Urteil des BVerwG vom 20.08.2010, 2 B 47.10

Entschieden
20.08.2010
Schlagworte
Arzneimittel, Bvo, Satzung, Ausschluss, Rechtsgrundlage, Beihilfe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 47.10 OVG 3 A 1245/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 293,99 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die Klägerin begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für das Präparat GO-ON Amp.

2,5 mg. Während das Verwaltungsgericht ihrer Klage stattgegeben hat, hat das

Berufungsgericht die Klage abgewiesen, weil das Präparat nicht über die nach §

4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO NRW erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung

verfüge.

3Die Beschwerde sieht sinngemäß als grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an, ob das Präparat ein beihilfefähiges Arzneimittel ist, d.h. ob für die Beihilfefähigkeit auf die arzneimittelrechtliche Zulassung

eines Präparates oder auf einen materiell-rechtlichen Arzneimittelbegriff abzustellen sei.

4Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu ent-

scheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der

Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 18; stRspr). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage lässt sich anhand des eindeutigen Wortlautes

der hier einschlägigen Rechtsvorschriften beantworten.

5Durch die 21. Änderungsverordnung vom 22. November 2006 ist in § 4 Abs. 1

Nr. 7 Satz 1 BVO NRW die Voraussetzung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für die Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels eingefügt worden. Der Wortlaut

der Vorschrift ist insoweit eindeutig (:“Die von Behandlern …schriftlich verordneten zugelassenen Arzneimittel,“ …). Hierauf hat auch das Berufungsgericht abgestellt. Die Vorschrift ist vom Gesetzgeber in Gesetzesrang erhoben

worden. Hängt aber nach einer mit Gesetzesrang versehenen Vorschrift der

Beihilfeverordnung in Nordrhein-Westfalen die Beihilfefähigkeit eines Präparats

ausdrücklich von dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung ab, kommt es nicht

darauf an, ob ein Präparat materiell-rechtlich den Arzneimittelbegriff erfüllt.

6Soweit die Beschwerde darauf verweist, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 11. März 2010 - 10 S 3090/98 - die Beihilfefähigkeit des Präparates GO-ON bejaht habe, übersieht sie, dass Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs nicht

die Beihilfevorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem ausdrücklichen Ausschluss nicht zugelassener Arzneimittel, sondern die Satzung der

Postbeamtenkrankenkasse war, die in ihrem § 33 Abs. 1 Satz 1 eine solche

Einschränkung auf zugelassene Arzneimittel nicht enthielt.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3 und

§ 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Maidowski

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Anmerkungen zum Urteil