Urteil des BVerwG vom 10.02.2006

BVerwG 2 B 52.05

OVG 2 KO 943/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Februar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

vom 2. Mai 2005 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 14 235 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde

ist unzulässig. Die geltend gemachte Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1

VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genü-

genden Weise bezeichnet. Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Aufklä-

rungsmangel nur dann, wenn das Beweisthema, die für geeignet und erforderlich

gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen einschließlich des einzusetzenden Beweismit-

tels, das voraussichtliche Ergebnis dieser - weiteren - Sachverhaltsermittlung und

seine Eignung für eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung benannt

werden. Ferner muss ausgeführt werden, dass und inwiefern bereits im Verfahren

vor dem Tatsachengericht auf die Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nun-

mehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten

Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müs-

sen (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Dem kommt die Beschwerde nicht

nach.

Sie macht lediglich geltend, das Berufungsgericht hätte die Tatsachen aufklären

müssen, die die nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts geforderte

subjektive Komponente einer MfS-Tätigkeit belegen. Sie unterlässt es aber, die dafür

geeigneten und erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen zu bezeichnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Wert des Streitgegen-

standes ergibt sich aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG (6,5-facher Betrag des End-

grundgehalts aus der Besoldungsgruppe A 7).

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

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