Urteil des BVerwG vom 26.01.2010

Entlassung, Widerruf, Wiederherstellung, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 47.09

OVG 6 A 356/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Januar 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar

2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 6 838,39 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

auf Widerruf (Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Entlassungsverfügung abge-

wiesen, das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung aus folgenden Gründen

zurückgewiesen: Zwar solle Beamten auf Widerruf nach § 35 Abs. 2 Satz 1

LBG NRW a.F. die Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst zu

einem Abschluss zu bringen. Eine Entlassung während des Vorbereitungs-

dienstes komme aber ausnahmsweise für den Fall in Betracht, dass der Beam-

te aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit an der Beendigung

des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der zweiten Staatsprüfung gehin-

dert sei. Dabei genügten ernsthafte Zweifel, ob der Beamte das Ziel des Vorbe-

reitungsdienstes erreichen könne. Bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin

in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entlassung maßgeblichen

Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids trotz des angeordneten Wechsels der

Ausbildungsstätte seit zwei Jahren durchgehend dienstunfähig erkrankt sei,

folgten Zweifel daran, dass sie ihre Dienstfähigkeit innerhalb eines absehbaren

Zeitraums wiedererlangen werde. Die Behauptung der Klägerin, sie würde im

Falle einer Überprüfung des Schulleitergutachtens vom 5. August 2003 sofort

oder alsbald genesen, finde in den vorliegenden amts- und privatärztlichen

Stellungnahmen keine hinreichende Stütze. Nach einem amtsärztlichen Attest

hätte es zur Beurteilung der Frage, ob die Klägerin in absehbarer Zeit (sechs

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Monate) wieder dienstfähig sein werde, vielmehr einer mehrtätigen stationären

psychiatrischen Begutachtung bedurft, die die Klägerin verweigert habe. Das

der Behörde nach § 35 LBG NRW a.F. hinsichtlich der Entlassung eröffnete

Ermessen sei auch nicht dadurch eingeschränkt, dass ein fürsorgepflichtwidri-

ges oder sonst rechtswidriges Verhalten von Bediensteten des Beklagten die

Erkrankung der Klägerin zurechenbar hervorgerufen hätte. Aus den Mobbing-

Vorwürfen der Klägerin ergebe sich nicht, dass sie unabhängig vom Schullei-

tergutachten einem fürsorgepflichtwidrigen Verhalten des Schulleiters, des

Ausbildungskoordinators oder des Ausbildungslehrers ausgesetzt gewesen sei.

Diese Vorwürfe der Klägerin seien wertend und pauschal und damit mangels

eines Tatsachenkerns einer Überprüfung nicht zugänglich gewesen. Das Er-

messen der Behörde über die Entlassung der Klägerin wäre auch dann nicht

eingeschränkt, wenn zugunsten der Klägerin die Rechtswidrigkeit des Schullei-

tergutachtens vom 5. August 2003 unterstellt und ferner angenommen werde,

dieses Gutachten habe die Erkrankung der Klägerin verursacht. Denn dem Be-

klagten sei nicht jede Folge einer rechtswidrigen Handlung seiner Bediensteten

zuzurechnen, sodass sein Entlassungsermessen reduziert sei. Um die Verant-

wortung des Dienstherrn nicht ausufern zu lassen, seien diesem objektiv au-

ßergewöhnliche, nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu

lassende Geschehensabläufe nicht zuzurechnen. Die Dienstunfähigkeit der

Klägerin sei aber keine adäquate Folge des - unterstellt rechtswidrigen - Schul-

leitergutachtens vom 5. August 2003. Von einem Beamten sei eine psychische

Konstitution zu erwarten, die ihn befähige, sich mit einer im sachlichen Rahmen

bleibenden Kritik auch dann konstruktiv auseinanderzusetzen, wenn diese un-

berechtigt ist. Einwände gegen eine solche Beurteilung könne der Beamte ins-

besondere in einem rechtsstaatlichen Verfahren erheben. Das Oberverwal-

tungsgericht hat in seinem Beschluss die Revision nicht zugelassen. Hiergegen

richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

2. Es erscheint bereits fraglich, ob das Vorbringen in der Beschwerdebegrün-

dung zum Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

die Herausarbeitung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und

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für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und

zudem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausge-

hende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.

und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Die Beschwerde muss konkret auf die Rechtsfrage, ihre

Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit und ihre über den Einzelfall hi-

nausgehende Bedeutung eingehen. Einwendungen gegen die sachliche Rich-

tigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts allein reichen nicht aus.

Die Frage der Erfüllung der Darlegungsanforderungen kann hier dahingestellt

bleiben. In der Beschwerdebegründung wird sinngemäß die Frage aufgeworfen,

ob die Entlassung einer dienstunfähigen Widerrufsbeamtin

ermessensfehlerhaft ist, wenn andere Bedienstete durch

pflichtwidriges Verhalten eine Ursache für die

Dienstunfähigkeit gesetzt haben.

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Be-

deutung nicht, weil sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats auch

ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts beantwortet werden kann.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats hat das Oberverwal-

tungsgericht angenommen, dass das Entlassungsermessen des Dienstherrn

hinsichtlich der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Hinblick darauf

beschränkt ist, dass diesen Beamten grundsätzlich Gelegenheit gegeben

werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen.

Daher ist die Entlassung eines Widerrufsbeamten nur dann ermessensfehlerfrei

möglich, wenn die tragenden Ermessenserwägungen mit Sinn und Zweck des

Vorbereitungsdienstes in Einklang stehen. Dies ist anerkanntermaßen der Fall,

wenn der Widerrufsbeamte wegen seines Gesundheitszustandes auf un-

absehbare Zeit an der Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes und der Able-

gung der Prüfung gehindert ist. Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche

Ursachen dieser Zustand zurückzuführen ist. Maßgebend ist, dass der Zweck

des zeitlich befristeten Dienstverhältnisses auf unabsehbare Zeit nicht erreicht

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werden kann. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient der Ausbildung und

nicht der Unterhaltssicherung. Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf

unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen

zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen

nicht erreichen können (Beschluss vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 -

Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C

48.78 - BVerwGE 62, 267 <270> = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4 S. 4 f.;

vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -

DVBl 1992, 1597). Hiernach ist es mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdiens-

tes unvereinbar, das bisherige Dienstverhältnis fortzusetzen, obwohl nach den

tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die den Senat ge-

mäß § 137 Abs. 2 VwGO binden, nicht absehbar ist, ob und wann die Klägerin

wieder Dienst leisten kann.

Hinsichtlich des dem Oberverwaltungsgericht unterstellten Verfahrensfehlers

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erfüllt das Vorbringen in der Beschwerdebegrün-

dung nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

In Bezug auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wird vorgetragen, das Berufungsgericht

habe zwar die Dienstunfähigkeit der Klägerin festgestellt, nicht aber die Frage

geklärt, ob und wann mit der Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit gerechnet

werden könne. Damit wird der Sache nach ein Verstoß gegen die aus § 86

Abs. 1 VwGO folgende Pflicht des Gerichts geltend gemacht, den Sachverhalt

von Amts wegen zu erforschen. Ein Verfahrensfehler ist nur dann ausreichend

bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen

als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan wird. In Bezug

auf den Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO)

muss dementsprechend substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher

tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet

und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht ge-

kommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der

unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.

Ferner muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem

Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unter-

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bleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht

die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus

hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

genügen diesen Vorgaben nicht. Sie beschränken sich auf Ausführungen zu

Grundsätzen der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen den Par-

teien eines Amtshaftungsprozesses, die von Gerichten der ordentlichen Ge-

richtsbarkeit für die Entscheidung über dort zu erhebende Amtshaftungsklagen

entwickelt worden sind.

Auch in der Sache kann die Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben. Maßgebend

für die Feststellung eines Aufklärungsmangels ist die Rechtsauffassung des

Berufungsgerichts. Für das Oberverwaltungsgericht war aber die Frage, „ob

und wann“ mit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Klägerin konkret

gerechnet werden kann, nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht ist

vielmehr auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 9. Juni

1981 a.a.O. S. 269 f. bzw. S. 4 f.) davon ausgegangen, aus dem Umstand,

dass die Klägerin in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ent-

lassungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bereits

seit zwei Jahren durchgehend dienstunfähig erkrankt gewesen sei, ohne dass

der angeordnete Wechsel der Ausbildungsstätte eine Besserung ihres

Gesundheitszustandes habe bewirken können, folgten die für die Rechtmäßig-

keit der Verfügung ausreichenden ernsthaften Zweifel daran, dass sie ihre

Dienstfähigkeit innerhalb eines absehbaren Zeitraums wiedererlangen werde

und damit das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreichen könne. Die durchgrei-

fenden Zweifel an der Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit seien durch das

Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens vom 8. Juni 2004 erhärtet worden,

wonach sich die Frage, ob Aussicht auf eine Wiedererlangung der Dienstfähig-

keit innerhalb der nächsten sechs Monate bestehe, aufgrund der vorliegenden

Befunde nicht habe beantworten lassen.

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Die in der Beschwerdebegründung angesprochene Frage nach der Darlegungs-

und Beweislast würde in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheb-

lich sein, weil nach den tatsächlichen, von der Klägerin nicht mit Verfahrensrü-

gen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Vorausset-

zungen für eine rechtmäßige Entlassung der Klägerin aus dem Vorbereitungs-

dienst nach § 35 LBG NRW a.F. vorliegen.

Die Revision ist auch nicht wegen des geltend gemachten Verstoßes des an-

gegriffenen Beschlusses gemäß § 35 Abs. 2 LBG NRW a.F. zuzulassen. Abge-

sehen davon, dass insoweit kein Zulassungsgrund dargelegt ist, gebietet die

Fürsorgepflicht die Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nicht,

wenn nicht absehbar ist, ob und wann der Beamte wieder Dienst leisten kann.

Schließlich führen auch die Darlegungen auf Seite 4 der Beschwerdebegrün-

dung vom 21. April 2009 („Im Übrigen“) nicht zur Zulassung der Revision. Der

Sache nach wird mit diesen Ausführungen geltend gemacht, das Berufungsge-

richt sei hinsichtlich der Dienstfähigkeit der Klägerin vor dem Beginn der Som-

merferien „2003“ (wohl 2005) von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.

In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die Unrichtigkeit tatsächlicher

Feststellungen des Berufungsurteils, unabhängig davon, ob sich die unrichtige

oder unvollständige Tatsachenfeststellung im Tatbestand oder in den Entschei-

dungsgründen des Urteils befindet, keinen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) darstellt. Vielmehr kann ein solcher Fehler, sofern er tatsächlich

vorliegt, nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung gemäß

§ 119 VwGO geltend gemacht werden (Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG

2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 und vom 3. Januar 2005 - BVerwG

2 B 46.04 - juris).

Das nachträglich mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2009 geltend gemachte neue

Beschwerdevorbringen muss wegen des Ablaufs der Frist für die Begründung

der Beschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) außer Betracht bleiben.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 sowie § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Herbert Dr. Heitz Dr. Hartung