Urteil des BVerwG vom 22.09.2006, 2 B 52.06

Aktenzeichen: 2 B 52.06

Beamtenverhältnis, Notlage, Unterschlagung, Unterliegen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 52.06 OVG 3 LD 4/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde bleibt ohne

Erfolg. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

2Der Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob im Rahmen der Erwägungen zum Disziplinarmaß bei so genannten Zugriffsdelikten anstelle einer

starren Milderungs-Bagatellgrenze von 50 zusätzlich die individuellen Verhältnisse des Beamten (sozialer Status, familiäre Situation, tadelfrei abgeleistete Dienstzeiten, Alter) zu seinen Gunsten berücksichtigt werden müssen.

3Die Frage rechtfertigt die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und

des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt.

4Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu

entfernen, wenn er durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des

Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Bei der Frage nach

der Schwere des Dienstvergehens ist maßgebend auf das Eigengewicht der

Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung

sowie besondere Umstände der Tatbegehung), subjektive Handlungsmerkmale

(insbesondere Form und Gewicht der Schuld) sowie unmittelbare Folgen des

Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Eine objektive und

ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass die sich aus § 13

Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Bemessungskriterien - Schwere des

Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild des Beamten, Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung - mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht bei jedem

Dienstvergehen, gleichgültig zu welcher Disziplinarmaßnahme es letztlich führt,

ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden (Urteil vom 20. Oktober

2005 - BVerwG 2 C 12.04 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1).

5Hat sich der Beamte bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergriffen, die als dienstlich anvertraut seinem Gewahrsam unterliegen, ist ein solches Dienstvergehen „regelmäßig“ geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003

- 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 <1504 f.> m.w.N.), so dass in diesen Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Ausgangspunkt

der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme ist. Die von der

Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt jedoch, wenn

gewichtige und im Einzelfall durchgreifende Entlastungsgründe festgestellt werden. Dann hat das Dienstvergehen keinen endgültigen Vertrauensverlust zur

Folge. Deshalb darf sich die Würdigung nicht auf die Verneinung „anerkannter

Milderungsgründe“ beschränken. Diese „Milderungsgründe“, die besondere

Konfliktsituationen (Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage, in einer psychischen Ausnahmesituation oder in einer besonderen Versuchungssituation) und

Verhaltensweisen mit noch günstigen Persönlichkeitsprognosen (freiwillige

Wiedergutmachung des Schadens oder Offenbarung des Fehlverhaltens vor

Tatentdeckung, Zugriff auf geringwertige Gelder oder Güter) umschreiben, sind

zwar auch unter Geltung des § 13 BDG geeignet, bei einem Beamten, der

dienstlich im Kernbereich versagt hat, noch einen Rest an Vertrauen anzunehmen. Sie stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei so genannten

Zugriffsdelikten berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar (Urteil vom

20. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.). Es kann auch andere Entlastungsgründe vergleichbaren Gewichts geben, die ein Restvertrauen rechtfertigen. Bei der prog-

nostischen Frage, ob bei einem Beamten aufgrund eines schweren Dienstvergehens ein endgültiger Vertrauensverlust im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG

eingetreten ist, gehören zur Prognosebasis daher alle für diese Einschätzung

bedeutsamen belastenden und entlastenden Bemessungsgesichtspunkte (zum

Beispiel familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse, tadelfrei abgeleistete Dienstzeiten, Lebensalter), bei einem so genannten Zugriffsdelikt im Rahmen entlastender Umstände also nicht nur die bislang von der Rechtsprechung „anerkannten Milderungsgründe“ wie zum Beispiel der Milderungsgrund des Zugriffs auf

Gelder und Güter im Wert von nicht mehr als etwa 50 (vgl. dazu Urteil des

Disziplinarsenats vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308

<310 f.>). Dies gebieten sowohl das gesetzliche Bemessungskriterium „angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten“ als auch

der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Die gesamte Prognosegrundlage muss in der Entscheidung des Gerichts dargelegt werden; ob sie

dann den Schluss auf einen noch verbliebenen Rest an Vertrauen in die Person

des Beamten zulässt, ist eine Frage der Gesamtabwägung im Einzelfall (Urteil

vom 20. Oktober 2005 a.a.O.).

6Die aufgeworfene Rechtsfrage wäre im Übrigen auch nicht klärungsfähig. Sie

würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht als entscheidungserheblich stellen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts,

an die der Revisionssenat mangels entsprechender Verfahrensrügen gebunden

wäre 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG), wäre eine Bagatellgrenze von etwa 50

weit überschritten. Der wegen Verletzung des Postgeheimnisses in Tateinheit

mit veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtgeldstrafe rechtskräftig

verurteilte Beklagte, der bei der Deutschen Post AG im Straßenpostdienst eingesetzt war, hatte aus 24 Briefsendungen unerlaubt Bargeldbeträge in Höhe

von insgesamt 750 €, aus vier weiteren Sendungen 10 Schweizer Franken,

500 Isländische Kronen, 6 000 Spanische Peseten und 85 Britische Pfund sowie aus einer Sendung drei Goldketten an sich gebracht.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 4 BDG. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben 78 Abs. 1 Satz 1 BDG).

Albers Dr. Müller Dr. Heitz

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice