Urteil des BVerwG vom 26.06.2007

Rechtliches Gehör, Gegenleistung, Ernennung, Versorgung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 52.07

OVG 5 LC 53/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Juni 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2006 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 4 003,42 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ge-

stützte Beschwerde ist unbegründet. Keiner der Zulassungsgründe ist verwirk-

licht.

Als klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde die Frage,

„ob bei Auslegung von massenhaft verwendeten vorfor-

mulierten Abreden hoheitlich handelnder Rechtsträger ein

Vorrangverhältnis besteht zwischen den Auslegungsmaß-

stäben der Wortauslegung bei eindeutigem Wortlaut, einer

überwiegend an Ziel und Zweck orientierten Auslegung

oder einer davon isolierten Auslegung nach allgemeinen

Grundsätzen, die auch für die Auslegung von Normen

gelten bzw. Maßstäben und Methoden, die dem Ziel

dienen, Nichtigkeit von Regelungen zu vermeiden“.

Die aufgeworfene Frage würde sich in dieser allgemeinen Form, bei der dem

Wortlaut der auszulegenden Äußerung die - im Regelfall vorhandene - Bedeu-

tung eines wichtigen Auslegungskriteriums zuerkannt wird, in dem angestrebten

Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat bei einer nur

auf den Wortlaut abhebenden Interpretation der von beiden Parteien akzeptier-

ten Äußerung als deren Inhalt die Vereinbarung einer Geldleistung des Klägers

als „Gegenleistung“ für die ihm zugesicherte Ernennung zum Beamten festge-

stellt. Bei diesem, durch die reine Wortauslegung gewonnenen (Zwischen)Er-

gebnis der Auslegung ist das Oberverwaltungsgericht indessen nicht stehen-

geblieben. Es hat vielmehr mittels einer auch die Begleitumstände, insbesonde-

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re die Interessenlage beider Beteiligten einbeziehenden Interpretation als maß-

gebenden Aussagegehalt ermittelt, dass die Zahlung von 270 DM pro Monat

vielmehr als „Gegenleistung“ für die Gewährleistung einer Versorgung nach

beamtenrechtlichen Grundsätzen gefordert und versprochen worden ist. Den

Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung, der die künftige Ernennung und die

versprochene Zahlung in ein Gegenseitigkeitsverhältnis stellt, hat das Beru-

fungsgericht als eine Art „falsa demonstratio“ bezeichnet.

Gleichfalls nicht stellen würde sich die Frage, wie sich die Eigenschaft als „ho-

heitlich handelnder Rechtsträger“ auf die Auslegung von Abreden auswirkt.

Denn die Beklagte ist als Partner des eingegangenen Beschäftigungsverhält-

nisses bei dessen Vereinbarung nicht als „hoheitlich handelnder Rechtsträger“

aufgetreten.

Die Frage, die sich demnach allenfalls stellen würde, lautet der Sache nach da-

hin,

ob bei Auslegung von massenhaft vorformulierten Abre-

den zwischen dem um eine Beschäftigung im Staatsdienst

Nachsuchenden und dem Staat als Arbeitgeber und pro-

spektivem Dienstherrn ein Vorrangverhältnis besteht zwi-

schen einer überwiegend am Ziel und Zweck orientierten

Auslegung oder einer Auslegung nach allgemeinen

Grundsätzen, die auch für die Auslegung von Normen gel-

ten bzw. Maßstäben und Methoden, die dem Ziel dienen,

Nichtigkeit von Regelungen zu vermeiden.

Diese Frage ist indessen nicht rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig. Sie ist

durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993

- 1 BvR 1045/89, 1381/90 und 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145 <166/167>).

Zwischen dem, was von der Beschwerde als „allgemeine Grundsätze, die auch

für die Auslegung von Normen gelten, bzw. Maßstäbe und Methoden, die dem

Ziel dienen, die Nichtigkeit von Regelung zu vermeiden“, bezeichnet wird, und

einer ziel- und zweckorientierten Auslegung besteht nicht das Verhältnis eines

Vorrangs der einen Methode vor der anderen. Verfassung und Gesetz schrei-

ben keine bestimmte Auslegungsmethode als die bei derartigen Äußerungen

allein maßgebende und auch nicht den Vorrang einer bestimmten Methode vor

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anderen vor (BVerfG a.a.O.). Vielmehr führen die Auslegungsmethoden in ih-

rem Zusammenwirken, einander ergänzend und die jeweiligen Ergebnisse

bestätigend und modifizierend, zur Feststellung des Inhalts der auszulegenden

Äußerung.

Die geltend gemachte Divergenz besteht nicht.

Die Beschwerde sieht eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom

20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - (Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14) und

von dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 -

(Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22) darin, dass dort die vom Land Niedersach-

sen übernommene Verpflichtung, den zunächst als Arbeitnehmer beschäftigten

Lehrer später in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, als z e n t r a l e r

P u n k t der Vereinbarung bezeichnet wird - so dass die versprochene Zah-

lung Gegenleistung für die zugesagte Beamtenernennung sei -, während das

Berufungsgericht die zugesicherte Versorgung nach beamtenrechtlichen

Grundsätzen als zentralen Punkt und damit als die vergütete behördliche Leis-

tung benannt habe. Mit diesem Vorbringen wird ein Auffassungsunterschied in

einer Rechtsfrage nicht dargetan. Vielmehr werden die unterschiedlichen recht-

lichen Konsequenzen aufgezeigt, die sich einerseits bei dem ursprünglichen

Verständnis des Berufungsgerichts vom Inhalt der Nebenabrede, das dann

auch den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts als für das

Revisionsgericht verbindlich zugrunde gelegt worden ist, und die andererseits

sich auf der Grundlage des gewandelten Verständnisses des Berufungsgerichts

ergeben.

Die behaupteten Verfahrensfehler fallen dem Berufungsgericht nicht zur Last.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Ge-

hör nicht verletzt. Es trifft nicht zu, dass das Oberverwaltungsgericht „sich mit

der vom Kläger vorgebrachten Auffassung aus der Sicht eines Absicherung auf

Lebenszeit begehrenden Beamten nicht auseinandersetzt“, wie die Beschwerde

vorträgt. Die Unterschiede in den Rechtsauffassungen des Klägers und der

Beklagten in den Vorinstanzen betrafen vorrangig die Frage, ob die Zahlung

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von 270 DM im Monat durch den Kläger als Gegenleistung für die zugesagte

Ernennung zum Beamten oder für die Gewährung einer Versorgung nach be-

amtenrechtlichen Grundsätzen auch in der Zeit vor der Begründung des Beam-

tenverhältnisses vereinbart worden war. Der in der Beschwerde erwähnte

Wunsch des Klägers als „eines Absicherung auf Lebenszeit begehrendem Be-

amten“ stand damals nicht zur Debatte. Mit der Rechtsauffassung des Klägers,

nach der die 270 DM als Gegenleistung für die zugesagte Ernennung zum Be-

amten zu zahlen waren, hat sich das Oberverwaltungsgericht als einer zentra-

len Frage seines Urteils ausführlich auseinandergesetzt.

Schließlich hat das Berufungsgericht auch seine gesetzliche Hinweispflicht nicht

verletzt. Es hat den Kläger nicht im Unklaren darüber gelassen, dass es an

seiner Auslegung der Nebenabrede, die es in dem gerichtlichen Beschluss vom

15. August 2005 mitgeteilt hatte und auf der dieser Beschluss beruht, unter

bestimmten Umständen nicht festhalten würde. In dem genannten Beschluss

hat es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

ausgeführt, eine vom Wortlaut eines Vertrages abweichende Auslegung sei

möglich, wenn sich ein dahingehender übereinstimmender Wille der Vertrags-

partner feststellen lasse, dann aber diejenige Vertragspartei, die sich auf einen

derartigen abweichenden übereinstimmenden Willen berufe, für die dem

zugrunde liegenden auslegungsrelevanten Umstände die Darlegungs- und Be-

weislast trage. Für den hier zu entscheidenden Fall hat das Oberverwaltungs-

gericht in dem Beschluss vom 15. August 2005 eine vom Wortlaut der Neben-

abrede abweichende Auslegung abgelehnt, weil die Beklagte es an einer Dar-

legung habe fehlen lassen, die einen dem Wortlaut des Vertrages zuwiderlau-

fenden übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner aufzeigt. Diese ab-

weichende übereinstimmende Willens- und Interessenlage beider Vertrags-

partner hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 6. April 2006 dargelegt. Ange-

sichts des Hinweises im Beschluss vom 15. August 2005 auf die Vorausset-

zungen, unter denen die Nebenabrede in dem von der Beklagten befürworteten

Sinn auszulegen sein würde, brauchte das Berufungsgericht nach Eintritt dieser

Voraussetzungen nicht nochmals darauf hinzuweisen, dass die Nebenabrede

nunmehr anders als bisher zu interpretieren ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Prof. Dawin Thomsen