Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 2 B 52.07

Entschieden
26.06.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Gegenleistung, Ernennung, Versorgung, Nichtigkeit, Niedersachsen, Lehrer, Beamtenverhältnis, Debatte, Beweislast
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 52.07 OVG 5 LC 53/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 003,42 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Keiner der Zulassungsgründe ist verwirklicht.

2Als klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde die Frage,

„ob bei Auslegung von massenhaft verwendeten vorformulierten Abreden hoheitlich handelnder Rechtsträger ein Vorrangverhältnis besteht zwischen den Auslegungsmaßstäben der Wortauslegung bei eindeutigem Wortlaut, einer überwiegend an Ziel und Zweck orientierten Auslegung oder einer davon isolierten Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen, die auch für die Auslegung von Normen gelten bzw. Maßstäben und Methoden, die dem Ziel dienen, Nichtigkeit von Regelungen zu vermeiden“.

3Die aufgeworfene Frage würde sich in dieser allgemeinen Form, bei der dem

Wortlaut der auszulegenden Äußerung die - im Regelfall vorhandene - Bedeutung eines wichtigen Auslegungskriteriums zuerkannt wird, in dem angestrebten

Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat bei einer nur

auf den Wortlaut abhebenden Interpretation der von beiden Parteien akzeptierten Äußerung als deren Inhalt die Vereinbarung einer Geldleistung des Klägers

als „Gegenleistung“ für die ihm zugesicherte Ernennung zum Beamten festgestellt. Bei diesem, durch die reine Wortauslegung gewonnenen (Zwischen)Ergebnis der Auslegung ist das Oberverwaltungsgericht indessen nicht stehengeblieben. Es hat vielmehr mittels einer auch die Begleitumstände, insbesonde-

re die Interessenlage beider Beteiligten einbeziehenden Interpretation als maßgebenden Aussagegehalt ermittelt, dass die Zahlung von 270 DM pro Monat

vielmehr als „Gegenleistung“ für die Gewährleistung einer Versorgung nach

beamtenrechtlichen Grundsätzen gefordert und versprochen worden ist. Den

Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung, der die künftige Ernennung und die

versprochene Zahlung in ein Gegenseitigkeitsverhältnis stellt, hat das Berufungsgericht als eine Art „falsa demonstratio“ bezeichnet.

4Gleichfalls nicht stellen würde sich die Frage, wie sich die Eigenschaft als „hoheitlich handelnder Rechtsträger“ auf die Auslegung von Abreden auswirkt.

Denn die Beklagte ist als Partner des eingegangenen Beschäftigungsverhältnisses bei dessen Vereinbarung nicht als „hoheitlich handelnder Rechtsträger“

aufgetreten.

5Die Frage, die sich demnach allenfalls stellen würde, lautet der Sache nach dahin,

ob bei Auslegung von massenhaft vorformulierten Abreden zwischen dem um eine Beschäftigung im Staatsdienst Nachsuchenden und dem Staat als Arbeitgeber und prospektivem Dienstherrn ein Vorrangverhältnis besteht zwischen einer überwiegend am Ziel und Zweck orientierten Auslegung oder einer Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen, die auch für die Auslegung von Normen gelten bzw. Maßstäben und Methoden, die dem Ziel dienen, Nichtigkeit von Regelungen zu vermeiden.

6Diese Frage ist indessen nicht rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig. Sie ist

durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993

- 1 BvR 1045/89, 1381/90 und 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145 <166/167>).

Zwischen dem, was von der Beschwerde als „allgemeine Grundsätze, die auch

für die Auslegung von Normen gelten, bzw. Maßstäbe und Methoden, die dem

Ziel dienen, die Nichtigkeit von Regelung zu vermeiden“, bezeichnet wird, und

einer ziel- und zweckorientierten Auslegung besteht nicht das Verhältnis eines

Vorrangs der einen Methode vor der anderen. Verfassung und Gesetz schreiben keine bestimmte Auslegungsmethode als die bei derartigen Äußerungen

allein maßgebende und auch nicht den Vorrang einer bestimmten Methode vor

anderen vor (BVerfG a.a.O.). Vielmehr führen die Auslegungsmethoden in ihrem Zusammenwirken, einander ergänzend und die jeweiligen Ergebnisse

bestätigend und modifizierend, zur Feststellung des Inhalts der auszulegenden

Äußerung.

7Die geltend gemachte Divergenz besteht nicht.

8Die Beschwerde sieht eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom

20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - (Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14) und

von dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 -

(Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22) darin, dass dort die vom Land Niedersachsen übernommene Verpflichtung, den zunächst als Arbeitnehmer beschäftigten

Lehrer später in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, als zentraler

Punkt der Vereinbarung bezeichnet wird - so dass die versprochene Zahlung Gegenleistung für die zugesagte Beamtenernennung sei -, während das

Berufungsgericht die zugesicherte Versorgung nach beamtenrechtlichen

Grundsätzen als zentralen Punkt und damit als die vergütete behördliche Leistung benannt habe. Mit diesem Vorbringen wird ein Auffassungsunterschied in

einer Rechtsfrage nicht dargetan. Vielmehr werden die unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt, die sich einerseits bei dem ursprünglichen

Verständnis des Berufungsgerichts vom Inhalt der Nebenabrede, das dann

auch den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts als für das

Revisionsgericht verbindlich zugrunde gelegt worden ist, und die andererseits

sich auf der Grundlage des gewandelten Verständnisses des Berufungsgerichts

ergeben.

9Die behaupteten Verfahrensfehler fallen dem Berufungsgericht nicht zur Last.

10Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Es trifft nicht zu, dass das Oberverwaltungsgericht „sich mit

der vom Kläger vorgebrachten Auffassung aus der Sicht eines Absicherung auf

Lebenszeit begehrenden Beamten nicht auseinandersetzt“, wie die Beschwerde

vorträgt. Die Unterschiede in den Rechtsauffassungen des Klägers und der

Beklagten in den Vorinstanzen betrafen vorrangig die Frage, ob die Zahlung

von 270 DM im Monat durch den Kläger als Gegenleistung für die zugesagte

Ernennung zum Beamten oder für die Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen auch in der Zeit vor der Begründung des Beamtenverhältnisses vereinbart worden war. Der in der Beschwerde erwähnte

Wunsch des Klägers als „eines Absicherung auf Lebenszeit begehrendem Beamten“ stand damals nicht zur Debatte. Mit der Rechtsauffassung des Klägers,

nach der die 270 DM als Gegenleistung für die zugesagte Ernennung zum Beamten zu zahlen waren, hat sich das Oberverwaltungsgericht als einer zentralen Frage seines Urteils ausführlich auseinandergesetzt.

11Schließlich hat das Berufungsgericht auch seine gesetzliche Hinweispflicht nicht

verletzt. Es hat den Kläger nicht im Unklaren darüber gelassen, dass es an

seiner Auslegung der Nebenabrede, die es in dem gerichtlichen Beschluss vom

15. August 2005 mitgeteilt hatte und auf der dieser Beschluss beruht, unter

bestimmten Umständen nicht festhalten würde. In dem genannten Beschluss

hat es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

ausgeführt, eine vom Wortlaut eines Vertrages abweichende Auslegung sei

möglich, wenn sich ein dahingehender übereinstimmender Wille der Vertragspartner feststellen lasse, dann aber diejenige Vertragspartei, die sich auf einen

derartigen abweichenden übereinstimmenden Willen berufe, für die dem

zugrunde liegenden auslegungsrelevanten Umstände die Darlegungs- und Beweislast trage. Für den hier zu entscheidenden Fall hat das Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 15. August 2005 eine vom Wortlaut der Nebenabrede abweichende Auslegung abgelehnt, weil die Beklagte es an einer Darlegung habe fehlen lassen, die einen dem Wortlaut des Vertrages zuwiderlaufenden übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner aufzeigt. Diese abweichende übereinstimmende Willens- und Interessenlage beider Vertragspartner hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 6. April 2006 dargelegt. Angesichts des Hinweises im Beschluss vom 15. August 2005 auf die Voraussetzungen, unter denen die Nebenabrede in dem von der Beklagten befürworteten

Sinn auszulegen sein würde, brauchte das Berufungsgericht nach Eintritt dieser

Voraussetzungen nicht nochmals darauf hinzuweisen, dass die Nebenabrede

nunmehr anders als bisher zu interpretieren ist.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Prof. Dawin Thomsen

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