Urteil des BVerwG vom 04.10.2006, 2 B 44.06

Aktenzeichen: 2 B 44.06

Aufklärungspflicht, Beweismittel, Bestandteil, Besoldung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 44.06 OVG 1 A 3606/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 13 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 VwGO.

2Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn sich

das Berufungsgericht in seinem Urteil mit einem abstrakten, die Entscheidung

tragenden Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz der Divergenzentscheidung (hier: des Bundesverfassungsgerichts) abgesetzt hat. Die Darlegung

einer Divergenz erfordert demgemäß die Gegenüberstellung zweier einander

widersprechender Rechtssätze. Daran fehlt es hier. Die Beschwerde bezieht

sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990

- 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363), wonach sowohl dem Kindergeld als auch dem

Orts- bzw. Familienzuschlag eine soziale Ausgleichsfunktion zukommen soll,

während nach Auffassung der Beschwerde das Oberverwaltungsgericht den

gegensätzlichen Rechtsgrundsatz aufgestellt habe und „Anlass für eine strikte

Trennung zwischen dem Kindergeld und dem Orts- und Familienzuschlag

(sieht)“. Von einer solchen Abweichung kann indessen nicht die Rede sein. Vielmehr hat das Berufungsgericht an die Unterschiede zwischen dem Kindergeld

als Sozialleistung und dem Orts- bzw. Familienzuschlag als Besoldung ange-

knüpft und ist den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, wonach „die Gewährung eines allgemeinen Kindergeldes Bestandteil eines gesetzlichen Leistungsprogramms (ist), das für alle Unterhaltspflichtigen - und nicht

nur für die Beamten - familienbedingte Mehrbelastungen verringern soll“.

3Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt ebenso wenig die Zulassung der

Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels, der

nicht nur geltend gemacht werden, sondern auch vorliegen muss. Zu Unrecht

rügt die Beschwerde eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1

VwGO.

4Die Beschwerde macht geltend, das Gericht habe „nicht vollständig untersucht,

ob die Beklagte alle außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände

in die Klarlegung des Bedeutungsgehaltes des Antrages des Klägers einbezogen hat, die einen Schluss auf ihren Sinn zulassen“. Mit diesem Vorbringen bezeichnet die Beschwerde weder Umstände, die das Oberverwaltungsgericht

nicht aufgeklärt hat, aber hätte aufklären müssen, noch Beweismittel, derer sich

das Oberverwaltungsgericht hätte bedienen sollen. Vielmehr geht es der Beschwerde darum, die Auslegung eines Antrages durch das Berufungsgericht in

Frage zu stellen und durch eine eigene Bewertung zu ersetzen. Damit wird kein

Aufklärungsmangel geltend gemacht.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG.

Albers Groepper Dr. Bayer

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