Urteil des BVerwG vom 13.03.2014

Berufliche Tätigkeit, Personalakte, Alter, Aktiengesellschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 49.12

OVG 2 LB 3/12

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. März 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen

Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Der allein gel-

tend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt

nicht vor.

Der 1956 geborene Kläger war als Bundesbeamter im Amt eines Fernmeldebe-

triebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9) bei der Deutsche Telekom AG (im

folgenden: Telekom) beschäftigt. Im April 2003 wies diese ihn der Personal-

Service-AG (Vivento), einer Arbeitsvermittlungseinrichtung, zu. Seit Mai 2007 ist

der Kläger dauernd dienstunfähig erkrankt. Der von der Telekom beauftragte

Betriebsarzt erstellte ein sozialmedizinisches Gutachten. Darin teilte er die Dia-

gnosen mit; weiter äußerte er sich zum qualitativen und quantitativen Leis-

tungsvermögen des Klägers. Das im verschlossenen Umschlag an die Perso-

nalstelle der Telekom übersandte Gutachten leitete diese an die Vivento elek-

tronisch weiter.

Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenübertragung an die

Vivento - sowie - der Nutzung und Verarbeitung der Daten durch einen be-

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stimmten Personalvermittler bei Vivento ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg

geblieben.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des

revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der

Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz § 132

VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ

2011, 507 Rn. 2). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechts-

frage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Ge-

setzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet

werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 -

NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4

NWLBG Nr. 9>).

Der Kläger hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam:

- Sind Diagnosedaten solche das Gutachten tragenden

Feststellungen und Gründe, die unter Beachtung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach § 46a Abs. 2

BBG alter Fassung (entsprechend § 48 Abs. 2 Satz 1 BBG

neuer Fassung) mitgeteilt werden dürfen?

- Ist das Einscannen und/oder Versenden der ärztlichen

Stellungnahme per E-Mail, verschlüsselt oder unver-

schlüsselt, ein Verstoß gegen das Gebot, die Stellung-

nahme verschlossen zu der Personalakte des Beamten zu

nehmen (§ 46a Abs. 3 Satz 1 BBG alter Fassung bzw.

§ 48 Abs. 2 Satz 2 BBG neuer Fassung)?

- Wenn nicht: Ist die darin liegende automatisierte Daten-

verarbeitung und Datenübermittlung von der Erlaubnis-

norm nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG alter Fassung (bzw.

§ 48 Abs. 2 Satz 3 BBG neuer Fassung) gedeckt?

- Wenn ja: Ist insbesondere die Datenübermittlung an den

Betrieb „Vivento“ eine solche, die nach § 90d Abs. 1 BBG

alter Fassung (entsprechend § 111 Abs. 1 BBG neuer

Fassung) der Einwilligung des Beamten bedarf? Handelt

es sich bei dem Betrieb „Vivento“ um eine Behörde eines

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anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn im

Sinne dieser Vorschrift? Insbesondere: Ist die Personal-

vermittlung durch „Vivento“ eine „Personalentscheidung“

im Sinne dieser Vorschrift?

Diese Fragen können nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie sich im

angestrebten Revisionsverfahren so nicht stellen würden bzw. beantwortet wer-

den können, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens

bedarf.

1. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob dem Dienstherrn Diagno-

sedaten in einem zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eingeholten ärztlichen

Gutachten mitgeteilt werden dürfen, lässt sich auf der Grundlage der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig

beantworten.

Nach § 46a Abs. 2 BBG in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung

der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2001 (BBG a.F., nunmehr § 48 Abs. 2

BBG) muss ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gut-

achten nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das

Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe, soweit deren Kenntnis für die

Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Ent-

scheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutach-

ten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug

auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer

Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten,

sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (Urteil vom 28. Juni 1990

- BVerwG 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1 S.2 und Beschluss

vom 20. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.10 - juris Rn. 5).

Der Inhalt des Gutachtens richtet sich nach seinem Zweck. Eine amtsärztliche

Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren soll dem Dienstherrn die Ent-

scheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienst-

pflichten dauernd unfähig ist und ob er im Falle der Dienstunfähigkeit anderwei-

tig verwendet werden kann (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F./§ 44 Abs. 1 Satz 1

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BBG). Der Beamte muss bereits auf der Grundlage der Anordnung seiner ärztli-

chen Untersuchung nachvollziehen können, ob die aufgeführten Umstände die

behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit rechtfertigen (Urteile vom

26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1

Rn. 20 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347

Rn. 20). Das darauf folgende Gutachten muss es dem Beamten ermöglichen,

sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und mit der

darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen. Des-

halb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und

eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss - wie vorliegend -

die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrund-

lagen erkennen lassen. Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme da-

nach jeweils sein muss, enthält sich einer verallgemeinerungsfähigen Aussage.

Entscheidend kommt es deshalb auf Umstände des jeweiligen Einzelfalles an

(Beschluss vom 20. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.10 - juris Rn. 5).

2. Die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage nach der Rechtmäßig-

keit des Einscannens und Versendens der ärztlichen Stellungnahme per E-Mail

ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil es ihr an einem konkreten

Bezug zum Klageantrag mangelt. Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass

die Übermittlung der Gesundheitsdaten an den Personalvermittler der Vivento

rechtswidrig war. Diese Frage kann beantwortet werden, ohne dass es auf die

Zulässigkeit des Einscannens und Versendens der Daten ankommt.

Im Übrigen lässt sich letztere Frage aus dem Gesetzestext mit Hilfe der Ausle-

gungsregeln klar beantworten:

Gemäß § 46a Abs. 3 Satz 1 BBG a.F. ist die ärztliche Mitteilung über die Unter-

suchungsbefunde in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Um-

schlag an die personalverwaltende Behörde zu übersenden. Dort ist die Mittei-

lung verschlossen zur Personalakte des Beamten zu nehmen. Dagegen erlaubt

es Satz 2 derselben Vorschrift die übermittelten Daten für die im Rahmen des

Zurruhesetzungsverfahrens zu treffende Entscheidung zweckbezogen zu ver-

arbeiten und zu nutzen. Während Satz 1 den Schutz der Gesundheitsdaten auf

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dem Weg vom Arzt zur personalverwaltenden Stelle und denjenigen in der Per-

sonalstelle selbst regelt, regelt Satz 2 die Verwendung der erlangten Gesund-

heitsdaten. Der Verwendungszweck ist dabei begrenzt auf Entscheidungen be-

treffend die Feststellung der Dienstunfähigkeit, die anderweitige Verwendung im

Falle der Dienstunfähigkeit, die begrenzte Dienstfähigkeit, die Teilnahme an

Rehabilitationsmaßnahmen und die Reaktivierung.

Bei ärztlichen Gutachten in dienstrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich

um besondere personenbezogene Daten im Sinn von § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1

und Abs. 9 BDSG, die Einzelangaben über persönliche Verhältnisse des Beam-

ten widerspiegeln. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich des „Ver-

arbeitens“ und „Nutzens“ dieser personenbezogenen Daten deshalb nach § 1

Abs. 3 Satz 1 BDSG auf die gesetzlichen Begriffsbestimmungen in § 3 Abs. 4

und Abs. 5 BDSG abgestellt. Denn das Bundesbeamtengesetz enthält keine

besonderen Definitionen zur Datenverwendung. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG

verarbeitet personenbezogene Daten, wer sie speichert, verändert, übermittelt,

sperrt und löscht. Unter dem Auffangtatbestand der Nutzung versteht § 3 Abs. 5

BDSG in Abgrenzung dazu jede Verwendung solcher Daten, die keine Ver-

arbeitung ist (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 3

Rn. 42).

Das Einscannen der Untersuchungsbefunde - d.h. deren automatisierte opti-

sche Digitalisierung - stellt ein Verarbeiten gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG dar.

Dies gilt auch für den Fall einer bloßen elektronischen Scan-Zwischenspeiche-

rung im Rahmen eines automatisierten Verfahrens, deren Löschung im direkten

zeitlichen Zusammenhang nicht gesichert ist (vgl. Dammann, in Simitis, BDSG,

Kommentar, 7. Aufl. 2011, § 3 Rn. 124). Mit der Anlage eines plattformunab-

hängigen Dateiformats (Portable Document Format ) hat die Telekom

die personenbezogenen Daten sodann auf einem Datenträger dauerhaft ver-

körpert und damit gespeichert (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Das innerbe-

triebliche Versenden der Datei an einen Personalvermittler der Vivento, erfüllt

- unabhängig davon, ob Vivento Dritter i.S.v § 3 Abs. 8 BDSG ist, mit der Folge

das ein Fall der Datenübermittlung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG anzu-

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nehmen wäre - jedenfalls den Tatbestand der Datennutzung gemäß § 3 Abs. 5

BDSG.

Die Datenspeicherung und -weitergabe der ärztlichen Untersuchungsbefunde

durch die Beklagte ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich

bei Gesundheitsdaten nach § 3 Abs. 9 BDSG um besonders schutzbedürftige

personenbezogene Daten handelt, nicht zu beanstanden. Solche Daten dürfen

zwar grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit der

Betroffene darin einwilligt (vgl. § 4 Abs. 3 BDSG). Dies gilt indes nicht für eine

kraft Gesetzes, hier nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG a.F., zweckbezogen zuläs-

sige Verarbeitung und Nutzung von Daten (vgl. § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG).

Zweckbezogen ist die Datenverarbeitung und -nutzung, weil die Beklagte ver-

pflichtet war, vor einer Zurruhesetzung eine anderweitige Weiterverwendung

des dienstunfähigen Beamten zu prüfen. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 und 4 BBG

a.F. ist der Dienstherr verpflichtet, vor der Versetzung des Beamten in den Ru-

hestand wegen Dienstunfähigkeit nach einer anderweitigen Verwendung des

Beamten zu suchen (Grundsatz der Weiterverwendung vor Frühpensionierung).

Da es um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, die

dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind, ist es Sa-

che des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er nach einer Möglichkeit einer

anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat (Urteile

vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232

§ 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 25 und vom 30. Mai 2013 - a.a.O. Rn. 36).

Bereits aufgrund dieser gesetzlichen Suchpflicht nach einer anderweitigen Wei-

terverwendung ist die Telekom, die nach Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG Diensther-

renbefugnisse ausübt, nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG a.F. berechtigt gewesen,

die ihr nach Satz 1 der Norm übermittelten ärztlichen Untersuchungsbefunde

zweckbezogen auch elektronisch aufbereitet zu verarbeiten und zu nutzen.

3. Schließlich lässt sich auch die Frage der Zulässigkeit der Übermittlung der

Gesundheitsdaten des Klägers durch die personalverwaltende Behörde der Te-

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lekom an die Vivento durch Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen sicher

beantworten:

Die nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG a.F. zulässige Verarbeitung oder Nutzung

der Gesundheitsdaten im Zurruhesetzungsverfahren bewegt sich innerhalb der

gesetzlichen Vorgaben des Personalaktenrechts. Die Gesundheitsdaten des

Beamten im Zurruhesetzungsverfahren sind gemäß § 46a Abs. 3 Satz 1

Halbs. 2 BBG a.F. nach ihrer Übersendung durch den Arzt versiegelt zur Per-

sonalakte zu nehmen. Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben,

die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalange-

legenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalver-

waltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist (§ 90 Abs. 3 Satz 1 BBG

a.F.). Automatisiert verarbeitet und übermittelt werden dürfen Personalakten-

daten dementsprechend nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Per-

sonalwirtschaft (§ 90g Abs. 1 i.V.m. § 90d BBG a.F.). Für Unterlagen über me-

dizinische Untersuchungen beschränkt dies § 90g Abs. 3 BBG a.F. auf die

automatisierte Verarbeitung der Ergebnisse, soweit sie die Eignung betreffen

und ihre Verwendung dem Schutz des Beamten dient.

Wer personalverwaltende Behörde bei der Telekom ist, richtet sich nach dem

Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundes-

post vom 14. September 1994 (BGBl. I 2353, PostPersRG). Nach § 1 Abs. 2

PostPersRG nimmt der Vorstand der Aktiengesellschaft die Befugnisse der

obersten Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten wahr. Die be-

rufliche Tätigkeit des Beamten gilt als Dienst; die Aktiengesellschaft als Verwal-

tung i.S.d. Bundesbeamtengesetzes (§ 4 Abs. 2 PostPersRG). Auf welche Or-

ganisationseinheiten und Stelleninhaber unterhalb des Vorstands die Befugnis-

se einer Dienstbehörde oder eines Dienstvorgesetzten übertragen werden kön-

nen, bestimmt nach § 3 Abs. 1 PostPersRG das Bundesministerium der Finan-

zen nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands der Aktiengesellschaft.

Fragen der Ausübung dieser Befugnis sind im Revisionsverfahren nicht klä-

rungsfähig. Diese Befugnis wird durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften

wahrgenommen, denen keine Rechtssatzqualität zukommt. Aus diesem Grund

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gehört die auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG ergangene

Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen nicht zum revisiblen Recht

im Sinn von § 137 Abs. 1 VwGO, sodass bereits deshalb es nicht gerechtfertigt

ist, die Revision zuzulassen (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 15. Dezember 2011

- BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 14 = NVwZ 2012,

641; Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar,

Bd. II, Stand: 25. Erg.Lfg. April 2013, § 137 Rn. 22; Eyermann/Kraft, VwGO,

13. Aufl. 2010, § 137 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den § 47 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 3, § 52 Abs. 2 und 3 GKG.

Domgörgen

Dr. Heitz

Dollinger