Urteil des BVerwG vom 10.11.2005, 2 B 54.05

Entschieden
10.11.2005
Schlagworte
Befragung Von Zeugen, Vernehmung Von Zeugen, Probezeit, Beamtenverhältnis, Vertreter, Beweisantrag, Form, Entlassung, Fürsorgepflicht, Mitwirkungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 54.05 OVG 5 A 208/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 20. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 630 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels, der nicht nur geltend

gemacht werden, sondern auch vorliegen muss. Zu Unrecht rügt die Beschwerde

eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO.

3Die Rüge der Beschwerde, das Gericht habe weitere Beweise durch Vernehmung

von Zeugen und Einholung von Sachverständigengutachten erheben müssen, greift

nicht durch. Die Art der Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt

das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen

nach seinem Ermessen. Das gilt auch für die Frage, ob es (weitere) Zeugen vernehmen soll oder die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten für erforderlich hält (stRspr; vgl. bereits Urteil vom 15. April 1964

- BVerwG 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216 <217 f.>). Die unterlassene Befragung von

Zeugen oder die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann deshalb

nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste, weil etwa die vorliegenden Gutachten nicht ihren Zweck zu

erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen

Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der

für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Dies kann dann der

Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des

Gutachters besteht (vgl. u.a. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 -

BVerwGE 31, 149 <156>). Dass diese Voraussetzungen nach den dem Berufungsgericht zur Verfügung stehenden Gutachten und sonstigen Erkenntnissen vorgelegen

haben könnten, wird von der Beschwerde nicht vorgetragen. Dies gilt auch für die

Vernehmung weiterer sachverständiger Zeugen.

Im Übrigen - wenn sich eine (weitere) Beweiserhebung nicht aufdrängt - ist nach 4

ständiger Rechtsprechung die Tatsacheninstanz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trotz des Amtsermittlungsprinzips grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Beweiserhebung vorzunehmen, die eine anwaltlich vertretene Partei - entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts - nicht beantragt hat (vgl. u.a.

Urteil vom 8. April 1963 - BVerwG 8 C 41.61 - Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 21).

Dass der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen Beweisantrag zu der von der Beschwerde vermissten weiteren

Aufklärung gestellt hat, ist entgegen dem Beschwerdevorbringen der Niederschrift

über die mündliche Verhandlung nicht zu entnehmen (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 105

VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Dass dieses Protokoll die vom Vertreter des

Klägers in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge nicht vollständig wiedergibt, trägt auch die Beschwerde nicht vor.

Die darüber hinaus geltend gemachte Divergenz - Zulassungsgrund nach § 132 5

Abs. 2 Nr. 2 VwGO - liegt ebenfalls nicht vor.

6Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn sich das Berufungsgericht in seiner Entscheidung mit einem abstrakten, die Entscheidung tragenden

Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgesetzt hat. Die Darlegung einer Divergenz erfordert demgemäß die Gegenüberstellung zweier einander widersprechender Rechtssätze. Daran fehlt es hier. Die Beschwerde entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar

1993 - BVerwG 2 C 27.90 - (BVerwGE 92, 147) den Rechtssatz, dass der Dienstherr

dem Beamten die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach Ablauf

der für den Probestatus vorgesehenen Frist nicht mehr verwehren darf, wenn er ihn

nicht spätestens am Ende der laufbahnrechtlichen Probezeit wegen mangelnder Bewährung in gesundheitlicher Hinsicht entlassen hat. Einen Rechtssatz in dieser strikten Form hat das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht aufgestellt, sondern in

ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Dienstherr aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten ist, ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der Probezeit

eine Entscheidung über die Frage der Bewährung des Beamten herbeizuführen

(BVerwGE 92, 147 <150 f.> mit zahlreichen Nachweisen; vgl. auch Beschluss vom

1. Oktober 2001 - BVerwG 2 B 11.01 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 61). Von diesem

Rechtssatz ist auch das Berufungsgericht ausgegangen und zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagte die Entlassung des Klägers noch in dem zu beachtenden

Zeitrahmen verfügt hat.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

folgt aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur

Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Albers Groepper Dr. Bayer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil