Urteil des BVerwG vom 11.05.2010, 2 B 5.10

Entschieden
11.05.2010
Schlagworte
Disziplinarverfahren, Rüge, Emrk, Beamtenverhältnis, Anhörung, Verfahrensmangel, Beschleunigungsgebot, Straftat, Aufklärungspflicht, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 5.10 VGH 28 A 2446/08.D

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 42 431,35 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache und auf Verfahrensrügen im

Sinne des § 73 HDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde

des Beklagten ist unbegründet.

21. Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde,

ob das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK enthaltene Beschleunigungsgebot auf die Rechtsfolge im Disziplinarverfahren Einfluss hat in der Weise, dass unter bestimmten, hier gegebenen Voraussetzungen auf Grund eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot die Höchststrafe, nämlich die Aberkennung des Ruhegehalts a) unzulässig ist oder b) mit einer Kompensation gemäß § 13 Abs. 3 HDG verbunden werden muss, die die überlange Verfahrensdauer angemessen ausgleicht.

3Zunächst ist klarzustellen, dass das Disziplinarverfahren anderen Zwecken

dient als das Strafverfahren und dass im Disziplinarverfahren deshalb keine

Strafen, sondern disziplinarische Maßnahmen verhängt werden. Hiervon abgesehen ist die aufgeworfene Frage nicht klärungsbedürftig. Sie ist vielmehr durch

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass

- unabhängig davon, ob darin zugleich ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1

EMRK zu sehen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 16. Februar 2010 - BVerwG 2 B

62.09 - juris) - eine überlange Verfahrensdauer sich bei solchen Disziplinarmaßnahmen als Milderungsgrund auswirken kann und u.U. muss, die der

Pflichtenmahnung dienen. Hierbei steht die Überlegung im Vordergrund, dass

das Disziplinarverfahren als solches belastend ist und der von ihm ausgehende

andauernde Leidensdruck und die mit ihm verbundenen Nachteile bereits

pflichtenmahnende Wirkung haben. Deswegen kann eine pflichtenmahnende

Disziplinarmaßnahme unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Bei

Fortbestand des Beamtenverhältnisses kann das durch ein Dienstvergehen

ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert werden oder sogar entfallen, weil die

mit dem Disziplinarverfahren verbundenen wirtschaftlichen und dienstlichen

Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt haben (Beschlüsse vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris und vom 5. März 2010 - BVerwG 2 B

22.09 - juris; vgl. auch Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 1 D 6.06 - ZBR

2008, 200 = NVwZ 2008, 1375 nicht veröffentlicht in Buchholz 235

§ 4 BDO Nr. 3>).

4Demgegenüber ist geklärt, dass die Verfahrensdauer es nicht rechtfertigt, von

der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen, wenn diese Maßnahme geboten ist. Bei der Dienstentfernung geht es darum, das Beamtenverhältnis in Fällen besonders schwerwiegender Dienstvergehen zu beenden, weil der Beamte im öffentlichen Dienst

untragbar geworden ist. An dem endgültigen Vertrauensverlust, den er durch

sein Fehlverhalten herbeigeführt hat, vermag eine lange Verfahrensdauer nichts

zu ändern. Das verlorene Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden. Dies gilt gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 HDG gleichermaßen für

die Aberkennung des Ruhegehalts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober

1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 <28 f.>; Kammerbeschluss vom 9. August

2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372; BVerwG, Urteile vom 22. Februar

2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris Rn. 80 und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D

3.04 - juris Rn. 27; Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 -

Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 8, vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 2 B

53.08 juris, vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 juris und vom

16. Februar 2010 - BVerwG 2 B 62.09 juris).

52. Auch die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

6a) Die Beschwerde beanstandet als Verfahrensmangel, dass dem Beklagten

das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen nicht mitgeteilt und ihm die Möglichkeit nicht eingeräumt worden sei, weitere Ermittlungen zu beantragen und sich

abschließend zu äußern.

7Das Berufungsgericht hat diesen im behördlichen Verfahren unterlaufenen Fehler erkannt und den Kläger unter Fristsetzung aufgefordert, die Mitteilung und

die Anhörung nachzuholen. Wie der Beklagte selbst vorträgt, ist dies geschehen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Rüge

(noch) durchgreifen könnte.

8b) Ferner rügt die Beschwerde, dass der Kläger zwei im Zuge der Anhörung

gestellten Beweisanträgen des Beklagten nicht stattgegeben hat. Hierin liege

ein Mangel, da der Dienstherr innerhalb der ihm zur Nachbesserung gesetzten

Frist die aufgezeigten Mängel zu beheben, nicht aber neue zu produzieren habe.

9Auch diese Rüge greift nicht durch. Zwar ist der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen verpflichtet, Beweisanträgen nachzugehen 27 Abs. 3 Satz 1

HDG). Verletzt er diese Pflicht, stellt dies jedoch keinen zur Einstellung des

Disziplinarverfahrens führenden Verfahrensmangel dar; vielmehr kann der Fehler im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, weil die Festsetzung der zu treffenden Disziplinarmaßnahme Sache des Gerichts ist. Das Berufungsgericht hat

im Einzelnen ausgeführt (UA S. 19), dass dem Beklagten aus einem Schriftsatz

des Klägers die Gründe bekannt waren, weshalb der Kläger den Anträgen des

Beklagten auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens und auf

Vernehmung des Vertreters der Einleitungsbehörde nicht nachgegangen war.

Wie das Berufungsgericht hierzu zutreffend ausgeführt hat, war es dem Beklagten möglich, hierzu Stellung zu nehmen, und dem Kläger, den Vortrag des Beklagten während des laufenden Klageverfahrens zur Kenntnis zu nehmen und

hierauf zu reagieren. Schließlich hat das Berufungsgericht mit Recht auf die

Möglichkeit des Beklagten hingewiesen, im gerichtlichen Verfahren Beweisanträge zu stellen.

10c) Ohne Erfolg bleibt auch die weitere Rüge des Beklagten, verfahrensfehlerhaft

sei seinem Antrag nicht entsprochen worden, ein Sachverständigengutachten

zu seiner Behauptung einzuholen, er sei im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen

Straftat dienstunfähig gewesen.

11Bei der Prüfung, ob das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt hat,

ist seine materiell-rechtliche Auffassung zu Grunde zu legen. Nach Auffassung

des Berufungsgerichts kam es darauf an, ob der Beklagte krankheitsbedingt nur

eingeschränkt für sein Handeln verantwortlich gemacht werden konnte, nicht

dagegen darauf, ob seine Dienstfähigkeit zum Tatzeitpunkt eingeschränkt war.

Von diesem materiell-rechtlichen Standpunkt aus war die beantragte Beweisaufnahme nicht erforderlich.

123. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 81 Abs. 1 und 4 HDG i.V.m. § 154

Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 82 Abs. 1 HDG

i.V.m. § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

Herbert Groepper Dr. Hartung

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