ständiger Rechtsprechung die Tatsacheninstanz im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren trotz des Amtsermittlungsprinzips grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Beweiser-
hebung vorzunehmen, die eine anwaltlich vertretene Partei - entsprechend ihrer Mit-
wirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts - nicht beantragt hat (vgl. u.a.
Urteil vom 8. April 1963 - BVerwG 8 C 41.61 - Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 21).
Dass der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Beru-
fungsgericht einen Beweisantrag zu der von der Beschwerde vermissten weiteren
Aufklärung gestellt hat, ist entgegen dem Beschwerdevorbringen der Niederschrift
über die mündliche Verhandlung nicht zu entnehmen (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 105
VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Dass dieses Protokoll die vom Vertreter des
Klägers in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge nicht vollständig wieder-
gibt, trägt auch die Beschwerde nicht vor.
Die darüber hinaus geltend gemachte Divergenz - Zulassungsgrund nach § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO - liegt ebenfalls nicht vor.
Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn sich das Berufungsge-
richt in seiner Entscheidung mit einem abstrakten, die Entscheidung tragenden
Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts ab-
gesetzt hat. Die Darlegung einer Divergenz erfordert demgemäß die Gegenüberstel-
lung zweier einander widersprechender Rechtssätze. Daran fehlt es hier. Die Be-
schwerde entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar
1993 - BVerwG 2 C 27.90 - (BVerwGE 92, 147) den Rechtssatz, dass der Dienstherr
dem Beamten die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach Ablauf
der für den Probestatus vorgesehenen Frist nicht mehr verwehren darf, wenn er ihn
nicht spätestens am Ende der laufbahnrechtlichen Probezeit wegen mangelnder Be-
währung in gesundheitlicher Hinsicht entlassen hat. Einen Rechtssatz in dieser strik-
ten Form hat das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht aufgestellt, sondern in
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ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Dienstherr aus Gründen der Für-
sorgepflicht gehalten ist, ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der Probezeit
eine Entscheidung über die Frage der Bewährung des Beamten herbeizuführen
(BVerwGE 92, 147 <150 f.> mit zahlreichen Nachweisen; vgl. auch Beschluss vom
1. Oktober 2001 - BVerwG 2 B 11.01 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 61). Von diesem
Rechtssatz ist auch das Berufungsgericht ausgegangen und zu dem Ergebnis ge-
langt, dass der Beklagte die Entlassung des Klägers noch in dem zu beachtenden
Zeitrahmen verfügt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
folgt aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur
Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).
Albers Groepper Dr. Bayer
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