Urteil des BVerwG vom 10.11.2005, 2 B 51.05

Entschieden
10.11.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Verfügung, Unfallfolgen, Datum, Beweislast, Rückgriff, Zukunft, Rüge, Verfassung, Kausalität
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 51.05 VGH 3 B 00.3426

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. August 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 23 173 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, mit der der Kläger im Wesentlichen als Verfahrensfehler im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Mängel der richterlichen Überzeugungsbildung und

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, ist unbegründet.

2Der Kläger rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe sich in orthopädischer Hinsicht allein von den Ausführungen des Gutachtens Prof. Dr. P. vom

29. Juni 1995 leiten lassen, ohne sich mit abweichenden Ausführungen früherer

Gutachten auseinander zu setzen. In diesem Zusammenhang greift der Kläger insbesondere Ausführungen des Senats zur Kausalität möglicher Ursachen des vom

Kläger geschilderten "ziehenden Kopfschmerzes" für dessen Dienstunfähigkeit an.

Dieser Angriff geht ins Leere, weil der Senat in den zitierten Passagen die festgestellten Tatsachen nicht selbst würdigt, sondern lediglich die Folgerungen referiert,

die das weitere von ihm in Auftrag gegebene Gutachten Dr. N. vom 12. Juli 2000 aus

den früheren Gutachten zieht. Wenn sich der Senat den Ausführungen dieses Gutachters anschließt, der die vorherigen Gutachten kannte und kritisch würdigte, so

liegt darin kein Verfahrensfehler. Insbesondere trifft es nicht zu, dass der Senat von

einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist und deshalb die Beweise fehlerhaft gewürdigt hat.

3Auch die Angriffe gegen das Gutachten Prof. Dr. S./Dr. Sc. vom 9. April 1996, die

den Kläger in nervenärztlicher und neuropsychiatrischer Hinsicht untersucht haben,

greifen nicht durch. Das Gutachten kommt zu dem vom Senat akzeptierten Ergebnis,

auf nervenärztlichem bzw. psychiatrischem Gebiet ergebe sich kein Grund für eine

durch den Dienstunfall vom 15. Februar 1987 herbeigeführte Dienstunfähigkeit des

Klägers. Es kann dahinstehen, ob der Vorwurf des Klägers zutrifft, der Senat habe

mit diesem Gutachten ohne vorherige Ankündigung die medizinische Problematik

vom neurologischen Gebiet auf das psychiatrische Gebiet verlagert. Der Kläger

müsste, um mit seinem Vorwurf durchzudringen, sein rechtliches Gehör sei dadurch

verletzt worden, vortragen, er habe zu diesem Gutachten nicht Stellung nehmen

können. Dies hat er nicht vorgetragen. Es ist auch nicht anderweitig ersichtlich, zumal zwischen dem Datum des Gutachtens und dem Datum des angegriffenen Beschlusses ein Zeitraum von mehr als neun Jahren liegt. Der Senat durfte sich auf

dieses bereits im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten stützen, ohne die Parteien hierauf nochmals gesondert hinzuweisen. Hiervon abgesehen

enthält die Verfügung der Berichterstatterin vom 20. August 2004 (GA Bl. 167) auf

S. 2 unten die Bezugnahme auf dieses Gutachten und den Hinweis, dass es der Beurteilung der inzwischen eingetretenen Besserung der gesundheitlichen Verfassung

des Klägers zugrunde liege. Im Übrigen steht es in dem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten verwaltungsgerichtlichen Verfahren 86 Abs. 1 VwGO) nicht zur

Disposition der Beteiligten, die Frage der Dienstfähigkeit auf bestimmte medizinische

Fachgebiete zu beschränken.

4Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Berufungsgericht habe in seiner prozessleitenden

Verfügung das Schwergewicht auf die Frage der Beweislast gelegt, um dann ohne

entsprechenden Hinweis seine Entscheidung auf der Grundlage einer anderen

Rechtsauffassung zu treffen. Der Kläger übersieht hierbei, dass die Frage der Beweislast von ihm selbst in das Verfahren eingeführt worden ist (vgl. Schriftsatz vom

28. Juni 2002 - GA Bl. 158). Die ausführliche Verfügung der Berichterstatterin vom

20. August 2004 (GA Bl. 167) geht auf die Frage ein, lässt jedoch unzweifelhaft erkennen, dass der Senat die Sache auch ohne Rückgriff auf Beweislastregeln für entscheidungsreif hielt, weil er den im Einzelnen dargestellten gutachterlichen Ausführungen zu folgen gedachte.

5Ebenfalls zu Unrecht rügt der Kläger, der angegriffene Beschluss äußere sich zur

Frage, ob weiterhin Unfallfolgen vorliegen und ob mit weiteren Unfallfolgen zu rechnen sei, ohne diese Frage vorher "thematisiert" zu haben. Es ist nicht Aufgabe des

Gerichts, sich vor seiner Entscheidung zu sämtlichen Rechtsfragen zu äußern, die es

in seiner Entscheidung zu erörtern gedenkt. Dies gilt erst recht für Rechtsfragen, die

- wie hier - den Kern des Rechtsstreits berühren, nämlich die Frage, ob der Bescheid

über die Gewährung von Unfallruhegeld für die Zukunft aufgehoben werden durfte.

Im Übrigen trägt der Kläger vor, dass er selbst diese Frage schriftsätzlich "themati-

siert" habe. Ihm ist dann die Rüge verwehrt, der Senat habe diese Frage aufgegriffen.

6Soweit die Beschwerde dem Berufungsgericht einen "logischen Fehler" in seinen

Ausführungen vorwirft, rügt sie die Verletzung materiellen Rechts, auf die eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden kann.

7Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1 und

Abs. 3 GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper

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