Urteil des BVerwG vom 15.07.2008, 2 B 44.08

Entschieden
15.07.2008
Schlagworte
Therapie, Krankheit, Behandlung, Meinung, Anerkennung, Wissenschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 44.08 OVG 6 A 2242/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 600 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

2Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es mit den Beihilfevorschriften vereinbar sei, anzunehmen, dass (noch) keine ausreichenden wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse über die Anerkennung der angewandten

Therapie (hier: Panchakarma-Therapie) vorlägen.

3Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer,

diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr).

4Diese Voraussetzungen sind offensichtlich nicht gegeben, denn die Klägerin

wirft im Kern gerade keine Rechtsfrage, sondern eine reine Tatsachenfrage auf.

Dementsprechend hat auch das Berufungsgericht die Beihilfefähigkeit der

Panchakarma-Therapie nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

verneint. Es hat dabei auf die Rechtsprechung des Senats abgestellt, wonach

eine Behandlungsmethode dann wissenschaftlich allgemein anerkannt ist, wenn

sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der me-

dizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (vgl. Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG

2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 18. Juni 1998 - BVerwG

2 C 24.97 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Groepper Thomsen Dr. Burmeister

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