Urteil des BVerwG vom 12.05.2004, 2 B 45.04

Aktenzeichen: 2 B 45.04

Urteil vom 12.05.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 45.04 OVG 4 N 21.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. März 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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