Urteil des BVerwG vom 30.08.2010

Besoldung, Unterzeichnung, Versorgung, Einzelrichter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 45.10

OVG 1 A 3049/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. August 2010

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2010 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 458,34 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Verfahrens-

mängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegrün-

det.

1. Der Kläger begehrt eine höhere als die gewährte Sonderzuwendung für das

Jahr 2004. Seine Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. In dem Be-

rufungsurteil heißt es, das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son-

derzuwendung in der bis Ende 2003 geltenden Fassung sei mit Wirkung vom

1. Januar 2004 an durch das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fassung

vom 29. Dezember 2003 ersetzt worden. Der sich hiernach ergebende An-

spruch des Klägers sei erfüllt. Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen

Sonderzuwendung sei bereits zum 16. September 2003 durch das Gesetz über

die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern

2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Septem-

ber 2003 (Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004

- BBVAnpG 2003/2004) aufgehoben worden. Das hier maßgebende Bundes-

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sonderzahlungsgesetz sei formell verfassungsgemäß zustande gekommen und

mit materiellem Verfassungsrecht vereinbar.

2. a) Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Be-

deutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Dies setzt voraus, dass sie

eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte

Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden all-

gemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Recht-

sprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 76.61 - BVerwGE 13, 90

<91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f., stRspr).

aa) Die sinngemäß aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der

formellen Verfassungskonformität des Bundesbesoldungs- und versorgungs-

passungsgesetzes 2003/2004 sind in der Rechtsprechung des Senates geklärt.

Der Senat hat entschieden, dass sowohl die Unterzeichnung des Bundesbesol-

dungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 durch den Ersten Vi-

zepräsidenten des Bundesrates als auch die Art der Unterzeichnung den Vor-

gaben des Grundgesetzes entsprechen (Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -

Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1 Rn. 11 ff.). Einen darüber hinausgehenden Klä-

rungsbedarf hat der Kläger nicht aufgezeigt. Zur Frage der Unterzeichnung des

Gesetzes durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin hat der Senat im

Urteil vom 28. Mai 2009 ausgeführt, dass sich weder für den Bundespräsiden-

ten noch für seinen Vertreter im Amt Ausschluss- oder Befangenheitsgründe

daraus ergeben, dass er oder sein Vertreter zu irgendeinem Zeitpunkt an einem

Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt oder sich für ein bestimmtes Gesetz poli-

tisch eingesetzt hatten (a.a.O., Rn. 18).

bb) Klärungsbedürftige Rechtsfragen sind nicht im Vortrag des Klägers aufge-

worfen, für die Wirksamkeit des Bundessonderzahlungsgesetzes komme es

entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auf die Verfassungsmäßigkeit

des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 an.

Dieses Gesetz ist jedenfalls nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine

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spätere Regelung eine frühere sachgleiche Regelung ersetzen kann, außer

Kraft getreten.

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob die Gesetzgebungskompetenz des

Bundes für das Bundessonderzahlungsgesetz vom 29. Dezember 2003 wegen

Sinn und Zweck von Art. 74 a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden

Fassung von der Wirksamkeit von § 67 BBesG in der Fassung des Bundesbe-

soldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 abhängig ist. Es

bedarf keines Revisionsverfahrens, um diese Frage zu beantworten:

Art. 74 a Abs. 1 GG a.F. sah eine konkurrierende Gesetzgebung des Bundes

für Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in

einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausdrücklich nur vor,

„soweit dem Bund nicht nach Artikel 73 Nr. 8 die ausschließliche Gesetzgebung

zusteht“. Besoldungsregelungen des Bundes für Bundesbeamte wie das Bun-

dessonderzahlungsgesetz sind von Art. 73 Nr. 8 GG gedeckt. Der Wortlaut des

§ 67 BBesG enthält keine Einschränkung für die Wahrnehmung der ausschließ-

lichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Vorschrift hat es den Län-

dern ermöglicht, die Gewährung einer Sonderzuwendung an Landes- und

Kommunalbeamte durch Landesgesetze zu regeln. Für die Besoldung der

Bundesbeamten hat sie keine Bedeutung.

cc) Auch die in Bezug auf das Bundessonderzahlungsgesetz vom 29. Dezem-

ber 2003 und auf das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz

2003/2004 angesprochenen Fragen nach Besitzstandswahrung und nach den

verfassungsrechtlichen Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Besoldungsge-

setzgebers sind nicht klärungsbedürftig.

Geklärt ist, dass die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung nicht zu den

hergebrachten, durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich garantierten

Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört. Welche Grenzen sich für gesetz-

geberische Eingriffe in geltendes Besoldungsrecht wegen des rechtsstaatlichen

Vertrauensschutzes ergeben, ist ebenso geklärt wie die Folgerungen einer Kür-

zung von Sonderzahlungen für einen möglichen - hier aber ausdrücklich nicht

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gerügten - Verstoß gegen das Gebot einer amtsangemessenen Alimentation.

Im Urteil des Senats vom 28. Mai 2009 (a.a.O., Rn. 39) heißt es:

Die Gewährung einer Weihnachtszuwendung (jetzt: jährli-

chen Sonderzahlung) an Beamte bzw. Richter hat erst nach

1949 Eingang in das Beamtenrecht des Bundes und der

Länder gefunden. Sie gehört daher nicht zu den hergebrach-

ten, durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich garantier-

ten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Sie steht zur frei-

en Disposition des Normgebers und kann im Rahmen der

allgemeinen grundgesetzlichen Bindungen jederzeit für die

Zukunft gemindert oder gestrichen werden (vgl. BVerfG, Be-

schlüsse vom 29. November 1967 a.a.O. S. 61 f. und vom

30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 - BVerfGE

44, 249 <263>; BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1977 - BVerwG

6 C 24.75 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 24 und vom

2. September 1977 - BVerwG 6 C 80.74 - Buchholz 238.95

SZG Nr. 10 m.w.N.).

Das Urteil des Senats vom 20. März 2008 (BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131,

20 <26> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, Rn. 25) führt aus:

Zwar genießen einzelne Besoldungsleistungen wie etwa die

jährliche Sonderzuwendung hinsichtlich ihres Bestands und

ihrer Höhe keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Als Be-

rechnungsfaktoren für die Ermittlung des Nettoeinkommens

kommt ihnen jedoch mittelbar verfassungsrechtliche Bedeu-

tung zu. Streicht oder kürzt der Gesetzgeber eine Leistung,

so stellt sich die Frage, ob das dadurch verringerte Nettoein-

kommen noch ausreicht, um den amtsangemessenen Le-

bensunterhalt zu gewährleisten.

Im Urteil des Senats vom 28. Mai 2009 (a.a.O., Rn. 40) heißt es hieran anknüp-

fend:

Aus dem Alimentationsgrundsatz folgen keine konkreten

Handlungsaufträge für den Gesetzgeber. Verfassungsrecht-

lich ist nur das Ergebnis vorgegeben; die Wahl der Mittel

bleibt dem Gesetzgeber überlassen. Ihm ist bei der Gestal-

tung des Besoldungsrechts ein weiter Spielraum politischen

Ermessens eröffnet, der grundsätzlich erst durch Maßnah-

men überschritten wird, die sich als evident sachwidrig er-

weisen. Aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des

Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers

können Beamten auch dann, wenn die Verfassungsmäßig-

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keit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleis-

tungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgese-

hen sind. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimen-

tationsanspruch geltend zu machen, indem sie Klagen auf

Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungs-

widrig zu niedrig bemessen (vgl. zum Ganzen: Urteil vom

20. März 2008 a.a.O. S. 25, 27 f.; vgl. auch Urteil vom

30. April 2009 - BVerwG 2 C 127.07 - zur Veröffentlichung

vorgesehen).

Welche Anforderungen sich an eine für die Zukunft wirkende Neuregelung von

Sonderzahlungen aus dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz, insbesondere

dem Rückwirkungsverbot, ergeben, ist der Rechtsprechung ebenfalls zu ent-

nehmen (vgl. Urteile vom 28. Mai 2009 a.a.O. Rn. 43 ff. m.w.N. und vom 3. Juli

2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <287 f.> m.w.N.).

Durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist auch, dass - ungeachtet der

Frage, inwieweit aus dem Sozialstaatsprinzip konkrete Ansprüche abgeleitet

werden können - jedenfalls für den Bereich des Beamtenrechts die Garantie der

hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eine spezielle Konkre-

tisierung der Sozialstaatsklausel darstellt; die hergebrachten Grundsätze des

Berufsbeamtentums - insbesondere das Alimentationsprinzip - sichern, dass die

Besoldung und Versorgung der Beamten den Mindestanforderungen genügen,

die sich aus dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung ergeben (Kammer-

beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 - NVwZ 2008, 1004 f.). Wei-

tergehenden Klärungsbedarf wirft die Beschwerde nicht auf.

dd) Die Beschwerdebegründung wirft darüber hinaus keine klärungsbedürftigen

Rechtsfragen zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten sowie

zwischen Abgeordneten und Beamten bei der Gewährung von Sonderzahlun-

gen im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG auf. Insbesondere ist geklärt, dass grundle-

gende Unterschiede zwischen dem Recht der Beamten und der Arbeitnehmer

bestehen (Urteil vom 28. Mai 2009 a.a.O. Rn. 33), so dass eine unterschiedli-

che Behandlung beider Beschäftigtengruppen bei der Gewährung von Sonder-

zahlungen verfassungsrechtlich zulässig ist. Ebenso bestehen grundlegende

statusrechtliche Unterschiede zwischen Abgeordneten und Beamten, die die

Vergleichbarkeit der Bezüge ausschließen (BVerfG, Beschluss vom 30. Sep-

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tember 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 <341 f.>; BVerwG, Urteil vom

16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 30.96 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 21, S. 31).

b) Die Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch.

aa) Ohne Erfolg bleibt zunächst die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den

Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen, ohne dass die Voraussetzungen

des § 6 Abs. 1 VwGO vorgelegen hätten.

Für die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist erforderlich,

dass dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist; Mängel des

erstinstanzlichen Verfahrens, die in der Berufungsinstanz nicht fortwirken, rei-

chen zur Zulassung nicht aus (vgl. Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B

104.90 - auszugsweise wiedergegeben in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289,

hier zitiert nach juris, Rn. 2). Hier ist nicht erkennbar, dass das Berufungsurteil

auf der Übertragung auf den Einzelrichter im erstinstanzlichen Verfahren beru-

hen kann.

bb) Erfolglos bleibt weiter die Rüge, das Berufungsgericht habe einen gebote-

nen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG verweigert. Ein Verstoß gegen

Art. 100 GG (Unterbleiben der Aussetzung des Verfahrens und der Vorlage an

das Bundesverfassungsgericht) ist kein die Zulassung der Revision nach § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigender Verfahrensfehler (Beschluss vom 17. Juli

1975 - BVerwG 2 B 2.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 136 S. 18).

Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1

Satz 2 GG durch eine unterbliebene Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt

im Übrigen nur dann in Betracht, wenn die Unterlassung willkürlich gewesen

wäre. Hierfür bestehen angesichts der sachlichen Erwägungen, mit denen das

Berufungsgericht das Fehlen einer Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit

einer entscheidungserheblichen Norm begründet, aber keine Anhaltspunkte.

Die vom Kläger herangezogenen Vorlagebeschlüsse des Berufungsgerichts in

anderen Verfahren betreffen entgegen der Auffassung des Klägers schon des-

halb keinen vergleichbaren Fall, weil sie landesrechtliche Besoldungsregelun-

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gen und die Frage der Vereinbarkeit des Nettoeinkommens der jeweiligen Klä-

ger mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsgrundsatz betreffen.

cc) Eine Gehörsverletzung folgt nicht daraus, dass das Berufungsgericht sich

trotz des Vortrages des Klägers den seiner Auffassung nach naheliegenden

rechtlichen Schlussfolgerungen verweigert hat. Denn einen Anspruch darauf,

dass das Gericht einer Rechtsmeinung folgt, gibt Art. 103 Abs. 1 GG ebenso

wenig (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE

64, 1 <12> m.w.N.) wie einen Anspruch auf Berücksichtigung von nach formel-

lem oder materiellem Recht unerheblichem Vortrag (BVerfG, Beschluss vom

30. Januar 1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145 <148 f.>, vgl. auch BVerwG,

Beschluss vom 5. August 2010 - BVerwG 2 C 30.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).

Eine Gehörsverletzung liegt auch nicht darin, dass dem Kläger nicht bereits „im

Vorfeld des Berufungsverfahrens“ ein rechtlicher Hinweis darauf erteilt worden

ist, dass es auf die Verfassungskonformität des Besoldungs- und versorgungs-

anpassungsgesetzes 2003/2004 nicht ankomme. Der Kläger führt selbst aus,

dass die seiner Meinung nach unzutreffende Rechtsauffassung in der mündli-

chen Verhandlung vor dem Berufungsgericht diskutiert worden und er der Ar-

gumentation des Berufungsgerichts inhaltlich entgegen getreten ist.

dd) Schließlich bleiben auch die Aufklärungsrügen ohne Erfolg.

Der Kläger macht zum einen geltend, es hätte sich dem Berufungsgericht auf-

drängen müssen „die Rolle des 1. Vizepräsidenten des Bundesrates bzw. des

Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, weiter aufzuklären“.

Zum anderen beanstandet er, das Berufungsgericht habe auf die Untersuchun-

gen anderer Gerichte abgestellt, obwohl es nahe gelegen habe, eigenständige

Untersuchungen zur verfassungsrechtlichen Vertretungskompetenz des 1. Vi-

zepräsidenten des Bundesrates für die Aufgaben des Bundespräsidenten an-

zustellen.

Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass es ausgehend von der Rechtsauf-

fassung des Berufungsgerichts auf Tatsachen angekommen wäre, die für die

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Frage der formellen Verfassungswidrigkeit des Bundesbesoldungs- und versor-

gungsanpassungsgesetzes 2003/2004 Bedeutung haben könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über

den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Heitz

Dr. Maidowski

Dr. Eppelt