Urteil des BVerwG vom 20.08.2009, 2 B 52.09

Aktenzeichen: 2 B 52.09

Ernennung, Prüfungsordnung, Pauschalierung, Verordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 52.09 OVG 1 L 47/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 594 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die Klägerin macht einen auf § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands in

der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung (2. BesÜV) gestützten Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 der Verordnung und den bei gleichem Amt für das

bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen geltend. Sie ist der Ansicht,

ihr stehe ein solcher Anspruch zu, weil sie die Befähigungsvoraussetzungen für

ihre Ernennung zur Steuerinspektorin z.A. im Rahmen eines dreijährigen

Vorbereitungsdienstes zur Hälfte im bisherigen Bundesgebiet erworben habe.

3Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

„ob die Befähigungsvoraussetzungen zumindest zur Hälfte im bisherigen Bundesgebiet erlangt sind (…), wenn die jeweils geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung Ausbildungsabschnitte von gleicher monatlicher Dauer vorsieht und einer dieser Ausbildungsabschnitte vollständig im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland absolviert worden ist und der andere Ausbildungsabschnitt vollständig in den neuen Bundesländern oder ob eine taggenaue Berechnung der jeweils auf dem Gebiet der alten oder auf dem Gebiet der neuen Bundesländer absolvierten Ausbildungszeiten vorzunehmen ist“,

führt nicht zur Zulassung der Revision.

4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des

revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen

Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt

werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf Grund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf

der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines

Revisionsverfahrens beantwortet werden kann.

5Es ist bereits zweifelhaft, ob die von der Beschwerde aufgeworfene Frage so,

wie sie in der Beschwerdebegründung formuliert ist, entscheidungserheblich ist.

Die Beschwerde leitet aus § 4 Abs. 3 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

(StBAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1976 (BGBl I

S. 2793), geändert durch Anl. I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 37 des

Vertrags über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990

(BGBl II S. 889 - Einigungsvertragsgesetz), sowie aus der Ausbildungs- und

Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 6. September 1982 (BGBl I S. 1257), geändert durch

Anl. I a.a.O. Nr. 38 des Einigungsvertragsgesetzes ab, dass der theoretische

und der praktische Teil des Vorbereitungsdienstes für Steuerbeamte des

gehobenen Dienstes jeweils von gleicher Dauer seien. Dies lässt sich den genannten Vorschriften jedoch nicht entnehmen, sodass kein Klärungsbedarf für

eine auf dieser Prämisse beruhende Rechtsfrage besteht.

6Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StBAG dauert der Vorbereitungsdienst für Steuerbeamte des gehobenen Dienstes drei Jahre und kann aus besonderem Grund verlängert werden. Die (theoretischen) Fachstudien haben nach § 4 Abs. 3 Satz 3

und 4 StBAG einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten zu umfassen, während die berufspraktischen Studienzeiten die Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten dürfen. Schon hieraus ergibt sich, dass die Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes nicht in zwei notwendig gleich lange Abschnitte aufgeteilt ist,

sondern dass bei der Vorbereitung auf eine Tätigkeit im gehobenen Dienst der

theoretischen Ausbildung höheres Gewicht zukommt. Dies wird durch §§ 17

und 24 StBAPO bestätigt, wonach die Fachstudien 18 Monate betragen müssen, während die berufspraktischen Studienzeiten mindestens 16 Monate umfassen und nach Regelung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle um bis zu zwei Monate verlängert werden können; Urlaub zu

Erholungszwecken darf nach § 12 Abs. 4 StBAPO in der bis zum 13. August

1996 geltenden Fassung nicht zu Lasten der Fachstudien gewährt werden.

7Hiervon unabhängig bedarf es der Durchführung eines Revisionsverfahrens

deshalb nicht, weil die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, soweit

sie in der Rechtsprechung des Senats nicht bereits geklärt ist, auf Grund des

Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung ohne

weiteres beantwortet werden kann. Im Kern möchte die Klägerin geklärt wissen,

ob bei der Ermittlung der im Beitrittsgebiet einerseits und im bisherigen

Bundesgebiet andererseits verbrachten Ausbildungszeiten zum Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 2. BesÜV eine taggenaue Berechnung der jeweils konkret festzustellenden Anwesenheitszeiten geboten

oder ob eine gewisse, an Regelungen in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

anknüpfende Pauschalierung zulässig ist. Diese Frage ist dahin zu beantworten, dass eine derartige Pauschalierung keine hinreichende Grundlage für die

Feststellung bieten kann, ob ein Beamter die für seine Ernennung erforderlichen Befähigungsvoraussetzungen zumindest zur Hälfte (Urteil vom 15. Juni

2006 - BVerwG 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) im bisherigen

Bundesgebiet erworben hat. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Senats

allein die tatsächliche Ausbildungszeit dafür maßgeblich, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 2. BesÜV a.F. insoweit vorliegen (Beschluss vom

21. April 2009 - BVerwG 2 B 21.09 - juris). Deshalb ist eine Anknüpfung an die

den Beamten während des Vorbereitungsdienstes betreffenden Zuweisungsentscheidungen geboten, aus denen sich eindeutig und taggenau ergibt, welche

Ausbildungs- und Arbeitsstätten der Beamte besucht hat.

8Nach § 4 2. BesÜV kommt es für den Anspruch auf den Zuschuss nach der

Vorschrift darauf an, wo der Beamte die für seine Ernennung maßgeblichen

Befähigungsvoraussetzungen „erworben“ hat. In diesem Zusammenhang sind

weder die dienstrechtliche Verbindung eines Bediensteten zu einer Behörde

oder einem Dienstherrn mit Gebietshoheit noch die Begründung eines Wohnsitzes von Bedeutung (Urteil vom 15. Juni 2006 a.a.O.). Maßgeblich ist vielmehr, ob die Ausbildungs- bzw. Dienstorte während der Ausbildung im Beitrittsgebiet oder im bisherigen Bundesgebiet gelegen haben (Urteile vom 25. Mai

2004 - BVerwG 2 C 69.03 - DVBl 2004, 1414 und vom 11. März 1999 - BVerwG

2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3). Denn an diesen Orten hatte der

Beamte sich während seines Vorbereitungsdienstes aufzuhalten, um dort die

Befähigung für eine Ernennung zu erwerben. Wie lange sich der Beamte an

den jeweiligen Ausbildungs- und Dienstorten aufzuhalten hatte, lässt sich eindeutig den im Laufe des Vorbereitungsdienstes an ihn gerichteten Zuweisungsentscheidungen entnehmen. Sie lassen im Regelfall ohne erheblichen Aufwand

eine rechtssichere und taggenaue Berechnung der für § 4 2. BesÜV relevanten

Zeiträume zu.

9Gegen eine Anknüpfung an die Zuweisung zu einem Dienstort oder zu einer

Ausbildungsstätte kann nicht eingewandt werden, dass auf diese Weise Zufälligkeiten wie krankheitsbedingte Abwesenheiten, Urlaubstage oder die Lage

beweglicher Feiertage im Jahr ausschlaggebend für die Zuerkennung des Zuschusses nach § 4 2. BesÜV werden könnten. Denn bei einer Anknüpfung an

Zuweisungsentscheidungen kommt es gerade nicht darauf an, ob sich der Beamte an jedem Tag eines Ausbildungsabschnitts an seinem Ausbildungs- oder

Dienstort aufgehalten hat oder ob er krankheits- oder urlaubsbedingt abwesend

war; Urlaubstage sind ebenso wie Zeiten der Dienstunfähigkeit dem Ausbildungsabschnitt zuzurechnen, in dem sie angefallen sind. Die Frage, ob ein

pflichtwidriges Fernbleiben vom zugewiesenen Dienst- oder Ausbildungsort anders zu behandeln wäre, bedarf im vorliegenden Fall keiner näheren Betrachtung. Für die von der Klägerin für richtig gehaltene Pauschalierung spricht auch

nicht die von ihr benannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom

13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - (NZA-RR 2008, 495). Denn die in dieser Entscheidung vorgenommene Berechnung der maßgeblichen Zeiträume nach Wo-

chen knüpft ebenfalls nicht an normative Vorgaben (im Streitfall: Fortbildungsund Prüfungsordnung der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der See-

Berufsgenossenschaft) an, sondern an die örtliche Zugehörigkeit der Ausbildungs- und Dienstorte zum Beitrittsgebiet bzw. zum bisherigen Bundesgebiet.

Der Umstand, dass das Gericht keine taggenaue, sondern eine wochenbezogene Berechnung angestellt hat, ist lediglich auf den Umstand zurückzuführen,

dass die Klage, gestützt auf die wochenbezogenen Angaben der Klägerin, bereits nicht schlüssig begründet war, sodass eine weitere Aufklärung nicht geboten war.

10Im vorliegenden Fall war die Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen

des Berufungsgerichts lediglich in der Zeit vom 2. Januar bis zum 12. Juli 1992

sowie vom 1. März 1993 bis zum 2. Januar 1994, mithin für einen Zeitraum von

16 Monaten und 13 Tagen, einem Dienst- oder Ausbildungsort im bisherigen

Bundesgebiet - nämlich dem Finanzamt Helmstedt - zugewiesen. Für jeden

anderen Zeitraum des Vorbereitungsdienstes bestanden Zuweisungen an ihr

Stammfinanzamt Haldensleben (etwa zwei Monate), die Landesfinanzschule

Harzgerode oder die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Sachsen-Anhalt - Fachbereich Steuerverwaltung - in Ballenstedt (etwa

17 Monate).

11Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1

GKG.

Herbert Groepper Dr. Maidowski

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