Urteil des BVerwG vom 12.05.2004

Urteil vom 12.05.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 45.04

OVG 4 N 21.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Mai 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Berlin vom 26. März 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Albers

Prof. Dawin

Dr. Bayer