Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 2 B 50.09

Aktenzeichen: 2 B 50.09

Besoldung, Nachkomme, Feststellungsklage, Unterhaltspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 50.09 OVG 3 LB 12/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Kläger steht als Steueramtmann (BesGr A 11) im Dienste des Landes

Schleswig-Holstein. Er ist Vater von drei Kindern, denen gegenüber er unterhaltsverpflichtet ist. Die Kinder leben bei der von ihm seit Juli 2003 geschiedenen und nicht im öffentlichen Dienst tätigen Mutter, welche das Kindergeld für

die Kinder erhält. Seit Dezember 2004 ist sie mit einem im Dienste eines anderen Dienstherrn stehenden Beamten verheiratet und lebt mit ihm zusammen.

Dem Kläger werden seit 2005 die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag

(in Höhe von etwa 410 monatlich) nicht mehr gezahlt. Diese Gehaltsbestandteile erhält seitdem der jetzige Ehemann der früheren Ehefrau. Im Januar 2006 betrugen die Nettobezüge des Klägers 2 356,68 €, denen Unterhaltszahlungen für die Kinder in Höhe von 948 und Krankenversicherungskosten in Höhe von 137,65 gegenüberstehen.

2Die auf weitere Zahlung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlags

gerichtete Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das

Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision

nicht zugelassen.

3Der Kläger meint, die Revision sei zur grundsätzlichen Klärung der Frage zuzulassen, ob

§ 40 Abs. 5 BBesG dazu führen darf, dass die kindbezogenen Anteile des Familienzuschlags eines zum Kindesunterhalt verpflichteten Beamten, dessen Kinder im Haushalt der geschiedenen Ehefrau leben, auf einen in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehenden Stiefvater übergehen, wenn dem leiblichen Vater infolge seiner gesetzli-

chen Unterhaltsverpflichtung nur noch ein Besoldungsanteil verbleibt, der als nicht mehr amtsangemessene Alimentation zu bewerten ist.

4Die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

von 1. Mai (gemeint: September) 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - stehe der

Revisionszulassung nicht entgegen. Das Verfahren dort habe die Besoldung

eines Regierungsrats - richtig: Oberregierungsrates - mit entsprechend höherer

Besoldung zum Gegenstand gehabt. Der Kläger beziehe wegen des Fortfalls

der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlags ein Nettoeinkommen, das

keine amtsangemessene Alimentation darstelle, zumal es nur noch 300 von

der Pfändungsfreigrenze entfernt sei. Ein Alimentationsbedürfnis auf Seiten des

Stiefelternteils sei dann nicht gegeben, wenn der leibliche Vater seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkomme. Auf Seiten des zum Kindesunterhalt nicht

verpflichteten Stiefelternteils sei auch kein Betreuungsaufwand ersichtlich. Es

sei für ihn auch nicht akzeptabel, die Unterhaltszahlungen an seine Kinder im

Hinblick auf die geringeren Bezüge zu kürzen, zumal auch dies nicht ansatzweise den Wegfall des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags kompensierte. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege vor, weil die Gewährung

des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags von der Zufälligkeit abhänge, ob der andere Elternteil einen Partner heirate, der im öffentlichen Dienst

tätig sei.

5Die vom Kläger aufgeworfene Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zum einen hat

der Senat bereits mit Urteil vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 41.90 -

(Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 26) zum - mit § 40 Abs. 5 BBesG inhaltlich identischen - § 40 Abs. 6 Satz 1 BBesG a.F. festgestellt, dass es innerhalb des gesetzgeberischen Spielraums liegt, entsprechend der Berechtigtenbestimmung

im Bundeskindergeldrecht auch den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags

nur einem Berechtigten zuzuweisen. Insoweit besteht keine Klärungsbedürftigkeit (vgl. auch Urteile vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz

240 § 40 BBesG Nr. 33 sowie vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 107.07 -

NVwZ-RR 2009, 607). Zum anderen würde sich in dem Revisionsverfahren die

Frage nicht stellen, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der kinderbezo-

genen Anteile des Familienzuschlags als Folge der von ihm behaupteten

Unteralimentation zusteht. Denn die Verletzung des Alimentationsgrundsatzes

kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur im Wege einer isolierten Feststellungsklage, nicht aber - wie vorliegend - inzident im Rahmen eines anderen Klageverfahrens geltend gemacht werden (Urteil vom 20. März

2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 <27 f.> = Buchholz 11 Art. 33

Abs. 5 GG Nr. 94 S. 30).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert Dr. Burmeister Dr. Maidowski

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice