Urteil des BVerwG vom 13.09.2006

BVerwG 2 B 53.06

OVG 3 LD 3/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. September 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2006 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 21. August 2006

abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die

Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hinge-

wiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 4 BDG. Ge-

richtsgebühren werden gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht erhoben.

Albers Dr. Müller Groepper

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