Urteil des BVerwG vom 23.01.2014, 2 B 52.13

Entschieden
23.01.2014
Schlagworte
Strafbefehl, Verschulden, Disziplinarverfahren, Beamtenverhältnis, Medien, Vergehen, Sanktion, Öffentlichkeit, Amtsführung, Rechtsstaatsprinzip
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 52.13 OVG 3d A 84/12.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Divergenz

gestützte Beschwerde (vgl. § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 des Disziplinargesetzes für

das Land Nordrhein-Westfalen - LDG NRW - i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

VwGO) hat keinen Erfolg. Die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO auf die in der

Beschwerdebegründung vorgebrachten Gesichtspunkte beschränkte Prüfung

zeigt keinen Grund auf, der die Zulassung der Revision zu rechtfertigen vermag.

21. Der Beklagte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst

des Klägers. Im Jahr 2009 wurde er durch Strafbefehl wegen des Besitzes und

der Verbreitung kinderpornographischer Schriften in 7 Fällen nach § 184b

Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beklagte

hatte sich in den Jahren 2004 und 2008 mindestens 352 Bilder und 6 Videos

mit kinderpornografischem Inhalt verschafft, besessen und durch die Nutzung

eines Filesharing-Tools öffentlich zugänglich gemacht. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat ihn das Verwaltungsgericht wegen des außerdienstlich begangenen Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

3Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte habe sich eines so schweren

außerdienstlichen Dienstvergehens schuldig gemacht, dass es bei einer Gesamtwürdigung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände und seines Persönlichkeitsbildes unumgänglich sei, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Aus den vom Beklagten nicht bestrittenen strafgerichtlichen Feststellungen

ergebe sich, dass er ein Dienstvergehen begangen habe, das wegen der Anzahl der kinderpornografischen Darstellungen, ihres Inhalts mit teilweise massivem Missbrauch von Kleinkindern und der erheblichen Zeitspanne von fast vier

Jahren besonders schwer wiege. Aus dem Persönlichkeitsbild des Beklagten

seien keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine andere Einschätzung zu

entnehmen, zumal sich auf dem beschlagnahmten Computer auch tierpornographische Bilder befunden hätten.

42. Die vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache rechtfertigt die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht. Die mit der

Beschwerde aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen das außerdienstliche Verhalten eines Beamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechtfertigen vermag, ist für die vom Beklagten begangene Straftat nach

§ 184b Abs. 1 StGB in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

hinreichend geklärt.

5Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß

§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG und den inhaltsgleichen Bemessungsregelungen

der Landesdisziplinargesetze (hier: § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW) nach

der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der

Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen

herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Der Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (stRspr; vgl.

Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258

ff.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 S. 5 sowie vom 25. Juli 2013 - BVerwG

2 C 63.11 - ZBR 2014, 47 Rn. 13 Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen>). Danach müssen die sich

aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Bemessungskriterien mit dem

ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung

eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(Übermaßverbot). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienst-

vergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. grundlegend: Urteil

vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. S. 5; stRspr).

6Hiernach ist die Schwere des Dienstvergehens maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im

Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahme zuzuordnen ist. Für

die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens hat die Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts generelle Maßstäbe für einzelne Fallgruppen

entwickelt. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten

und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 13 Abs. 1 Satz 3

und 4 BDG im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die

durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist (stRspr; vgl. zuletzt Urteil

vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

7Für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Straftaten (Disziplinarwürdigkeit) und für die Bestimmung der hierfür angemessenen Disziplinarmaßnahme kommt dem gesetzlichen Strafrahmen maßgebende Bedeutung zu. Die

Orientierung am Strafrahmen gewährleistet eine rationale und gleichmäßige

disziplinarrechtliche Bewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens (stRspr, vgl.

Urteile vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11, jeweils Rn. 18 und vom 19. August 2010 - BVerwG

2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 17). Disziplinarwürdigkeit und

Schwere außerdienstlichen Fehlverhaltens hängen maßgebend davon ab, ob

ein Bezug zur Dienstausübung des Beamten gegeben ist. Dies setzt voraus,

dass das Fehlverhalten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulässt oder eine Beschädigung von Autorität und Ansehen

des Beamten zur Folge hat, die ihn in der Amtsführung dauerhaft beeinträchtigt

(Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - a.a.O. Rn. 14 ff. und

- BVerwG 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 14 f. und 23).

8Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornografischer Schriften hat der Senat aus dem seit April 2004 geltenden

Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe

geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung jedenfalls dann auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - a.a.O. Rn. 26). Hat der Beamte

nicht nur kinderpornografische Schriften besessen, sondern diese auch öffentlich zugänglich gemacht, sieht § 184b Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007) für dieses Vergehen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Dieser höhere Strafrahmen

ist nach den dargestellten Grundsätzen bei der Maßnahmebemessung erschwerend zu berücksichtigen, sodass der Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung reicht (Beschluss vom 26. Juni 2012 - BVerwG 2 B 28.12 - juris

Rn. 12).

9Von diesen Grundsätzen ist das Oberverwaltungsgericht bei der Bestimmung

des Orientierungsrahmens auch ausgegangen. Die darauf aufbauende Annahme des Oberverwaltungsgerichts, das Fehlverhalten des Beklagten wiege in

seiner Gesamtheit so schwer, dass er das Vertrauen seines Dienstherrn und

der Allgemeinheit endgültig verloren habe, ist einer Grundsatzrüge aber nicht

zugänglich. Insoweit richtet sich die Beschwerde gegen die fallbezogene disziplinarrechtliche Würdigung.

103. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zuzulassen. Der Vortrag, das

Oberverwaltungsgericht habe es unterlassen, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass eine Ansehensschädigung hier nicht tatsächlich, sondern nur

potentiell erfolgt sei, zeigt eine „Abweichung“ im Sinne des § 67 Satz 1, § 3

Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits nicht auf.

11Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von

Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung

aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge

nicht. Eine die Revision eröffnende Divergenz setzt gemäß § 67 Satz 1, § 3

Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO vielmehr voraus, dass die

Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tra-

genden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die

Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

widersprochen hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14 f. = NJW 1997, 3328 und vom 1. August 2013 - BVerwG 2 B

77.12 - juris Rn. 22). Derartiges ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.

12Im Übrigen weicht das Berufungsurteil auch nicht von den Bemessungsgrundsätzen ab, die der Senat in dem benannten Urteil vom 19. August 2010

- BVerwG 2 C 5.10 - (Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 20 ff.) für die

Bestimmung der Disziplinarmaßnahme bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen im Zusammenhang mit kinderpornografischen Schriften aufgestellt hat.

Vielmehr kommt es für die maßgebliche Bewertung der Vertrauensbeeinträchtigung nicht darauf an, ob und inwieweit das Dienstvergehen im konkreten Einzelfall in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.

13Bei der disziplinarischen Ahndung eines Dienstvergehens sind das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip sowie der wertsetzenden Entscheidung des Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass jede Strafe, nicht nur die

Strafe für kriminelles Unrecht, sondern auch die strafähnliche Sanktion für sonstiges Unrecht Schuld voraussetzt. Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1974 - 2 BvR 276/71 - BVerfGE 37, 167 <185> und vom

4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 <27>; Kammerbeschlüsse

vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 = juris Rn. 28 und

vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669 f. = juris Rn. 10). Mit

dem Schuldprinzip wäre es nicht zu vereinbaren, die Schwere der Sanktionierung eines Dienstvergehens von der Zufälligkeit abhängig zu machen, ob die

Medien den gegen einen Beamten erhobenen Vorwurf eines Dienstvergehens

als so bedeutsam ansehen, dass sie darüber berichten (Urteil vom 28. Februar

2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 56 f.).

14Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die Tatsache, dass der Beklagte

den Strafbefehl akzeptiert hat, auch nicht in erschwerender Weise „angelastet“.

Ausgeführt ist vielmehr allein, dass dieser Umstand den Beklagten nicht nachhaltig entlasten könne.

154. Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO. Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bedarf es

nicht, weil die Gerichtskosten streitwertunabhängig bestimmt werden 75

Satz 1 LDG NRW i.V.m. Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses zu § 75

LDG NRW).

Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil