Urteil des BVerwG vom 27.09.2005, 2 B 45.05

Aktenzeichen: 2 B 45.05

Zulage, Zukunft, Rechtseinheit, Reform

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 45.05 VGH 15 B 99.520

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 960 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Die Beschwerde bezeichnet als klärungsbedürftig die Frage, 2

3ob jemand wie der Kläger, der bereits nach § 13 BBesG 1990 einen Anspruch auf Ausgleichszulage erworben hatte und damit nach dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 bestätigt erhielt, nur eine bloße Erwartung oder eine geschützte Rechtsposition inne hatte.

4Diese Frage betrifft außer Kraft getretenes Recht. § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher

Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl I S. 967) ist durch Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes

zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz - ReföDG) vom 24. Februar

1997 (BGBl I S. 322) neu gefasst worden. § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in

der Fassung des Reformgesetzes wiederum ist durch Art. 1 Nr. 6 des Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3702) geändert worden. Fragen zu ausgelaufenem Recht haben keine grundsätzliche Bedeutung. Durch

ihre Beantwortung könnte das die Zulassung der Grundsatzrevision rechtfertigende

Ziel, die Rechtseinheit zu erhalten und das Recht fortzuentwickeln, nicht erreicht

werden (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 -

Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 33 und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B

35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11). Ob ausnahmsweise

etwas anderes gilt, wenn das ausgelaufene Recht für einen nicht überschaubaren

Personenkreis in unabsehbarer Zukunft noch von Bedeutung ist (vgl. Beschluss vom

20. Dezember 1995 a.a.O.), mag auf sich beruhen. Für eine solche Sachlage ist der

Beschwerdeführer jedenfalls darlegungspflichtig (Beschluss vom 20. Dezember 1995

a.a.O. S. 12). Diese Darlegungsanforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung

nicht. Sie führt als Grund für die fortbestehende Klärungsbedürftigkeit lediglich an,

der hier streitigen Fragen würden sich jederzeit in gleicher Weise bei zu erwartenden

Nachfolgeregelungen stellen. Damit ist die Bedeutsamkeit des außer Kraft getretenen Rechts für einen nicht überschaubaren Personenkreis nicht dargelegt, denn die

Beschwerde hat keine Ausführungen dazu gemacht, inwiefern sich die aufgeworfene

Frage bei Nachfolgeregelungen zu § 13 BBesG F. 1990 und F. 1997 stellen wird,

obwohl die geltende, durch das 6. BesÄndG geschaffene Nachfolgeregelung als Voraussetzung für die Ausgleichszulage ausdrücklich eine ununterbrochene fünfjährige

Verwendung fordert.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG (Teilstatus; aufgerundeter Zweijahresbetrag

der Zulage, vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz

360 § 13 GKG Nr. 106 S. 3).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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