Urteil des BVerwG vom 27.10.2014, 2 B 52.14

Entschieden
27.10.2014
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Rüge, Rechtsgrundsatz, Grenzbereich, Suspendierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 52.14 OVG 81 D 7.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beklage trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf das Vorliegen einer Divergenz 70 LDG Bbg i.V.m. § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.

21. Der Beklagte ist Regierungsdirektor im Dienst des klagenden Landes und

zuletzt im Ministerium verwendet worden. Einer für die Dauer von sechs Monaten verfügten Abordnung an das leistete er keine Folge. Er legte zunächst

wiederholt Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und Urlaubsanträge vor und beantragte anschließend die Gewährung eines zweijährigen Sonderurlaubs. Obwohl dieser Antrag nicht beschieden war, erschien der Beklagte nach Ablauf

seines Erholungsurlaubs nicht zum Dienst. Auch nachdem der Kläger den Beurlaubungsantrag abgelehnt hatte, trat der Beklagte seinen Dienst beim nicht

an. Er wurde daraufhin vorläufig des Dienstes enthoben.

3Im nachfolgenden Disziplinarklageverfahren hat das Verwaltungsgericht den

Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb erfolglos. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Mit dem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst habe der

Beklagte ein schweres Dienstvergehen begangen, das die Verhängung der

Höchstmaßnahme erfordere. Zwar liege die Dauer der Abwesenheitszeit bei

Berücksichtigung der nachträglich vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen bis

zur vorläufigen Suspendierung hier nur bei 31 Tagen und damit im Grenzbereich von Zurückstufung und Entfernung. Zu berücksichtigen sei aber, dass das

Fernbleiben hier darauf zurückzuführen sei, dass der Beklagte die Ablehnung

seines Sonderurlaubsantrages nicht habe hinnehmen wollen und sich über die

Entscheidung seines Dienstherrn eigenmächtig und ohne Rücksicht auf den

Dienstbetrieb hinweggesetzt habe.

42. Die vom Beklagten mit der Beschwerde geltend gemachte Abweichung vom

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B

3.12 - (NVwZ-RR 2012, 609) liegt nicht vor.

5Eine Divergenz im Sinne von § 70 LDG Bbg i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das

Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt

hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied

über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines

Rechtsgrundsatzes bestehen. Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in

seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen

einer Divergenzrüge dagegen nicht. Das Revisionszulassungsrecht kennt - anders als die Vorschriften zur Zulassung der Berufung 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) - den Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (Beschluss

vom 9. April 2014 - BVerwG 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 m.w.N.).

6Diese Voraussetzungen behauptet die Beschwerde bereits nicht. Sowohl die

benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als auch das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts gehen vielmehr von dem übereinstimmenden Rechtsgrundsatz aus, dass eine mildernde Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn der Beamte wegen der Schwere

des von ihm begangenen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt

werden muss. Die mit der Beschwerde erhobene Rüge, im Falle des Beklagten

sei auch eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme möglich gewesen, betrifft nicht den der Entscheidung zugrunde liegenden Rechtssatz, sondern die

Maßnahmebemessung im Einzelfall. Dies ist weder der Divergenz- noch der

Grundsatzrüge zugänglich.

7Entsprechendes gilt für die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - (NVwZ-

RR 2012, 479). Es besteht kein Auffassungsunterschied zwischen den Gründen

der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und dem angefochtenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts darüber, dass bei der Maßnahmebemessung alle entlastenden Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Maßnahmebemessung selbst dagegen ist eine Frage zutreffender

Rechtsanwendung im Einzelfall und damit weder der Divergenz- noch der

Grundsatzrüge zugänglich.

83. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Abs. 1 Satz 1 LDG Bbg, § 154 Abs. 2

VwGO. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 1 LDG Bbg i.V.m. Nr. 10 und 62 der Anlage zu

§ 78 BDG).

Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger

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Anmerkungen zum Urteil