Urteil des BVerwG vom 14.09.2006, 2 B 51.06

Entschieden
14.09.2006
Schlagworte
Kostenregelung, Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 51.06 OVG 5 ME 20/06 und 5 OB 19/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2006 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Nach Einlegung der Beschwerde im Dezember 2005 ist der als Beschwerdegericht zuständige Disziplinarhof mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgelöst worden. Die einschlägigen Regelungen über das Beschwerdeverfahren gemäß

§ 121 Abs. 5 der Niedersächsischen Disziplinarordnung in der Fassung vom

7. September 1982 - NDO - (Nds. GVBl S. 357) sind aufgehoben worden

(Art. 11 Abs. 4 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur

Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005,

Nds. GVBl S. 296). Da gesetzliche Vorgaben für die weitere Behandlung der

Beschwerde fehlen, war das Oberverwaltungsgericht gehalten, eine Verfahrensweise zu wählen, die die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß

Art. 19 Abs. 4 GG sichergestellt hat. Dem ist es durch die Fortführung des Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der VwGO gerecht geworden. Wie sich aus

Art. 11 Abs. 4 Satz 2 des Neuordnungsgesetzes ergibt, ist das Oberverwaltungsgericht das sachnächste Gericht. Durch seine Verfahrensweise hat die

Antragstellerin keine Einschränkungen des gerichtlichen Rechtsschutzes hinnehmen müssen. Ihre Beschwerde ist in einer zweiten Tatsacheninstanz geprüft worden, wie dies § 121 Abs. 5 NDO vorgesehen hat. Auch die Beschwerdeentscheidung des Disziplinarhofs gemäß § 121 Abs. 5 NDO wäre unanfechtbar gewesen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der hier anwendbaren Kostenregelung nach Nr. 5502

des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht.

Albers Dr. Müller Dr. Heitz

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