Urteil des BVerwG vom 27.10.2008, 2 B 48.08

Entschieden
27.10.2008
Schlagworte
Schuldfähigkeit, Verminderung, Abhängigkeit, Alkohol, Delikt, Verfahrensmangel, Erheblichkeit, Disziplinarrecht, Widerstand, Verzicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 48.08 OVG 3 LD 2/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. April 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

1Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache

gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG).

2Zu Recht rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe die tatsächlichen

Feststellungen im Strafbefehl des Amtsgerichts zugrunde gelegt. Dem angegriffenen Urteil ist zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die dort getroffenen

Feststellungen ohne erneute Prüfung als zu seiner eigenen Überzeugung feststehend bezeichnet hat. Dieses Verfahren ist von § 57 Abs. 2 BDG nicht gedeckt. Es hat zur Folge, dass das Berufungsgericht den in § 58 BDG verankerten Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung verletzt hat.

3Nach § 65 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG hat das Berufungsgericht selbst als

Tatsachengericht die entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen. Ein

Verzicht auf eine eigene Beweisaufnahme gemäß § 65 Abs. 4 BDG ist nur zulässig, wenn die vom Verwaltungsgericht erhobenen Beweise nicht mehr angegriffen werden und sich das Berufungsgericht auch in ihrer Würdigung in vollem

Umfang der Würdigung des Verwaltungsgerichts anschließt. Erst recht gilt dies

für die in einem anderen Verfahren getroffenen Feststellungen (vgl. Beschluss

vom 4. September 2008 - BVerwG 2 B 61.07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Sie können gemäß § 57 Abs. 2 BDG nur zugrunde gelegt werden, wenn sie inhaltlich nicht bestritten und in ihrer Würdigung nicht substanziiert angegriffen

werden. Dieser eingeschränkte Bedeutungsgehalt des § 57 Abs. 2 BDG ergibt

sich aus dem im Wortlaut angelegten Regel-Ausnahme-Verhältnis und dem

systematischen Zusammenhang mit dem nachfolgenden § 58 BDG.

4Die Voraussetzungen einer Anwendung des § 57 Abs. 2 BDG waren hier nicht

gegeben. Das Berufungsvorbringen des Beklagten stellt im Wesentlichen eine

Auseinandersetzung mit den Zeugenaussagen und mit der Beweiswürdigung

des Verwaltungsgerichts dar. Es enthält Einwendungen, die das Berufungsgericht nicht ohne einen eigenen Eindruck von den Zeugen zurückweisen konnte.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es die Notwendigkeit einer

erneuten Beweiserhebung verneint hat, stellen eine unzulässige Vorwegnahme

der Beweisaufnahme dar. Darlegungen wie die, Zeugen hätten bestimmte Tatsachen glaubhaft bekundet, bedürfen in der Regel einer eigenen Beweiserhebung durch das erkennende Gericht.

5In materieller Hinsicht rügt die Beschwerde ebenfalls zu Recht, das Berufungsgericht habe dem im Urteil des beschließenden Senats vom 3. Mai 2007

- BVerwG 2 C 30.05 - (Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50) aufgestellten

Erfordernis nicht Rechnung getragen, die Persönlichkeit des Beamten sowie

seine familiäre und soziale Situation in einer Gesamtschau zu würdigen. Zwar

ist die Rüge unzutreffend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass

es während des 22-jährigen Beamtenverhältnisses des Beklagten nicht zu vorwerfbaren Vorfällen gekommen sei. Das Berufungsgericht ist hierauf eingegangen (UA S. 24). Ebenso wenig war es fehlerhaft, den besonderen Milderungsgrund der Geringwertigkeit nicht anzunehmen, nachdem das Berufungsgericht

von einem mehrfachen Zugriff und einem erheblich höheren Schaden ausgegangen ist. Dem Gebot, die Persönlichkeit des Beamten in einer Gesamtschau

zu würdigen, ist das Berufungsgericht aber gleichwohl nicht gerecht geworden.

6Zugunsten des Beklagten hat es angenommen, dessen Schuldfähigkeit sei im

Tatzeitpunkt erheblich vermindert gewesen. Mit der Begründung, eine erheblich

verminderte Schuldfähigkeit könne bei einem aktiven Beamten ein Absehen von

einer erheblichen Disziplinarmaßnahme dann nicht rechtfertigen, wenn es sich

um die eigennützige Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten handele, hat

das Berufungsgericht jedoch die Bemessungsregeln des § 13 BDG verletzt. Es

hat wiederum an die vom erkennenden Senat seit dem Urteil vom 20. Oktober

2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 <259>) aufgegebene Rechtsprechung angeknüpft, die der erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei sog.

Zugriffsdelikten letztlich jegliche praktische Relevanz absprach (vgl. auch Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und

vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - juris).

7Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus,

dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht

zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung

erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an,

ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene

den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 -

BGHSt 14, 30 <32> und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23,

176 <190>; stRspr). Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit

aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es

einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der

Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte

heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere

Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 21 Rn. 2 m.w.N.). Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt

wiegt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 - NStZ 2004, 437

und vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04 - NStZ 2005, 329 <330>). Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne

von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen wird sie bei sog. Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06. -

a.a.O. Rn. 34 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - a.a.O. Rn. 29 f.).

8Liegt allerdings eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten

im Sinne des § 21 StGB tatsächlich vor, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Er kann eine Disziplinarmaßnahme zwar nicht

ausschließen, muss dem Gericht aber Anlass zu Überlegungen geben, ob dann

noch die schärfste Disziplinarmaßnahme geboten ist.

9Da demnach ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem das Urteil des Berufungsgerichts beruht, und die Entscheidung des Berufungsgerichts sich auch nicht

aus anderen Gründen als richtig erweist mit der Folge, dass die Beschwerde in

entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO zurückzuweisen wäre,

macht der Senat im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von § 133 Abs. 6

VwGO, § 69 BDG Gebrauch. Nach diesen Vorschriften kann unter den genannten Voraussetzungen in dem auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision ergehenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts die Berufungsentscheidung aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen

werden.

10Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Da Gerichtskosten gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht erhoben werden, bedarf es

einer Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes nicht.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil