Urteil des BVerwG vom 27.05.2009

Kostenregelung, Datum

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 46.09

OVG 6 B 245/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Mai 2009

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele, Groepper und

Dr. Heitz

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 27. März 2009 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht. Daran vermögen die Ausführungen des Antragstellers in dem

Schreiben vom 22. Mai 2009 und die unter dem Datum vom 26. Mai 2009 ein-

gereichten Unterlagen nichts zu ändern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestset-

zung bedarf es wegen der hier anwendbaren Kostenregelung nach Nr. 5502

des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht.

Prof. Dr. Kugele

Groepper

Dr. Heitz