Urteil des BVerwG vom 03.06.2004, 2 B 52.03

Entschieden
03.06.2004
Schlagworte
Widerruf, Vergleich, Beendigung, Entlassung, Rückgriff, Leistungsfähigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 52.03 OVG 6 A 1115/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 955 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Die als vermeintlich rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

"ob der Rückgriff auf pauschale Krankheitsbilder (hier im Sinne der PDV 300)

als Grundlage für die Bestimmung der gesundheitlichen Eignung (hier im Zusammenhang mit Entlassungsverfahren) von Beamten rechtmäßig ist, wenn

eine konkrete Gegenüberstellung des vorliegenden Krankheitsbildes und des

pauschalen Krankheitsbildes nicht erfolgt ist",

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen.

Der Beamte auf Widerruf kann jederzeit durch Widerruf entlassen werden (vgl. § 35

Abs. 1 LBG Nordrhein-Westfalen). Jeder sachliche Grund rechtfertigt die Entlassung.

Ein solcher liegt auch vor, wenn begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung

des Beamten auf Widerruf bestehen (vgl. bereits Urteil vom 18. Februar 1964

- BVerwG 2 C 58.62 - Buchholz 237.7 § 46 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1). Welche

Anforderungen an die gesundheitliche Eignung zu stellen sind, bestimmt der Dienstherr und ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Da der Polizeivollzugsdienst

Tätigkeiten mit sich bringt, die in besonderem Maße körperliche Leistungsfähigkeit

erfordern, ist es sachgerecht, bereits vom Polizeibeamten auf Widerruf ein hohes

Maß an körperlicher Eignung zu verlangen und einen Eignungsmangel schon dann

anzunehmen, wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder Leistungsschwächen oder gar einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden kann. Dabei ist es nicht zu beanstanden,

dass die den Polizeivollzugsdienst betreffenden Vorschriften des Bundes und der

Länder besondere Bestimmungen enthalten, die - als in polizeilicher Praxis gewonnene Erfahrungssätze - Gesundheitsbeeinträchtigungen generalisierend und

typisierend zum Teil katalogartig aufführen, bei deren Vorliegen der Dienstherr prognostizieren darf, dass künftige gehäufte Erkrankungen und Leistungsschwächen wie

auch vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit dem bezeichneten Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden können. Derartige Erfahrungssätze dürfen der Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf zugrunde gelegt werden. Auf die aktuelle Dienstfähigkeit kommt es dabei nicht allein an.

Davon ausgehend käme es in einem Revisionsverfahren nicht auf die von der Klägerin gestellte Rechtsfrage an. Denn es wäre nicht entscheidungserheblich, ob das

Krankheitsbild der Klägerin auch eine im Vergleich zur Typisierung der PDV 300 abweichende Prognose zuließe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b GKG.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

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