Urteil des BVerwG vom 23.09.2013, 2 B 51.13

Entschieden
23.09.2013
Schlagworte
Strafbefehl, Reue, Parteibezeichnung, Vertreter, Geldstrafe, Verfahrensmangel, Klagegegenstand, Rechtsirrtum, Beamtenverhältnis, Initiative
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 51.13 OVG 6 LD 4/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Der

Beklagte hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 2

und Nr. 3 VwGO, § 69 BDG) vorliegen.

2Der Beklagte ist Polizeihauptkommissar; seit dem 30. Juni 2008 befindet er sich

im Ruhestand. Er wurde durch rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Geldstrafe

von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er vor seiner Pensionierung auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte.

3Wegen dieser Straftat hat ihm das Verwaltungsgericht das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. In den Gründen des Berufungsurteils heißt es, die Disziplinarklage

sei von dem dafür zuständigen Präsidenten der Bundespolizeidirektion H. erhoben worden. Bei der Bezeichnung der Bundesrepublik als Klägerin in der Disziplinarklageschrift handele es sich um ein Versehen, sodass das Verwaltungsgericht zu Recht das Rubrum berichtigt habe. Die Aberkennung des Ruhegehalts

sei geboten, weil der Beklagte während des Tatzeitraums als Polizeibeamter

eine hervorgehobene Stellung bekleidet habe. Ihm seien keine mildernden Umstände von erheblichem Gewicht zugute zu halten. Den Strafbefehl habe er

nicht in erster Linie aus Reue oder Einsicht, sondern wegen des Strafmaßes akzeptiert.

41. Mit der Verfahrensrüge macht der Beklagte geltend, die Disziplinarklage sei

unzulässig, weil sie von einer unzuständigen Stelle erhoben worden sei. Aus

dem Rubrum der Disziplinarklageschrift ergebe sich eindeutig, dass der Präsident der Bundespolizeidirektion H. die Disziplinarklage nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter der hierfür nicht zuständigen Bundesrepublik erhoben habe. Jedenfalls leide die Disziplinarklageschrift aus diesem Grund an einem wesentlichen Mangel; das Oberverwaltungsgericht habe es versäumt, den

Kläger zur Beseitigung des Mangels aufzufordern.

5Der Begriff des Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfasst Verstöße des Verwaltungsgerichts gegen verwaltungsprozessrechtliche

Vorschriften und Rechtsgrundsätze. Ein davon prinzipiell zu unterscheidender

wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklageschrift zieht einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht die sich aus § 55 Abs. 3 Satz 1

BDG ergebende Verpflichtung verletzt hat, auf die Beseitigung eines wesentlichen Mangels durch den Dienstherrn hinzuwirken. Diese Verpflichtung gilt nach

§ 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Berufungsgericht. Verfahrensmangel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nur der gerichtliche Verstoß gegen

§ 55 Abs. 3 Satz 1 BDG sein, nicht aber der Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklageschrift selbst (Urteil vom 24. Juni 2010

- BVerwG 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 18 f.; Beschluss vom 26. Februar

2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3).

6Ein wesentlicher Mangel der Disziplinarklageschrift liegt vor, wenn diese nicht

den gesetzlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung entspricht.

Dies ist der Fall, wenn die Disziplinarklage von einer unzuständigen Behörde

oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - NVwZ

2013, 1087 = juris Rn. 8 Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen>). Hierunter fällt auch, dass der für

die Klageerhebung zuständige Dienstvorgesetzte die Disziplinarklage nicht im

eigenen Namen, sondern im Namen der von ihm geleiteten Behörde oder des

Dienstherrn erhebt (Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 113.07 -

juris Rn. 7 nicht in Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 3 abgedruckt>).

7Ein solcher Mangel kann dadurch geheilt werden, dass die zuständige Stelle

(Behörde oder Dienstvorgesetzter) eine neue Disziplinarklageschrift im eigenen

Namen einreicht. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Vorgehen keine

schutzwürdigen Interessen des Beamten entgegen stehen (Beschluss vom

18. Dezember 2007 a.a.O.).

8Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor: Nach dem Sachverhalt,

den das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, hat der für die Klageerhebung

zuständige Präsident der Bundespolizeidirektion H. die Disziplinarklage im eigenen Namen erhoben. An diese tatsächliche Feststellung ist der Senat nach

§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil der Beklagte hiergegen keine durchgreifende Verfahrensrüge erhoben hat.

9Die Bezeichnung eines Verfahrensbeteiligten (Parteibezeichnung) in einer Klageschrift ist Teil der prozessualen Erklärung, Klage zu erheben. Sie ist - wie der

gesamte Vortrag in der Klageschrift - der Auslegung zugänglich. Es kommt darauf an, wie die Bezeichnung bei objektiver Würdigung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Bei einer unrichtigen oder

mehrdeutigen Bezeichnung gilt diejenige Person oder Behörde als Verfahrensbeteiligte, die erkennbar durch den Klagegegenstand betroffen wird. Dies ist

durch Auslegung des Rubrums unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts

der Klageschrift zu ermitteln (Beschluss vom 22. März 2001 - BVerwG 8 B

262.00 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 20 S. 10; BGH, Urteile vom 26. Februar

1987 - VII ZR 58/86 - NJW 1987, 1946 und vom 27. November 2007 - X ZR

144/06 - NJW-RR 2008, 582).

10Der durch Auslegung bestimmte Inhalt einer Parteibezeichnung stellt eine tatsächliche Feststellung im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO dar. Ebenso wie die

Feststellung des Erklärungsinhalts anderer Prozesshandlungen und Willenserklärungen kann sie vom Revisionsgericht nur daraufhin nachgeprüft werden,

ob sie auf einem Rechtsirrtum oder einem Verstoß gegen Auslegungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze beruht. Nur wenn der Auslegung des Tatsachengerichts ein solcher Rechtsfehler anhaftet, kann das Revisionsgericht die Erklärung selbst auslegen (Urteile vom 1. Dezember 1989

- BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 <162>, vom 24. September 2009

- BVerwG 2 C 63.08 - BVerwGE 135, 14 Rn. 9 und vom 17. Juni 2010

- BVerwG 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 Rn. 14).

11Das Aktivrubrum der Disziplinarklageschrift lautet: „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, dieser vertreten durch

den Präsidenten der Bundespolizeidirektion H.“. Dieser Wortlaut könnte zwar

darauf schließen lassen, dass der für die Klageerhebung zuständige Präsident

die Disziplinarklage als Vertreter der Bundesrepublik erhoben habe. Nach der

Auffassung des Verwaltungsgerichts, der sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen hat, ist der durch den Wortlaut des Rubrums vermittelte Eindruck

nicht ausschlaggebend. Vielmehr ergebe sich aus Briefbogen und Briefkopf der

Klageschrift („Bundespolizeidirektion H.“; „Präsident“), dass der Präsident im

eigenen Namen gehandelt habe. Hinzu komme, dass er die Klageschrift unterzeichnet habe.

12Danach ist die Parteibezeichnung mehrdeutig, sodass die Verwaltungsgerichte

ihren Inhalt zu Recht durch Auslegung der Disziplinarklageschrift nach den soeben dargestellten Grundsätzen ermittelt haben. Weder hat der Beklagte dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass dem Auslegungsergebnis, der Präsident sei

als Kläger aufgetreten, ein Rechtsirrtum oder ein Verstoß gegen Auslegungsgrundsätze anhaftet. Vielmehr wird es durch den Grundsatz bestätigt, dass bei

einer mehrdeutigen Parteibezeichnung diejenige Person oder Behörde Partei

wird, die erkennbar durch den Klagegegenstand betroffen wird. Dies ist hier der

Präsident der Bundespolizeidirektion H., weil er als Funktionsnachfolger des

früheren Dienstvorgesetzten, des Leiters des früheren Bundespolizeiamtes H.,

für die Erhebung der Disziplinarklage gegen den Beklagten zuständig war.

132. Mit der Verfahrensrüge macht der Beklagte zudem eine Verletzung seines

Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108

Abs. 2 VwGO geltend. Der Beklagte trägt vor, er habe sich nicht zu der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts äußern können, er habe den Strafbefehl

nicht in erster Linie aus Reue oder Einsicht, sondern wegen des ausgesprochenen Strafmaßes akzeptiert.

14Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Das Gericht darf

bei seiner Entscheidung nur solche Teile des Prozessstoffes berücksichtigen,

zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Dies setzt deren Kenntnis vom

Prozessstoff voraus (stRspr; BVerfG, Beschlüsse vom 8. Februar 1994 - 1 BvR

765, 766/89 - BVerfGE 89, 381<392> und vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR

385/90 - BVerfGE 101, 106 <129>).

15Die Behauptung des Beklagten, er habe sich nicht zu den Motiven äußern können, aus denen er den Strafbefehl akzeptiert habe, trifft schon deshalb nicht zu,

weil er hierzu bereits in der Klageerwiderung vom 25. August 2009 vorgetragen

hat. Dort hat er erklärt, auf seine Initiative habe die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgenommen und den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Weiterhin

hat er auf seine Erklärung gegenüber dem Amtsgericht verwiesen, wonach er

den Strafbefehl akzeptiere, obwohl das Gericht von einer deutlich überhöhten

Anzahl von Bilddateien ausgegangen sei, weil er sein Fehlverhalten grundsätzlich einräume, bereue und die vorgesehene Geldstrafe als eine Sanktion empfinde, die sich im angemessenen Rahmen bewege.

16Das Gericht muss die Beteiligten nicht eigens darauf hinweisen, dass es deren

eigenen Vortrag in die Entscheidungsfindung einbeziehen werde. Der Beklagte

hat damit rechnen müssen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Bewertung seines Nachtatverhaltens im Rahmen der Maßnahmebemessung auf seine

Erklärungen in der Klageerwiderung zurückgreifen würde.

17Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nur

dann, die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, dass es in seiner Entscheidung

auf einen bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt abstellen

wird, wenn auch ein gewissenhafter Beteiligter dessen Entscheidungserheblichkeit nicht zu erkennen vermag (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai

1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <144>).

18Danach hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten nicht darauf hinweisen

müssen, dass es dessen Motive für die Hinnahme des Strafbefehls in bestimmter Weise würdigen würde. Es hat nur tatsächliche Umstände einbezogen, die

dem Beklagten bekannt waren oder bekannt sein mussten. Sie ergaben sich

entweder aus seinem Vortrag oder lagen nach dem Verlauf von Straf- und Disziplinarverfahren auf der Hand. Dies gilt für die Annahmen, der Beklagte habe

sein Fehlverhalten erst nach dessen Aufdeckung zugestanden und er sei bei

Fortführung des Strafverfahrens Gefahr gelaufen, dass weitere Dateien mit kinderpornographischem Inhalt entdeckt würden.

19Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst kann nicht mit der Gehörsrüge angegriffen werden. Es ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder

gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr; Urteil vom 3. Mai 2007

- BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16).

20Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch die Annahme, der Beklagte

habe den Strafbefehl ausschließlich aus Reue und Einsicht hingenommen, auf

der Grundlage des nicht angegriffenen Rechtsstandpunkts des Oberverwaltungsgerichts zur Schwere des Dienstvergehens nicht zu einer milderen Disziplinarmaßnahme, d.h. zu einer Kürzung des Ruhegehalts 5 Abs. 2 Nr. 1, § 11

BDG), hätte führen können. Bekundungen von Reue und Einsicht nach Entdeckung des Fehlverhaltens kommt ohne Hinzutreten weiterer mildernder Umstände von einigem Gewicht regelmäßig keine entscheidungserhebliche Bedeutung für die Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu,

wenn aufgrund der Schwere des Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts indiziert ist. Anders

liegt es, wenn der Beklagte das Fehlverhalten freiwillig offenbart oder tätige

Reue zeigt, etwa indem er zur vollständigen Aufdeckung der Taten beiträgt oder

den entstandenen Schaden aus eigenem Antrieb wieder gutmacht (Urteil vom

28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 39).

213. Schließlich liegt die vom Beklagten behauptete Divergenz des Berufungsurteils zu dem Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2007 (BVerwG 2 B

113.07) nicht vor. Nach diesem Beschluss leidet die Disziplinarklageschrift an

einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 55 BDG, wenn der für die Klageerhebung zuständige Dienstvorgesetzte die Disziplinarklage als Vertreter für

eine andere Behörde oder den Dienstherrn erhoben hat. Eine Abweichung des

Berufungsurteils scheidet von vornherein aus, weil im vorliegenden Fall - wie

dargelegt - nach dem bindend festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit für

die Klageerhebung gewahrt ist.

22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das

Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Höhe der Gerichtsgebühren betragsgenau festgelegt ist 85 Abs. 12 Satz 1 und Satz 2,

§ 78 Satz 1 BDG, Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu

diesem Gesetz).

Domgörgen Dr. Heitz Dr. von der Weiden

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil