Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, 2 B 46.09

Entschieden
27.05.2009
Schlagworte
Kostenregelung, Datum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 46.09 OVG 6 B 245/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele, Groepper und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27. März 2009 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Daran vermögen die Ausführungen des Antragstellers in dem

Schreiben vom 22. Mai 2009 und die unter dem Datum vom 26. Mai 2009 eingereichten Unterlagen nichts zu ändern.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der hier anwendbaren Kostenregelung nach Nr. 5502

des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht.

Prof. Dr. Kugele Groepper Dr. Heitz

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