Urteil des BVerwG vom 11.02.2004, 2 B 45.03

Entschieden
11.02.2004
Schlagworte
Ortszuschlag, Fürsorgeleistung, Verordnung, Klagebegehren, Besoldung, Ermächtigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 45.03 VGH 3 BV 02.1374

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 950 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, begehrt wird, ist unbegründet. Die als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage,

ob besoldungsrechtliche Vorschriften nur bei ausdrücklicher bundesrechtlicher

Regelung erlassen werden können 1 Abs. 4 BBesG), wie das z.B. in § 72

BBesG geregelt ist, oder ob der Bayerische Landesgesetzgeber über Art. 86 b

BayBG aus eigener Machtvollkommenheit in das Besoldungsrecht eingreifen

darf,

würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen.

Streitgegenstand des angestrebten Revisionsverfahrens könnte nur das allein noch

in der Berufungsinstanz anhängig gewordene Begehren sein, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger ab 1999 einen Ortszuschlag zu gewähren.

Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch des Klägers auf einen Ortszuschlag besteht, ist wegen der Gesetzesbindung der Besoldung 2 Abs. 1 BBesG), dass es

eine besoldungsrechtliche Norm gibt, nach der dem Beamten ein Ortszuschlag zu

zahlen ist. Solange eine solche Vorschrift nicht existiert, kommt es für das Klagebegehren nicht darauf an, ob sie - sei es mit, sei es ohne bundesgesetzliche Ermächtigung - erlassen werden könnte. In gleicher Weise unerheblich für die vorliegende

Klage auf Zahlung eines Ortszuschlages ist es, ob der Bayerische Landesgesetzgeber auf der Grundlage des Art. 86 b BayLBG befugt wäre, eine - bisher nicht existierende - Verordnung über die Gewährung einer ergänzenden Fürsorgeleistung an

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher zum Ausgleich der hohen Lebens-

haltungskosten in München zu erlassen (vgl. zu Art. 86 b BayLBG Beschluss vom

17. Juni 1993 - BVerwG 2 B 63.93 - Buchholz 237.1 Art. 86 b BayLBG Nr. 1).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert ergibt sich

aus § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GKG (Zweijahresbetrag der höchstzulässigen

Fürsorgeleistung nach Art. 86 b Abs. 1 Satz 3 BayBG, in deren ungefährer Höhe der

Ortszuschlag begehrt wird.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Bayer

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