Urteil des BVerwG vom 13.03.2014, 2 B 49.12

Aktenzeichen: 2 B 49.12

Berufliche Tätigkeit, Personalakte, Alter, Aktiengesellschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 49.12 OVG 2 LB 3/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt

nicht vor.

2Der 1956 geborene Kläger war als Bundesbeamter im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9) bei der Deutsche Telekom AG (im

folgenden: Telekom) beschäftigt. Im April 2003 wies diese ihn der Personal-

Service-AG (Vivento), einer Arbeitsvermittlungseinrichtung, zu. Seit Mai 2007 ist

der Kläger dauernd dienstunfähig erkrankt. Der von der Telekom beauftragte

Betriebsarzt erstellte ein sozialmedizinisches Gutachten. Darin teilte er die Diagnosen mit; weiter äußerte er sich zum qualitativen und quantitativen Leistungsvermögen des Klägers. Das im verschlossenen Umschlag an die Personalstelle der Telekom übersandte Gutachten leitete diese an die Vivento elektronisch weiter.

3Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenübertragung an die

Vivento - sowie - der Nutzung und Verarbeitung der Daten durch einen be-

stimmten Personalvermittler bei Vivento ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg

geblieben.

4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des

revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der

Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz § 132

VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ

2011, 507 Rn. 2). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet

werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 -

NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4 nicht abgedruckt in Buchholz 237.7 § 15

NWLBG Nr. 9>).

5Der Kläger hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam:

- Sind Diagnosedaten solche das Gutachten tragenden Feststellungen und Gründe, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach § 46a Abs. 2 BBG alter Fassung (entsprechend § 48 Abs. 2 Satz 1 BBG neuer Fassung) mitgeteilt werden dürfen?

- Ist das Einscannen und/oder Versenden der ärztlichen Stellungnahme per E-Mail, verschlüsselt oder unverschlüsselt, ein Verstoß gegen das Gebot, die Stellungnahme verschlossen zu der Personalakte des Beamten zu nehmen 46a Abs. 3 Satz 1 BBG alter Fassung bzw. § 48 Abs. 2 Satz 2 BBG neuer Fassung)?

- Wenn nicht: Ist die darin liegende automatisierte Datenverarbeitung und Datenübermittlung von der Erlaubnisnorm nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG alter Fassung (bzw. § 48 Abs. 2 Satz 3 BBG neuer Fassung) gedeckt?

- Wenn ja: Ist insbesondere die Datenübermittlung an den Betrieb „Vivento“ eine solche, die nach § 90d Abs. 1 BBG alter Fassung (entsprechend § 111 Abs. 1 BBG neuer Fassung) der Einwilligung des Beamten bedarf? Handelt es sich bei dem Betrieb „Vivento“ um eine Behörde eines

anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn im Sinne dieser Vorschrift? Insbesondere: Ist die Personalvermittlung durch „Vivento“ eine „Personalentscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift?

6Diese Fragen können nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie sich im

angestrebten Revisionsverfahren so nicht stellen würden bzw. beantwortet werden können, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens

bedarf.

71. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob dem Dienstherrn Diagnosedaten in einem zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eingeholten ärztlichen

Gutachten mitgeteilt werden dürfen, lässt sich auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig

beantworten.

8Nach § 46a Abs. 2 BBG in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung

der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2001 (BBG a.F., nunmehr § 48 Abs. 2

BBG) muss ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das

Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe, soweit deren Kenntnis für die

Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug

auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer

Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten,

sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (Urteil vom 28. Juni 1990

- BVerwG 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1 S.2 und Beschluss

vom 20. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.10 - juris Rn. 5).

9Der Inhalt des Gutachtens richtet sich nach seinem Zweck. Eine amtsärztliche

Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ob er im Falle der Dienstunfähigkeit anderweitig verwendet werden kann 42 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F./§ 44 Abs. 1 Satz 1

BBG). Der Beamte muss bereits auf der Grundlage der Anordnung seiner ärztlichen Untersuchung nachvollziehen können, ob die aufgeführten Umstände die

behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit rechtfertigen (Urteile vom

26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1

Rn. 20 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347

Rn. 20). Das darauf folgende Gutachten muss es dem Beamten ermöglichen,

sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und mit der

darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und

eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss - wie vorliegend -

die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, enthält sich einer verallgemeinerungsfähigen Aussage.

Entscheidend kommt es deshalb auf Umstände des jeweiligen Einzelfalles an

(Beschluss vom 20. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.10 - juris Rn. 5).

102. Die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einscannens und Versendens der ärztlichen Stellungnahme per E-Mail

ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil es ihr an einem konkreten

Bezug zum Klageantrag mangelt. Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass

die Übermittlung der Gesundheitsdaten an den Personalvermittler der Vivento

rechtswidrig war. Diese Frage kann beantwortet werden, ohne dass es auf die

Zulässigkeit des Einscannens und Versendens der Daten ankommt.

11Im Übrigen lässt sich letztere Frage aus dem Gesetzestext mit Hilfe der Auslegungsregeln klar beantworten:

12Gemäß § 46a Abs. 3 Satz 1 BBG a.F. ist die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag an die personalverwaltende Behörde zu übersenden. Dort ist die Mitteilung verschlossen zur Personalakte des Beamten zu nehmen. Dagegen erlaubt

es Satz 2 derselben Vorschrift die übermittelten Daten für die im Rahmen des

Zurruhesetzungsverfahrens zu treffende Entscheidung zweckbezogen zu verarbeiten und zu nutzen. Während Satz 1 den Schutz der Gesundheitsdaten auf

dem Weg vom Arzt zur personalverwaltenden Stelle und denjenigen in der Personalstelle selbst regelt, regelt Satz 2 die Verwendung der erlangten Gesundheitsdaten. Der Verwendungszweck ist dabei begrenzt auf Entscheidungen betreffend die Feststellung der Dienstunfähigkeit, die anderweitige Verwendung im

Falle der Dienstunfähigkeit, die begrenzte Dienstfähigkeit, die Teilnahme an

Rehabilitationsmaßnahmen und die Reaktivierung.

13Bei ärztlichen Gutachten in dienstrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich

um besondere personenbezogene Daten im Sinn von § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1

und Abs. 9 BDSG, die Einzelangaben über persönliche Verhältnisse des Beamten widerspiegeln. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich des „Verarbeitens“ und „Nutzens“ dieser personenbezogenen Daten deshalb nach § 1

Abs. 3 Satz 1 BDSG auf die gesetzlichen Begriffsbestimmungen in § 3 Abs. 4

und Abs. 5 BDSG abgestellt. Denn das Bundesbeamtengesetz enthält keine

besonderen Definitionen zur Datenverwendung. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG

verarbeitet personenbezogene Daten, wer sie speichert, verändert, übermittelt,

sperrt und löscht. Unter dem Auffangtatbestand der Nutzung versteht § 3 Abs. 5

BDSG in Abgrenzung dazu jede Verwendung solcher Daten, die keine Verarbeitung ist (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 3

Rn. 42).

14Das Einscannen der Untersuchungsbefunde - d.h. deren automatisierte optische Digitalisierung - stellt ein Verarbeiten gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 BDSG dar.

Dies gilt auch für den Fall einer bloßen elektronischen Scan-Zwischenspeicherung im Rahmen eines automatisierten Verfahrens, deren Löschung im direkten

zeitlichen Zusammenhang nicht gesichert ist (vgl. Dammann, in Simitis, BDSG,

Kommentar, 7. Aufl. 2011, § 3 Rn. 124). Mit der Anlage eines plattformunabhängigen Dateiformats (Portable Document Format ) hat die Telekom

die personenbezogenen Daten sodann auf einem Datenträger dauerhaft verkörpert und damit gespeichert 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Das innerbetriebliche Versenden der Datei an einen Personalvermittler der Vivento, erfüllt

- unabhängig davon, ob Vivento Dritter i.S.v § 3 Abs. 8 BDSG ist, mit der Folge

das ein Fall der Datenübermittlung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG anzu-

nehmen wäre - jedenfalls den Tatbestand der Datennutzung gemäß § 3 Abs. 5

BDSG.

15Die Datenspeicherung und -weitergabe der ärztlichen Untersuchungsbefunde

durch die Beklagte ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich

bei Gesundheitsdaten nach § 3 Abs. 9 BDSG um besonders schutzbedürftige

personenbezogene Daten handelt, nicht zu beanstanden. Solche Daten dürfen

zwar grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit der

Betroffene darin einwilligt (vgl. § 4 Abs. 3 BDSG). Dies gilt indes nicht für eine

kraft Gesetzes, hier nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG a.F., zweckbezogen zulässige Verarbeitung und Nutzung von Daten (vgl. § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG).

16Zweckbezogen ist die Datenverarbeitung und -nutzung, weil die Beklagte verpflichtet war, vor einer Zurruhesetzung eine anderweitige Weiterverwendung

des dienstunfähigen Beamten zu prüfen. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 und 4 BBG

a.F. ist der Dienstherr verpflichtet, vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach einer anderweitigen Verwendung des

Beamten zu suchen (Grundsatz der Weiterverwendung vor Frühpensionierung).

Da es um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, die

dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind, ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er nach einer Möglichkeit einer

anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat (Urteile

vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232

§ 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 25 und vom 30. Mai 2013 - a.a.O. Rn. 36).

17Bereits aufgrund dieser gesetzlichen Suchpflicht nach einer anderweitigen Weiterverwendung ist die Telekom, die nach Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG Dienstherrenbefugnisse ausübt, nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG a.F. berechtigt gewesen,

die ihr nach Satz 1 der Norm übermittelten ärztlichen Untersuchungsbefunde

zweckbezogen auch elektronisch aufbereitet zu verarbeiten und zu nutzen.

183. Schließlich lässt sich auch die Frage der Zulässigkeit der Übermittlung der

Gesundheitsdaten des Klägers durch die personalverwaltende Behörde der Te-

lekom an die Vivento durch Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen sicher

beantworten:

19Die nach § 46a Abs. 3 Satz 2 BBG a.F. zulässige Verarbeitung oder Nutzung

der Gesundheitsdaten im Zurruhesetzungsverfahren bewegt sich innerhalb der

gesetzlichen Vorgaben des Personalaktenrechts. Die Gesundheitsdaten des

Beamten im Zurruhesetzungsverfahren sind gemäß § 46a Abs. 3 Satz 1

Halbs. 2 BBG a.F. nach ihrer Übersendung durch den Arzt versiegelt zur Personalakte zu nehmen. Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben,

die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist 90 Abs. 3 Satz 1 BBG

a.F.). Automatisiert verarbeitet und übermittelt werden dürfen Personalaktendaten dementsprechend nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft 90g Abs. 1 i.V.m. § 90d BBG a.F.). Für Unterlagen über medizinische Untersuchungen beschränkt dies § 90g Abs. 3 BBG a.F. auf die

automatisierte Verarbeitung der Ergebnisse, soweit sie die Eignung betreffen

und ihre Verwendung dem Schutz des Beamten dient.

20Wer personalverwaltende Behörde bei der Telekom ist, richtet sich nach dem

Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl. I 2353, PostPersRG). Nach § 1 Abs. 2

PostPersRG nimmt der Vorstand der Aktiengesellschaft die Befugnisse der

obersten Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten wahr. Die berufliche Tätigkeit des Beamten gilt als Dienst; die Aktiengesellschaft als Verwaltung i.S.d. Bundesbeamtengesetzes 4 Abs. 2 PostPersRG). Auf welche Organisationseinheiten und Stelleninhaber unterhalb des Vorstands die Befugnisse einer Dienstbehörde oder eines Dienstvorgesetzten übertragen werden können, bestimmt nach § 3 Abs. 1 PostPersRG das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands der Aktiengesellschaft.

21Fragen der Ausübung dieser Befugnis sind im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Diese Befugnis wird durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften

wahrgenommen, denen keine Rechtssatzqualität zukommt. Aus diesem Grund

gehört die auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG ergangene

Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen nicht zum revisiblen Recht

im Sinn von § 137 Abs. 1 VwGO, sodass bereits deshalb es nicht gerechtfertigt

ist, die Revision zuzulassen (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 15. Dezember 2011

- BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 14 = NVwZ 2012,

641; Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar,

Bd. II, Stand: 25. Erg.Lfg. April 2013, § 137 Rn. 22; Eyermann/Kraft, VwGO,

13. Aufl. 2010, § 137 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den § 47 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 3, § 52 Abs. 2 und 3 GKG.

Domgörgen Dr. Heitz Dollinger

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