Urteil des BVerwG vom 05.06.2015, 2 B 48.14

Entschieden
05.06.2015
Schlagworte
Bindungswirkung, Beamtenverhältnis, Zustellung, Form, Exekutive, Verordnung, Garantie, Besoldung, Rechtssicherheit, Tatsachenfeststellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 48.14 (2 C 13.15) VGH DL 13 S 2383/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 1. April 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 2 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008, GBl. S. 343 - LDG BW -).

2Das Revisionsverfahren ist zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen

Frage durchzuführen, ob nicht nur rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Urteile, durch die über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom

Dienst entschieden wird, sondern auch entsprechende bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen Bindungswirkung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW entfalten. Die in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder angeordnete

Bindungswirkung von Strafurteilen und verwaltungsgerichtlichen Urteilen über

den Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom

Dienst dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen durch staatliche Gerichte getroffen werden. Hintergrund für die Bindungswirkung sind die

hohen Standards für eine nach den Prozessregeln der strafgerichtlichen Hauptverhandlung durchgeführte Beweisaufnahme und Tatsachenfeststellung

(stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 2 B 22.12 -

NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 13 und vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Rn. 13,

jeweils m.w.N.). Ob darüber hinaus - wie in § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW vorgesehen - auch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung Bindungswirkung

entfalten kann oder ob dem die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19

Abs. 4 GG entgegensteht, bedarf der Klärung.

3Im Revisionsverfahren wird außerdem die Frage von Bedeutung sein, ob die

ausschließliche Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38

LDG BW auch bei der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach

Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (vgl. den Beschluss über die Zulassung der Revision wegen dieser Frage: BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 B

4.14 -, nunmehr Revisionsverfahren 2 C 4.15).

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 13.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Kenntner

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Anmerkungen zum Urteil