Urteil des BVerwG vom 29.06.2015, 2 B 53.14

Entschieden
29.06.2015
Schlagworte
Verfassungskonforme Auslegung, Ausbildung, Überschreitung, Arbeitsamt, Verfahrensmangel, Beamtenverhältnis, Umschulung, Meldung, Anfang, Anschluss
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 53.14 OVG 5 LB 278/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. April 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 814,08 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) ist unbegründet.

21. Die 1965 geborene Klägerin schloss nach dem Abitur die Ausbildung zur Zytologieassistentin ab und war anschließend bis Juni 1993 in diesem Beruf tätig.

Anfang Januar 1994 und im Oktober 1996 bekam sie ihre beiden Kinder. Von

November 1993 bis September 1999 befand sich die Klägerin in Elternzeit. Im

Anschluss hieran nahm sie bis Mitte Juli 2000 an einer staatlich geförderten

Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahme für Berufsrückkehrerinnen aus Gesundheitsberufen in Teilzeitform und von Januar bis Mai 2001 an einer Maßnahme zur betrieblichen Umschulung in Teilzeit teil. Von Oktober 2001 bis Ende

August 2007 absolvierte die Klägerin ein Lehramtsstudium. Im Anschluss an

den Vorbereitungsdienst legte sie die Zweite Staatsprüfung im Oktober 2009

ab. Seit Ende November 2009 ist die Klägerin im niedersächsischen Schuldienst als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis tätig. Den Antrag der Klägerin

vom Oktober 2009 auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe lehnte

der Beklagte mit der Begründung ab, die Klägerin habe die in Niedersachsen

geltende Höchstaltersgrenze überschritten. Das Verwaltungsgericht hat die

Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin

zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

3Der Hauptantrag, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin zum nächstmöglichen Zeitpunkt in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, sei bereits

mangels Spruchreife unbegründet. Der Dienstherr habe die gesundheitliche

Eignung der Klägerin zunächst in eigener Verantwortung zu ermitteln. Auch der

Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des Einstellungsbegehrens sei unbegründet. Die Klägerin habe die laufbahnrechtliche

Höchstaltersgrenze überschritten. Auf die Ausnahmeregelung, die eine Erhöhung der Höchstaltersgrenze bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres vorsieht,

könne sich die Klägerin nicht berufen. Sie habe nicht wegen der tatsächlichen

Betreuung ihrer beiden Kinder unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung in einen Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen. Zwar könnten Kinderbetreuungszeiten auch vor dem Entschluss eines

Bewerbers liegen, die Lehrerlaufbahn einzuschlagen. Bei der Klägerin habe

aber nicht der Umstand der Betreuung ihrer Kinder, sondern der späte Entschluss, den Lehrerberuf zu ergreifen, zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze geführt. Gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Klägerin, seit

1994 den Lehrerberuf ernsthaft angestrebt zu haben, spreche, dass sie sich

durch die Meldung beim Arbeitsamt dem Arbeitsmarkt zumindest in Teilzeit zur

Verfügung gestellt, sie im September 1999 eine vom Arbeitsamt geförderte

Trainingsmaßnahme für Berufsrückkehrerinnen aus Gesundheitsberufen absolviert und sie im Frühjahr 2001 an der Orientierungsphase einer Maßnahme zur

betrieblichen Umschulung in Teilzeit teilgenommen habe.

42. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Im Hinblick auf die Überlegungen in der Beschwerdebegründung zur Revisibilität der für den Streitfall maßgeblichen Bestimmungen

des Landesrechts ist vorab auf die Bestimmung des § 127 Nr. 2 BRRG zu verweisen, die nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG weiterhin gilt. Danach kann die

Revision außer auf die Verletzung von Bundesrecht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

5Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätz-

liche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom

2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Dabei ist die Prüfung

des Bundesverwaltungsgerichts auf die mit der Beschwerde dargelegten

Rechtsfragen beschränkt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

6a) Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zunächst in der Frage,

"ob der Vorbereitungsdienst bei Lehrkräften eine Monopolausbildung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NLVO darstellt".

7Diese Frage ist, da die maßgebliche Norm den Begriff "Monopolausbildung"

nicht kennt, dahingehend auszulegen, ob der Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte

ein Vorbereitungsdienst im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung vom 30. März 2009 (Nds. GVBl S. 118 - NLVO -)

ist, dessen Abschluss gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist. Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht,

weil sie aufgrund des Wortlauts der Norm mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung

ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts zu beantworten ist.

8Die von der Klägerin vertretene Auslegung führte dazu, dass unter einem Vorbereitungsdienst im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NLVO nur ein solcher

zu verstehen wäre, der ausschließlich auf eine sich daran anschließende Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgerichtet ist. Ein solcher Vorbereitungsdienst existiert aber nicht; er wäre für den Staat als demjenigen, der die

Ausbildung ermöglicht und regelt, sinnlos. Damit hätte § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

NLVO bei Zugrundelegung der Rechtsansicht der Klägerin keinerlei Anwendungsbereich.

9Vorbereitungsdienst im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NLVO sind solche

Dienste, die nach den jeweils maßgeblichen normativen Vorgaben Voraussetzung für eine Berufsausübung sowohl innerhalb als auch außerhalb des öffentlichen Dienstes sind. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus

den Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG.

10Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG macht die Genehmigung privater Schulen als Ersatz für

öffentliche Schulen davon abhängig, dass die wissenschaftliche Ausbildung

ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht. Damit stellen

die Anforderungen der staatlichen Ausbildung für Lehrkräfte den Maßstab für

die berufliche Qualifikation dar, die von Lehrern an Privatschulen verlangt wird.

Dementsprechend müssen auch Lehrkräfte, die den Beruf nicht im Staatsdienst, sondern an Privatschulen ausüben wollen, den staatlichen Vorbereitungsdienst durchlaufen. Im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG ist es daher erforderlich, Bewerbern, die nicht sämtliche für ein Beamtenverhältnis geforderten

Voraussetzungen erfüllen, den Zugang zur Ausbildung nicht wegen eines für sie

- bezogen auf den angestrebten Beruf - bedeutungslosen Mangel zu verwehren

(BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 Rn. 19

m.w.N.). Um Lehrkräften eine Tätigkeit an Schulen außerhalb des staatlichen

Bereichs, die jedoch eine den Lehrkräften an staatlichen Schulen gleichwertige

Ausbildung und Prüfung voraussetzen, ungeachtet ihres Alters zu ermöglichen,

ist dieser Vorbereitungsdienst nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NLVO nicht an die

Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden.

11b) Ferner sieht die Klägerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an,

"ob nicht § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NLVO gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG dahingehend verfassungskonform auszulegen ist, dass ein Rechtsanspruch auf Erhöhung der Höchstaltersgrenze besteht, wenn sich eine Bewerberin/ein Bewerber zwar rechtzeitig beworben hat, ihre/seine Einstellung hingegen aus von ihr/ihm nicht zu vertretenden Umständen nicht vor Erreichen der Höchstaltersgrenze erfolgt ist".

12Auch diese Frage vermag die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen, weil sie sich aufgrund der

tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde.

13Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Konstellation, dass der Bewerber seine Einstellung kurz vor Erreichen der Höchstaltersgrenze beantragt hat, bereits

in § 16 Abs. 4 Nr. 1 NLVO geregelt ist. Danach ist bei Überschreiten der

Höchstaltersgrenze eine Einstellung abweichend von den Absätzen 1 und 2

möglich, wenn der Laufbahnbewerber an dem Tag, an dem der Antrag auf Einstellung gestellt wird, die Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten hatte und

die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Eine etwaige

verfassungskonforme Auslegung einer Norm muss die Systematik der gesamten Vorschrift in den Blick nehmen.

14Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erfordert Art. 33 Abs. 2 GG hier aber gerade keine verfassungskonforme Auslegung

des § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NLVO. Die Klägerin verweist zur Begründung der

von ihr geforderten verfassungskonformen Auslegung dieser Norm darauf, von

ihr nicht verschuldete Verzögerungen des Verwaltungsverfahrens könnten nicht

zu ihren Lasten gewertet werden. Nach den tatsächlichen Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts war aber Ursache der Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht die fehlerhafte oder verzögerte Behandlung des Einstellungsantrags der Klägerin. Dass die am 23. Februar 1965 geborene Klägerin, die ihre

Einstellung in das Probebeamtenverhältnis erst am 29. Oktober 2009 beantragt

hatte, nicht vor dem 23. Februar 2010 eingestellt werden konnte, beruhte vielmehr darauf, dass sie nicht für eine der ausgeschriebenen Stellen ausgewählt

worden ist. Damit waren nicht Fehler im Verwaltungsverfahren des Beklagten

Anlass für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze, sondern die Anwendung

der Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG.

153. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht leidet auch nicht an den in

der Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensmängeln.

16a) Verfahrensmängel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind Verletzungen

von Verfahrensnormen, d.h. Verstöße des Berufungsgerichts gegen prozessrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des gerichtlichen Verfahrens und damit den Weg zur abschließenden Sachentscheidung und die Art und Weise ihres Erlasses betreffen (BVerwG, Beschlüsse vom

2. November 1995 - 9 B 710.94 - DVBl 1996, 108 f. und vom 26. Februar

2008 - 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3).

17Wird geltend gemacht, das Oberverwaltungsgericht habe Bestimmungen des

materiellen Rechts (hier § 16 NLVO) nicht verfassungskonform ausgelegt, so

wird damit kein Verfahrensmangel im beschriebenen Sinne dargelegt, sondern,

wie auch die Ausführungen in der Beschwerdebegründung (S. 21 ff.) belegen,

vielmehr die inhaltliche Richtigkeit des Urteils angegriffen. Aspekte der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung können aber nur unter den Voraussetzungen

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen.

18b) Einen Verfahrensmangel sieht die Beschwerdebegründung ferner in der

Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts begründet, die Klägerin habe

nicht im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung in einen

Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen. Die Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts verstoße gegen Denkgesetze,

erscheine willkürlich und sei mit dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren. Dies kann dem

Berufungsgericht nicht vorgeworfen werden.

19Ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, ist auf der Basis der

Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zu beurteilen. Denn nur dann

kann das Berufungsurteil auf einem Mangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO beruhen. Nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts müssen die

Kindererziehungszeiten zwar nicht vor dem Beginn des Studiums liegen. Der

Entschluss zum Lehramtsstudium muss aber vor den maßgeblichen Erziehungszeiten liegen und bis zum Beginn des Studiums durchgehend aufrechterhalten worden sein. Wird der Zusammenhang durch weitere, vom Normgeber

nicht privilegierte Umstände unterbrochen, ist diese Kausalität nicht gegeben. In

diesem Fall hat nicht der Umstand der Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren

zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze geführt, sondern der davon unabhängige spätere Entschluss, den Lehrerberuf zu ergreifen.

20Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist nicht bereits bei einer von der inhaltlichen

Position eines Beteiligten abweichenden Wertung eines Sachverhalts gegeben,

sondern liegt erst dann vor, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik

schlechthin nicht gezogen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar

2008 - 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 <260>). Der Schluss des Oberverwaltungsgerichts, die Meldung der Klägerin beim Arbeitsamt im Herbst 1999 und ihre

Teilnahme an der vom Arbeitsamt geförderten Trainingsmaßnahme für Berufsrückkehrerinnen aus Gesundheitsberufen stehe der Annahme der ernsthaften

Hinwendung der Klägerin zum Lehrerberuf bereits Anfang 1994 entgegen, ist

nicht willkürlich oder aus Gründen der Logik ausgeschlossen. Die Teilnahme an

einer Maßnahme mit dem Ziel der beruflichen Neuorientierung im Jahr 1999

sowie an einer Maßnahme der betrieblichen Umschulung in Teilzeit im Jahr

2001 spricht auch unter Würdigung der konkreten Betreuungsmöglichkeiten der

Klägerin für ihre beiden minderjährigen Kinder gegen die Annahme, sie habe

sich bereits im Jahr 1994 ernsthaft und dauerhaft dem Lehrerberuf zugewendet.

Wie dargelegt, kommt es nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

nicht nur auf den Zeitpunkt der Fassung des ernsthaften Entschlusses an, sondern auch darauf, dass dieser bis zu Beginn des Studiums durchgehend aufrechterhalten wird. Der Sache nach setzt die Klägerin lediglich der Würdigung

der Umstände durch das Berufungsgericht ihre eigene Beweis- und Sachverhaltswürdigung entgegen, indem sie aus den konkreten Umständen andere, für

sich günstigere Schlussfolgerungen zieht.

21c) Einen Verfahrensmangel des Oberverwaltungsgerichts sieht die Beschwerde

schließlich darin begründet, dass es die Tatbestandsvoraussetzungen des § 16

Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NLVO als nicht gegeben angesehen hat. Der Vorwurf, die

Würdigung des Berufungsgerichts sei willkürlich und am Maßstab des Art. 33

Abs. 2 GG unvertretbar, trifft jedoch nicht zu.

22Nach § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NLVO kann das Finanzministerium auf Vorschlag

der obersten Dienstbehörde Ausnahmen von den Höchstaltersgrenzen nach

den Absätzen 1 und 2 für einzelne Fälle zulassen, wenn sich nachweislich der

berufliche Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu

vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, das die Anwendung der

Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe.

23Die konkrete Würdigung der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten tatsächlichen Umstände kann aber nicht als willkürlich oder unvertretbar angesehen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit maßgeblich auf den von

ihm festgestellten Aspekt abgestellt, dass sich der berufliche Werdegang der

Klägerin aufgrund ihres späten Entschlusses für den Lehrerberuf und damit aus

von ihr zu vertretenden Gründen verzögert hat. Auch die weitere Würdigung,

die Versäumung der Bewerbungsfrist für den Einstellungstermin am 1. November 2007 sei auch in Ansehung der Unterstützung der Mutter aus Anlass der

Erkrankung und des Todes des Stiefvaters am 2. Juni 2007 nicht unverschuldet, ist nicht unvertretbar.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG

a.F.

Domgörgen Dr. Hartung Dollinger

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil