Urteil des BVerwG vom 18.05.2004, 2 B 50.03

Entschieden
18.05.2004
Schlagworte
Prüfer, Rüge, Überprüfung, Prüfungsordnung, Abgabe, Unabhängigkeit, Anweisung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 50.03 OVG 1 A 3601/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

1. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht rechtsgrundsätzlich

klärungsbedürftig.

Die Fragen,

"wann von einer eigenständigen Bewertung der Prüfungsentscheidung ausgegangen werden kann bzw. ob eine eigenständige Bewertung einer Prüfungsleistung insbesondere auch im verwaltungsinternen Kontrollverfahren

dann gewährleistet ist, wenn lediglich ein Mitglied einer aus mehreren Prüfern bestehenden Prüfungskommission eine Stellungnahme zu den gegen

die Bewertung erhobenen Einwendungen abgibt und diese von den anderen

Mitprüfern lediglich gebilligt wird, ohne eine eigene schriftliche Stellungnahme abzugeben",

und

"ob in Ansehung der Anforderungen an einen effektiven Grundrechtsschutz

dieser im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG im verwaltungsinternen Kontrollverfahren über berufsbezogene Prüfungsleistungen

erst dann als gewährleistet angesehen werden kann, wenn die jeweiligen

Prüfer gegenüber dem Prüfungsamt jeweils eigenständige Stellungnahmen

zu den gegen die Bewertung durch den Prüfling erhobenen Einwänden abgeben",

und

"bei Vorliegen welcher Anhaltspunkte (fehlende - eigene - Begründung, fehlende Randkorrekturen der jeweiligen Prüfer s.o.) von einer eigenständigen

Bewertung einer Prüfungsleistung durch sämtliche Mitglieder eines mehrköpfigen Prüfungsausschusses nicht mehr ausgegangen werden kann und welche Anforderungen an den Nachweis der Durchführung der eigenständigen

Bewertung durch die einzelnen Prüfer zu stellen sind",

sind rechtsgrundsätzlich geklärt oder enthalten keine den Einzelfall übergreifende

Problemstellung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen bereits erteilte

Bewertungen einer Prüfung unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer in einem verwaltungsinternen eigenständigen Kontrollverfahren auf Antrag erneut

überdacht werden (vgl. Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 382). Dieses Kontrollverfahren ist so zu gestalten, dass es

den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügt (vgl. Urteil vom 24. Februar 1993

- BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132; Urteil vom 16. April 1997 a.a.O.). Diese

Grundsätze gelten auch für das Verfahren einer Laufbahnprüfung (vgl. BVerfGE 84,

34 <45 ff.> und u.a. Senatsurteil vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 16.94 - BVerwGE

98, 324 <330> m.w.N.). Aus den Gründen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) und entsprechend dem Grundsatz gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG) haben die an der bisherigen Prüfung beteiligten Prüfer diese Überprüfung selbständig und voneinander

unabhängig durchzuführen. Einen darüber hinausgehenden revisionsgerichtlichen

Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

Keine den Einzelfall übergreifende und daher keine rechtsgrundsätzlich bedeutsame

Frage ist, ob auf ein fehlerhaftes Kontrollverfahren geschlossen werden kann, wenn

lediglich ein Mitglied der Prüfungskommission eine Stellungnahme abgibt, während

die anderen Mitglieder sich dieser bloß anschließen. Denn allein daraus, dass ein

Prüfer sich etwa mit dem Vermerk "einverstanden" oder einer sinngemäßen Äußerung dem Votum eines anderen Prüfers anschließt, kann nicht auf dessen fehlende

Unabhängigkeit bei der Bewertung oder - wie hier - bei der Überprüfung einer bereits

abgegebenen Bewertung geschlossen werden. Würde dies unterstellt, müsste von

dem Grundsatz ausgegangen werden, dass Prüfer nur dann zur Abgabe einer unabhängigen und selbständigen Bewertung in der Lage sind, wenn sie eine eigens formulierte Beurteilung abgeben. Dass das grundsätzlich nicht der Fall ist, liegt auf der

Hand (vgl. dazu auch Beschluss vom 30. September 2003 - BVerwG 2 B 10.03 -

veröffentlicht>). Dies bedarf nicht der Vertiefung in einem Revisionsverfahren.

Auch die dritte Frage berührt ausschließlich den Einzelfall. Ob ein Prüfungsverfahren

materiellrechtlich ordnungsgemäß durchgeführt wird, kann - abgesehen von den

oben genannten, in der Rechtsprechung entwickelten abstrakten Rechtssätzen - nur

im Einzelfall beurteilt werden. Das Fehlen einer Randnotiz eines Zweitkorrektors etwa kann viele Ursachen haben. Ohne eine entsprechende Anweisung durch die Prüfungsordnung ist ein Zweitkorrektor nicht gehalten, das Votum des Erstbegutachters

durch Korrekturzeichen auch dann explizit zu bestätigen, wenn er mit der Bewertung

des Vorgutachters einverstanden ist. Nur in dem Fall einer vollständigen oder teilweisen Abweichung von der Vorbewertung sind die weiteren Korrektoren gehalten,

ihre abweichende Bewertung kenntlich zu machen und zu begründen. Nichts anderes gilt für das verwaltungsinterne Kontrollverfahren.

2. Die Divergenzbeschwerde der Klägerin führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn das

Oberverwaltungsgericht in Ansehung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung

eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz abweicht (stRspr). Diese Abweichung hat die Beschwerde nicht dargetan.

Sie nimmt zwar auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom

24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - a.a.O. und vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C

9.95 - a.a.O. im Hinblick auf die darin aufgestellten Anforderungen an das verwaltungsinterne Kontrollverfahren Bezug, indem sie die dort aufgestellten Rechtssätze zitiert, von denen nach ihrer Auffassung abgewichen worden sein soll. Sie benennt aber die angeblich vom Berufungsgericht aufgestellten abweichenden

Rechtssätze nicht. Vielmehr beschränkt sie sich auf die Rüge, das Berufungsgericht

habe die in Bezug genommenen Entscheidungen bei seinem Urteil nicht beachtet

oder unzutreffend angewandt. Dies stellt keine geeignete Rüge im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dawin Dr. Kugele Dr. Bayer

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