Urteil des BVerwG vom 30.06.2004, 2 B 49.04

Entschieden
30.06.2004
Schlagworte
Beweismittel, Aufklärungspflicht, Zusage
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 49.04 OVG 1 A 3140/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. März 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO sind nicht gegeben.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich

nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite

beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der

Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90

<91 f.>).

Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage,

ob der Kläger auf einem nach A 15 bewerteten Dienstposten eingesetzt werden durfte, obwohl ihm seitens der Beklagten die Zusage gemacht worden

war, ihn nach Abschluss eines bereits zurückliegenden Projektes wiederum

förderlich auf einen Dienstposten A 16/B 3 zu verwenden,

ist schon nach der gewählten Formulierung auf den Einzelfall bezogen. Auch die weiteren Ausführungen der Beschwerde lassen keine Rechtsfrage von übergreifender

Bedeutung erkennen.

Die als Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachte Verletzung der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise bezeichnet. Bezeichnet im Sinne

dieser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn das Beweisthema, die für

geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen einschließlich des

einzusetzenden Beweismittels, das voraussichtliche Ergebnis dieser - weiteren -

Sachverhaltsermittlung und seine Eignung für eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung benannt werden sowie wenn auch ausgeführt wird, dass und inwiefern bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Sachverhaltsaufklärung,

deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem

Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus

hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Dem

kommt die Beschwerde nicht nach. Sie benennt weder konkrete Beweismittel noch

die Gründe, aus denen sich dem Oberverwaltungsgericht - ausgehend von dessen

Rechtsauffassung - eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste, noch den

rechtlichen Kontext, in dem die von der Beschwerde angesprochenen Tatsachenfeststellungen von Bedeutung sein könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Kugele Groepper Dr. Bayer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil