Urteil des BVerwG vom 02.07.2010, 2 B 46.10

Entschieden
02.07.2010
Schlagworte
Kostenregelung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 46.10 OVG 6 B 669/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 10. Juni 2010 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

10. Juni 2010 zur Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der hier anwendbaren Kostenregelung nach Nr. 5502

des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht.

Herbert Dr. Maidowski Dr. Hartung

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