Urteil des BVerwG vom 29.11.2005, 2 B 47.05

Aktenzeichen: 2 B 47.05

Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 47.05 (künftig: 2 C 28.05) OVG 2 A 10187/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 10. Juni 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob es mit

höherrangigem Recht vereinbar ist, die besondere Altersgrenze des vollendeten

60. Lebensjahres für Polizeibeamte innerhalb der Beamtengruppe der Polizeibeamten im Grundsatz auf Beamte zu begrenzen, die die in § 208 Abs. 1 Satz 1 LBG

Rheinland-Pfalz bezeichneten Funktionen mindestens 25 Jahre lang wahrgenommen

haben.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 28.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice