Urteil des BVerwG vom 08.03.2007, 2 B 5.07

Entschieden
08.03.2007
Schlagworte
Bundespolizei, Besoldung, Grenzabfertigung, Grenzverkehr, Gemeinde, Dienstverhältnis, Verordnung, Form, Republik, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 5.07 OVG 2 B 24/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 970 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, rechtsgrundsätzliche Bedeutung, gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde benennt als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage,

„ob die Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung vom 29. Juli 1992 (BGBl II 1994 S. 265) nur die örtliche Zuständigkeit der Grenzschutzbehörden der Beklagten fingiert und damit die Voraussetzung für die Wirksamkeit der im Gebietsstaat durchgeführten Amtshandlungen der Beamten der Bundespolizei 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) schafft“,

bzw.

ob „die Fiktion in der vorgenannten Vorschrift sämtliche tatsächlichen Amtshandlungen der Beamten der Bundespolizei, auch verwaltungstechnische Aufgaben im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit, erfasst und der Bundesrepublik zurechnet“.

2In dieser von der Beschwerde formulierten allgemeinen Form würde sich die

Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Für den in diesem

Rechtsstreit verfolgten Anspruch des Klägers auf Besoldung, die nicht nach § 2

der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. Besoldungs-Übergangsverordnung

- 2. BesÜV -) gekürzt ist, kommt es nicht darauf an, ob Art. 3 Abs. 3 des genannten deutsch-polnischen Abkommens die örtliche Zuständigkeit der auf polnischem Territorium errichteten Grenzdienststellen als Voraussetzung für die

Wirksamkeit der dort vorgenommenen Amtshandlungen der Bundespolizeibeamten fingiert oder ob die Fiktion alle dort vorgenommenen Amtshandlungen

erfasst und der Bundesrepublik Deutschland zurechnet. Für den geltend gemachten Anspruch des Klägers ist - lediglich - von Bedeutung, ob der Kläger

dadurch, dass er seinen Dienst in der gemeinsamen deutsch-polnischen, auf

polnischem Territorium gelegenen Grenzabfertigungsstelle P. verrichtet, nicht

im Beitrittsgebiet verwendet wird, sondern, wie der Kläger meint, Dienst im Ausland leistet. Die sich danach allein stellende Frage, ob die Bundespolizeibeamten, die zur Grenzabfertigung nach Maßgabe des deutsch-polnischen Abkommens vom 29. Juli 1992 in gemeinsamen deutsch-polnischen Grenzdienststellen auf polnischem Territorium herangezogen werden, im Beitrittsgebiet verwendet werden, lässt sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe

der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne weiteres beantworten.

Die Bestimmungen des deutsch-polnischen Abkommens vom 29. Juli 1992,

wonach in den gemeinsamen Grenzdienststellen auf dem Territorium eines der

beiden vertragschließenden Staaten auch die Bediensteten des anderen Staates tätig sein dürfen, stellen Regelungen lediglich zu Gunsten der vertragschließenden Staaten dar. Art. 3 Abs. 3 des genannten Abkommens enthält

lediglich eine hoheitsrechtliche Zuordnung und keine dienstrechtliche Regelung.

Das Dienstverhältnis der in derartigen gemeinsamen Grenzdienststellen

eingesetzten Bundespolizeibeamten wird durch den Vertrag nicht gestaltet, insbesondere wird nicht ihr Dienst im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland

als ihrem Dienstherrn als ein Dienst im Ausland definiert. Die finanziellen Leistungen bei einem Dienst, den der Beamte im Ausland leistet, sind in dienst- und

besoldungsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen, vorrangig dem Bundesbesoldungsgesetz (vgl. § 52 ff.) und der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung geregelt. Diese sind hier nicht einschlägig. Der Kläger fällt insbesondere

nicht unter die besoldungsrechtliche Sonderregelung für Beamte, die sich wegen ihrer Tätigkeit im Grenzverkehr im Ausland aufhalten; die dafür maßgebliche Regelung knüpft an einen dienstlichen Wohnsitz in einem ausländischen

Ort in Grenznähe an 52 Abs. 3 BBesO). Liegt besoldungsrechtlich kein Aus-

landsdienst und keine Verwendung im Ausland vor, kann es sich nur um eine

Verwendung entweder im bisherigen Bundesgebiet oder aber im Beitrittsgebiet

handeln. Zu der Auslegung, dass die Verwendung als eine solche in der Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten ist, in deren Bereich

sich der Grenzübergang befindet, bietet das Besoldungsrecht keine sinnvolle

Alternative. Die 2. Besoldungs-Übergangsverordnung kennt als geografische

Differenzierungskriterien nur das „bisherige Bundesgebiet“, das „Beitrittsgebiet“

und - im Falle einer nur vorübergehenden Verwendung - „außerhalb des Beitrittsgebiets“ (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 BesÜV), nicht aber das „Ausland“.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG (2-Jahresbetrag der Differenz

zwischen der erhaltenen und der angestrebten Besoldung).

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

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